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Rechtliche Rahmenbedingungen für verkehrstelematische Dienste

Erstellt am: 16.01.2011 | Stand des Wissens: 25.03.2020
Ansprechpartner
Bauhaus-Universität Weimar, Professur Verkehrssystemplanung, Prof. Dr.-Ing. Plank-Wiedenbeck

Der Nutzen von Telematik in Bezug auf Verkehrsfluss und Verkehrssicherheit ist unbestritten. Die Anwendung von Verkehrstelematikmaßnahmen ist deshalb in der Europäischen Union vorgeschrieben [EUKom10]. Die Rahmenbedingungen und das weitere Vorgehen dazu werden auf europäischer Ebene von der Intelligente Verkehrssysteme(IVS)-Richtlinie geregelt. Die darin enthaltenen Maßgaben wurden mit dem Intelligente Verkehrssysteme Gesetz (IVSG) in nationales Recht umgesetzt. Darüber hinaus sind Maßnahmenpläne für Bund und Länder im IVS-Aktionsplan "Straße" konkretisiert [IVSG13], [Bmvb12a].
Bei der Umsetzung der IVS-Richtlinie sind weitere rechtliche Rahmenbedingungen zu berücksichtigen, die vor allem Kompetenzen, den Datenschutz und das Dateneigentum regeln. Im Telemediengesetz sind allgemeine gesetzliche Vorschriften für Multimedia-Dienste beinhaltet. Diese gehen weit über den Verkehrsbereich hinaus [TMG]. Der Datenschutz im Telematikeinsatz gilt entsprechend der allgemeinen Bestimmungen im Bundesdatenschutzgesetz sowie in Teil 7 des Telekommunikationsgesetzes des Bundes [BDSG], [TKG].
Speziell neuere Datenerhebungsmethoden für die Gewinnung von Verkehrsinformationen sind hinsichtlich der individuellen Persönlichkeitsrechte kritisch zu beachten. Mit neuen Detektionsmethoden können problemlos personenbezogene Daten (zum Beispiel durch automatische Analyse von Videobildern) gewonnen werden. Vor der Anwendung solcher Verfahren sind die Rahmenbedingungen deshalb von den Datenschutzbeauftragten der Länder zu begutachten. Bereits im November 1996 wurden zwischen Politik und Industrie Leitlinien des Telematikeinsatzes in Kraftfahrzeugen vereinbart, um eine gemeinsame Basis für die jeweils anstehenden Aufgaben zu schaffen. Sie dienen den Beteiligten vor allem als eine Orientierungshilfe für die in Entwicklung befindlichen Systeme, indem grundlegende Anforderungen für Telematikendgeräte in Kraftfahrzeugen im Hinblick auf die Verkehrssicherheit definiert werden, ohne jedoch im einzelnen technische Standards zu setzen, die von der Entwicklung in Kürze bereits wieder überholt wären [BMVBW01k, S. 8]. Ein 2005 im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums erstellter Leitfaden Verkehrstelematik soll Planungsträgern in Kommunen und Kreisen Informationen zur Verfügung stellen, auf Grund derer Entscheidungen über einen zweckmäßigeren Einsatz von Telematiksystemen getroffen werden können [BMVBS06h].
Eine noch offene Frage ist, inwieweit eine mögliche Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit, insbesondere wegen der Fülle zusätzlicher Information sowie möglicher Ablenkungen, besteht. Als eine erste Reaktion wurde 1999 von der Europäischen Kommission ein Grundsatzkatalog zur Mensch-Maschine-Schnittstelle für sichere und effiziente On-board-Informations- und Kommunikationssysteme herausgegeben. Ein Dialog zwischen den Anwendern der Telematiksysteme wird fortgeführt, um zum Beispiel den Missbrauch von Informations- und Kommunikationssystemen zu verhindern. [BMVBW01k, S. 7 f.; VDV01b, S. 34 ff.] Rechtsgrundlagen für kollektive Telematik-Systeme sind die Straßenbaulast (Telematik-Infrastruktur), das Straßenverkehrsgesetz (Kostentragung für Beschaffung, Installation, Unterhaltung und Betrieb amtlicher Verkehrszeichen und Einrichtungen) [StVG], die Straßenverkehrsordnung (behördliche Maßnahmen zur Lenkung und Steuerung des Verkehrs) [StVO] sowie die Rahmenrichtlinie für den Verkehrswarndienst. Für die so erzeugten Verkehrsdaten bzw. ausgesendeten Informationen/Verbote gibt es daher einen rechtlichen Rahmen.
