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Rechtliche Rahmenbedingungen für das Mobilitätsmanagement

Erstellt am: 14.11.2002 | Stand des Wissens: 11.07.2019
Ansprechpartner
TU Dresden, Professur für Integrierte Verkehrsplanung und Straßenverkehrstechnik, Prof. Dr.-Ing. Regine Gerike

Es gibt in Deutschland keine gesetzliche Verpflichtung zur Durchführung von Mobilitätsmanagementmaßnahmen (MM-Maßnahmen), obwohl bei Umsetzung solcher Maßnahmen im Gesamtpaket ein hoher gemeinwohlorientierter Nutzen entsteht. Allerdings kann das Schaffen von Anreizen unddie Umsetzung restriktiver Maßnahmen Chancen für die gewünschte Beeinflussung der Verkehrsnachfrage mit sich bringen. Zentrale rechtliche Instrumente der Stadtplanung und des Steuerrechts wirken auch im Zusammenhang mit dem MM.
In der Stadtplanung gelten folgende rechtliche Rahmenbedingungen für das MM in Deutschland:
  • Bauplanungsrecht (BauG),
  • Bauordnungsrecht (Bauordnungen der Länder),
  • Stellplatzsatzung oder kommunale Stellplatzortsgesetze,
  • Fachplanungen Verkehr und
  • Fachplanungen Umwelt.
Im Rahmen von Bauvorhaben ist es durch die Gestaltung des Baugesetzbuches (BauGB) bei bestimmten Konstellationen möglich, MM-maßnahmen zu verankern:
  • Durch die Ausweisung von "Verkehrsflächen" sowie "Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung"(Fußgängerbereiche, Fahrradabstellanlagen, Stellplatzanlagen) im Rahmen von Bebauungsplänen [§ 9 Abs. 1 Punkt 11 BauGB],
  • als "Städtebauliche Maßnahmen" im Rahmen städtebaulicher Verträge [§ 11 BauGB],
  • als Teil der "Erschließungsmaßnahmen" im Rahmen von Vorhaben- und Erschließungsplänen [§ 12 BauGB] oder
  • als Bestandteil von "Erschließungsverträgen" [§ 124 BauGB].
Die schriftliche Fixierung von bestimmten MM-Maßnahmen im Rahmen von städtebaulichen Verträgen oder der Aufstellung von Bebauungsplänen zwischen Kommune und Träger der Baumaßnahme kann beispielsweise dazu genutzt werden, die Zahl der erforderlichen Stellplätze zu reduzieren und hierdurch Finanzmittel, die beim ruhenden Verkehr im motorisierten Individualverkehr gespart werden, für den Öffentlichen Personennahverkehr und Radverkehr einzusetzen.
Mit der Regelung zur Entfernungspauschale nach [EStG] können nach Einkommenssteuergesetz ([EStG]) Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte steuerlich geltend gemacht werden, unabhängig von dem gewählten Verkehrsmittel. Kritiker der Entfernungspauschale sehen darin die Förderung des Verkehrsaufkommens infolge der Zersiedelung beziehungsweise des Trends zu längeren Arbeitswegen [FÖS16].
Hinsichtlich der gesetzlichen Verpflichtungen unterscheidet sich Deutschland von einigen europäischen Nachbarländern: In den Niederlanden, in Belgien und in Italien sind Betriebe mit mehreren hundert Mitarbeitern verpflichtet, einen Mobilitätsplan zu erstellen [ILS09]. Diese Vorgabe wurde Anfang der 1990er Jahre auch in einigen amerikanischen Bundesstaaten eingeführt und führte dort zu erheblichen Widerständen der Arbeitgeber, wobei hier vor allem die Zeitvorgaben zur Änderung der Verkehrsmittelanteile zu kurz waren [LWFB03].
In Belgien und im US-Bundesstaat Washington DC ist man den Weg der Fördermittelbereitstellung in Kombination mit (freiwilligen) Mobilitätsverpflichtungen gegangen und hat hiermit sehr gute Erfahrungen gemacht [LWFB03].
Ansprechpartner
TU Dresden, Professur für Integrierte Verkehrsplanung und Straßenverkehrstechnik, Prof. Dr.-Ing. Regine Gerike
Zugehörige Wissenslandkarte(n)
Mobilitätsmanagement (Stand des Wissens: 12.07.2019)
https://www.forschungsinformationssystem.de/?20082
Literatur
[FÖS16] Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft (Hrsg.) Entfernungspauschale reformieren - sozial und ökologisch, veröffentlicht in FÖS Themenpapier, Ausgabe/Auflage 10/2016, 2016/10
