Das Personenbeförderungsgesetz [PBefG] gilt für die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, Oberleitungsomnibussen (Obussen) und Kraftfahrzeugen (§ 1, Abs. 1) im Linien- und Gelegenheitsverkehr (§ 2, Abs. 1). Für Eisenbahnen gilt das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG). Das PBefG stellt die Bedingungen, unter denen ein Unternehmer Verkehrsleistungen zur Personenbeförderung erbringen darf. Dazu muss ein Unternehmer die Sicherheit und Leistungsfähigkeit gewährleisten sowie unternehmerische Anforderungen erfüllen. Zusätzlich hat der Antragssteller Voraussetzungen zu bestätigen (§ 13, Abs. 1). Die Genehmigung wird von einer Behörde erstellt, welche von der Landesregierung dazu beauftragt wurde (§ 11).

Genehmigungspflichtig sind:

Übertragung der GenehmigungFür das Unternehmen sind mit einer Liniengenehmigung Rechte und Pflichten verbunden. Einerseits muss das Verkehrsunternehmen den Verkehr auf dieser Linie erbringen (Betriebs-, Beförderungs- und Tarifpflicht), andererseits ist das Verkehrsunternehmen weitgehend gegen Konkurrenz auf seiner Linie geschützt. Daher dürfen Personen im Fernverkehr in Form von Bussen nur dann befördert werden, wenn der Haltestellenabstand zwischen Start und Ziel größer als 50 Kilometer ist (§ 42a).Verknüpfungen mit dem Busnah- und -fernverkehr sind möglich .

• der Begriff Eigenwirtschaftlich ist neu gefasst worden (§ 8, Abs.4)
• das wettbewerbliche Verfahren eines Öffentlichen Dienstleistungsauftrages (ÖDA) wird in seinen Grundzügen konkretisiert (§ 8b)
• Direktvergaben sind zulässig (§ 8a, Abs. 3)
• im Gesetz ist erstmals der Genehmigungswettbewerb und dessen Verfahrensabläufe für eigenwirtschaftliche Verkehre geregelt
• Beförderungsentgelte und besondere Beförderungsbedingungen im ÖDA bedürfen zu ihrer Wirksamkeit nunmehr einer Anzeige bei der Genehmigungsbehörde (§ 39, Abs. 1)
• es werden neue Versagungsgründe (§ 13, Abs. 2) - wie die Beantragung ertragreicher Linien (sog. Rosinenpicken)  - und Widerrufsgründe (§ 25) eingefügt
• es werden EU-weite Informationspflichten der Genehmigungsbehörde und des ÖPNV-Aufgabenträgers aufgenommen (§ 18)
• die Liberalisierung und Deregulierung im Fernbusverkehr wird neu geregelt

Die maximalen Geltungsdauern der Genehmigungen sind Abbildung 1 zu entnehmen:

Wenn die Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 erfüllt sind, kann sich die Genehmigungsdauer auch über die Zeitdauer hinausstrecken (§ 16), beispielsweise aufgrund langer Amortisationsdauern des bereitgestellten Materials, hoher Investitionssummen oder geografischer Vorbehalte.