Bei der Einbindung privater Diensteanbieter (zum Beispiel von Floating Car Data) müssen zusätzliche Verträge abgeschlossen werden [Rieg11 ]. Für (intelligente) Fahrzeuge regelt die Straßenverkehrszulassungsordnung ihre Betriebserlaubnis und Bauartgenehmigung. Für den Einsatz von Fahrerassistenzsystemen ist zusätzlich das Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr von 1968 von Bedeutung, in dem festgelegt ist, dass der Fahrende sein Fahrzeug zu jeder Zeit beherrschen muss. Im Jahr 2014 wurde dieses Übereinkommen durch die Vereinten Nationen dahingehend ergänzt, dass Personenkraftwägen (Pkw), die mit autonom fahrenden Systemen zulässig sind, jederzeit vom Fahrenden gestoppt werden können müssen [LeKr15, Welt14a].  Damit besteht eine offene Frage, hinsichtlich der Nutzung von systeminitiierten, nicht übersteuerbaren Fahrerassistenzsystemen (FAS).
Ebenfalls ungeklärt ist bisher der Rechtsrahmen für im Fahrzeug angezeigte Gebote/Verbote, welche auf Daten anderer Fahrzeuge beruhen (Car-2-Car-Kommunikation) [Rieg11 ]. Rechtliche Aspekte sind darüber hinaus bei der Datenüberlassung zur Nutzung durch Dritte sowie bei der Einbindung in lokale, regionale und nationale Informationsdienste zu beachten. So sind in Bezug auf Informations- und Kommunikations (IuK)-basierte Informationsdienstleistungen im öffentlichen Verkehr sind die Eigentums-, Nutzungs- und Urheberrechte an Verkehrsdaten von Interesse. Für den Austausch von Daten zwischen den verschiedenen Akteuren am Verkehrsmarkt sind in Bezug auf die Frage, wem die Daten gehören, wann und in welchem Umfang Werk- und /oder Herstellerschutz entsteht der § 2 Absatz 1 Nummer 1, § 4 Absatz 2 und § 87a ff des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte [UrhG] von hoher Relevanz.
Die Analyse im Forschungsprojekt "Eigentums- und Nutzungsrechte im öffentlichen Verkehr" kommt zu dem Ergebnis, dass insbesondere auf der finalen Ebene (Fahrplanbuch, Fahrplanauskunftssystem) der Urheberrechtsschutz nach § 87a ff UrhG zu beachten ist [BMVBS10mb]. Beim Datenaustausch auf den verschiedenen Wertschöpfungsstufen sind dagegen die mit der Übertragung/Nutzung von Daten verbundenen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien jeweils eindeutig in entsprechenden bi- oder multilateralen Verträgen zu regeln. Dies kann auf der Basis von Datenüberlassungsverträgen ohne Sonderrechtsschutz oder Datenbanklizenzverträgen, wenn nach UrhG geschützte Rechte von Datenbankherstellern und -urhebern betroffen sind, erfolgen.
Von weiterem Interesse sind die Paragrafen 3, 4 Nummer 9 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb [UWG], die die unmittelbare Leistungsübernahme, Nachahmung oder Rufausbeutung untersagen.
Ansprechpartner
Bauhaus-Universität Weimar, Professur Verkehrssystemplanung, Prof. Dr.-Ing. Plank-Wiedenbeck
Zugehörige Wissenslandkarte(n)
Verkehrstelematik (Stand des Wissens: 29.03.2020)
https://www.forschungsinformationssystem.de/?340318
Literatur
[Bmvb12a] Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (Hrsg.) IVS-Aktionsplan "Straße", 2012/09
[BMVBS06h] Wolfermann,Axel, Dipl.-Ing. , Schäfer, Petra K., Dr.-Ing., Boltze, Manfred, Univ.-Prof. Dr.-Ing. Leitfaden Verkehrstelematik - Hinweise zur Planung und Nutzung in Kommunen und Kreisen, 2006/10
[BMVBS10mb] Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH, Gennaro, Marco Felice (Projektleiter) Eigentums- und Nutzungsrechte im öffentlichen Verkehr - Abschlussbericht, 2010/11/26
[BMVBW01k] Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Telematik im Verkehr. Baustein einer Integrierten Verkehrspolitik. Aktivitäten und Erfolge der Verkehrstelematik in Deutschland., BMVBW Referat Z 23 - Bürgerservice Invalidenstrasse 44 10115 Berlin, 2001/07
[LeKr15] Barbara Lenz, Ulrike Kröber Hände weg vom Steuer, Sächsische Zeitung, 2015/01/14
[Rieg11 ] Hessisches Landesamt für Strassen- und Verkehrswesen, Gerd Riegelhuth Organisatorischer und rechtlicher Rahmen zum Betrieb von Telematik, 2011/12/01