[ILS09] Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung des Landes Nordrhein-Westfalen, Institut für Stadtbauwesen und Stadtverkehr, RWTH Aachen, In­te­grier­tes Verkehrs- und Mo­bi­li­täts­ma­nage­ment Re­gion Frank­furt Rhein­Main Mobilitätsmanagement in der Stadtplanung, 2009
[LWFB03] Beckmann, Klaus, Finke, Timo, Krug, Stephan, Langweg, Armin, Meinhard, Dirk, Witte, Andreas Mobilitätsmanagement in Deutschland und im Ausland, Stand von Theorie und Praxis, Aachen, 2003, ISBN/ISSN 3-88354-145-1
Weiterführende Literatur
[Baum01] Baum, Thomas Betriebliche Mobilitätskonzepte, veröffentlicht in Straßenverkehrstechnik, Ausgabe/Auflage 1, Kirschbaum Verlag GmbH Siegfriedstraße 28 53179 Bonn, 2001, ISBN/ISSN ISSN 0039-2219
[CâRi00] Câmara, Paulo, Rivasplata, Charles Die Rolle der Gesetzgebung / Politik in TDM- und MM-Programmen: Die TEA-21 in den USA und das White Paper in Großbritannien, veröffentlicht in Schnittstellen des Mobilitätsmanagement, Dortmunder Vertrieb für Bau- und Planungsliteratur Gutenbergstraße 59, 44139 Dortmund, 2000, ISBN/ISSN 3-929797-60-7
[Müll03a] Müller, Guido Framework Conditions for Mobility Management in Europe - Results and Recommendations from the MOST project, veröffentlicht in Stadt Region Land, Ausgabe/Auflage Heft 75, 2003/07, ISBN/ISSN 0344 - 9645
[StöBo05] TRANSVER GmbH, Dr.-Ing. K. Bogenberger, Christoph Stöberl, Rupert Bobinger Wirkungen des Mobilitätsmanagements - Strukturierte Recherche bisheriger Forschungsergebnisse, 2005/04
[BauGB] Baugesetzbuch (BauGB)
[BayBO07] Bauordnung für das Land Bayern - Landesbauordnung - Bayrische Bauordnung (BayBO)
[EStG] Einkommensteuergesetz (EStG)
[GVFG] Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - GVFG)
[StellplOG] Ortsgesetz über Kraftfahrzeugstellplätze und Fahrradabstellplätze in der Stadtgemeinde Bremen (Stellplatzortsgesetz Bremen - StellplOG)
[StPIS] Satzung der Landeshauptstadt München über die Ermittlung und den Nachweis von notwendigen Stellplätzen für Kraftfahrzeuge (Stellplatzsatzung - StPIS)
Glossar
Motorisierter Individualverkehr Als motorisierter Individualverkehr (MIV) wird die Nutzung von Pkw und Krafträdern im Personenverkehr bezeichnet. Der MIV, als eine Art des Individualverkehrs (IV), eignet sich besonders für größere Distanzen und alle Arten von Quelle-Ziel-Beziehungen, da dieser zeitlich als auch räumlich eine hohe Verfügbarkeit aufweist. Verkehrsmittel des MIV werden von einer einzelnen Person oder einem beschränkten Personenkreis eingesetzt. Der Nutzer ist bezüglich der Bestimmung von Fahrweg, Ziel und Zeit frei (örtliche, zeitliche Ungebundenheit des MIV).
Mobilitätsplan
Der Mobilitätsplan ist das Planungsinstrument für die Einführung von Mobilitätsmanagement an bestimmten Standorten (zum Beispiel in Betrieben, Verwaltungen, Schulen). Manchmal wird er auch Betriebsverkehrsplan genannt.
Im Mobilitätsplan werden im Sinne eines Businessplanes Zeithorizonte, Zielsetzungen, Verantwortlichkeiten (betriebsintern und extern) und Ablauf der Umsetzung festgesetzt. 
Ziel ist die Umsetzung eines maßgeschneiderten Mobilitätskonzeptes für den Standort. Dazu bedarf es nicht notwendigerweise umfangreicher Pläne, sondern viel mehr eines strukturierten Herangehens. Der Mobilitätsplan schafft Transparenz für alle Beteiligten und hat eine koordinierende Funktion.
In abgeänderter Form kann ein Mobilitätsplan auch für ein ganzes Quartier oder bestimmte Zielgruppen aufgestellt werden.

Auszug aus dem Forschungs-Informations-System (FIS) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

https://www.forschungsinformationssystem.de/?20413

Gedruckt am Montag, 6. Juli 2020 07:41:21