[VDV01b] Verband Deutscher Verkehrsunternehmen Telematik im ÖPNV in Deutschland / Telematics in Public Transport in Germany, Alba Fachverlag, Postfach 110150, Düsseldorf, 2001, ISBN/ISSN 3-87094-648-2
[Welt14a] Die Welt (Hrsg.) Autonomes Fahren - Das selbstfahrende Auto kann kommen, WeltN24 GmbH, 2014/05/19
Rechtsvorschriften
[BDSG] Bundesdatenschutzgesetz
[EUKom10] EU-Richtlinie 2010/40/EU zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern
[IVSG13] Intelligente Verkehrssysteme Gesetz
[StVG] Straßenverkehrsgesetz (StVG)
[StVO] Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
[TMG] Telemediengesetz
[UrhG] Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
[UWG] Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Glossar
Floating Car Data
Bei Floating Car Data (FCD) geht es um das Messen und Auswerten der Fahrzeugbewegungen anhand von Daten, die direkt aus dem Fahrzeug kommen. Grundlage ist Global Positioning System (GPS) für die Positionsbestimmung im Fahrzeug und Global System for Mobile Communication (GSM)-Kommunikation für die Übertragung von Informationen zwischen Fahrzeug und Zentrale. Damit entsteht im Fahrzeug eine mitschwimmende Messstation für Verkehrsdaten.
In der Zentrale werden die eingehenden anonymisierten Meldungen temporär zwischengespeichert und deren Integrität geprüft. Mit Hilfe von digitalen Karten kann damit der Fahrweg und das Fahrprofil rekonstruiert werden. Die aufbereiteten Daten fließen in ein Rechnersystem zur Zustandsmodellierung der Verkehrslage. Daraus lassen sich aktuelle Verkehrsmeldungen, Verkehrsprognosen und Umfahrungsempfehlungen ableiten.
Verkehrsfluss
Unter Verkehrsfluss versteht man die Anzahl der Fahrzeuge, die eine vordefinierte Verkehrs(quer)fläche pro Zeiteinheit durchfährt.
Telematik Der Begriff Telematik ist aus den Worten Telekommunikation und Informatik zusammengesetzt und bezeichnet Technologien, die Datenverarbeitung und Nachrichtentechnik miteinander verknüpfen.
ITS Intelligent Transportation Systems (ITS) ist der Oberbegriff für Transportsysteme, die Informations- und Kommunikationstechnologie zur Unterstützung des Betriebes einsetzen. ITS-Funktionen unterstützen den Fahrer eines Transportmittels, sie sind damit deutlich von automatischen Transportsystemen zu differenzieren, die auf einen fahrerlosen Betrieb abstellen. Die wichtigsten neuen und zum Teil noch in Entwicklung befindlichen Anwendungsfelder zielen auf (1) Verkehrs- und Transportmanagement (Verkehrsinformationen, Verkehrslenkung, Verkehrs- und Parkleitsysteme, automatische Unfallmeldungen, Meldesysteme zum Gefahrgutmonitoring); (2) Elektronische Systeme zur Gebührenerhebung; (3) Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel (dynamische Fahrgastinformationen, Reservierung, spezifische Informationssysteme für Fahrradfahrer und Fußgänger, Steuerung individueller öffentlicher Verkehrsmittel); (4) Systeme zur Unterstützung der Fahrzeugsicherheit (Kollisionsdetektoren, Sektorisierung von Verkehrswegen).
Straßenbaulast Als Straßenbaulast bezeichnet man sämtliche mit dem Bau, der Unterhaltung und dem Betrieb von Straßen und Wegen zusammenhängenden Aufgaben und Pflichten. Verantwortlich für die Erfüllung dieser Aufgaben und Pflichten ist der so genannte Straßenbaulastträger.
FAS Fahrerassistenzsysteme (FAS; engl.: Advanced driver assistence system (ADAS)) sind technische Ausstattungen im Fahrzeug, welche das Ziel haben, die Sicherheit, die Leistungsfähigkeit des Straßenverkehrs oder den Komfort des Fahrzeugführers zu verbessern. Dazu wird durch Informationen oder Warnungen auf den Fahrer Einfluss genommen oder den Willen des Fahrers unterstellend durch Interventionen in das Fahrzeugverhalten eingegriffen. Dabei kann auch Telematik zum Einsatz kommen.

Auszug aus dem Forschungs-Informations-System (FIS) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

https://www.forschungsinformationssystem.de/?339552

Gedruckt am Dienstag, 4. August 2020 08:02:03