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Rechtliche und organisatorische Instrumente zur Gefahrenminderung

Erstellt am: 01.12.2003 | Stand des Wissens: 24.02.2017
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Technische Universität Berlin, Fachgebiet Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik (WIP) - Prof. Dr. v. Hirschhausen, Prof. Dr. Beckers

Lundström führt aus, dass bei genauerer Analyse von Eisenbahnunglücken der vergangenen Jahre die Ursachen vielschichtig und letztlich auf Schwächen in der Organisation zurückzuführen gewesen seien. Unter Organisation versteht er dabei das Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU), den Eisenbahninfrastrukturbetreiber (EIU) oder beide gemeinsam als Teil des Systems Bahn. "Hinter einem bei Gefahr überfahrenen Signal, einem gebrochenen Rad, einer gebrochenen Schiene oder verminderter Bremsleistung eines Zuges liegt normalerweise eine Kette von Geschehnissen, die zeigt, dass Unfälle durch Faktoren verursacht werden, die allen Menschen und ihren Organisationen gemein sind. Deshalb muss auf Organisationsebene Abhilfe geschaffen werden" [Lund02, S. 3]. Vor diesem Hintergrund ergreifen sowohl betreffende Unternehmen als auch der Gesetzgeber Maßnahmen, welche eine detaillierte Regelung und Überwachung sicherheitsrelevanter Prozesse gewährleisten sollen. Mit dem Ziel, die Eintrittswahrscheinlichkeit gefährlicher Ereignisse zu reduzieren bzw. die negativen Auswirkungen entsprechender Vorfälle abzumildern, ist seitens der EVU, der EIU sowie der Fahrzeughersteller im Rahmen ihrer betrieblichen Tätigkeit eine Vielzahl rechtlicher Auflagen zu befolgen. Die korrekte Auslegung und Umsetzung dieser Bestimmungen wird wiederum durch die zuständigen Aufsichts- und Sicherheitsbehörden kontrolliert.

Sicherheitsverpflichtung der Eisenbahnen

Gemäß § 4 Absatz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) sind die Eisenbahnen verpflichtet, "[…] ihren Betrieb sicher zu führen und die Eisenbahninfrastruktur, Fahrzeuge und Zubehör sicher zu bauen und in betriebssicherem Zustand zu halten." (vgl. hierzu auch [Witt02a, S. 37 ff.]). Unter anderem müssen Eisenbahnen, die eine Infrastruktur betreiben oder Verkehrsleistungen auf der Schiene erbringen, die dem öffentlichen Verkehr dienen oder öffentliche Infrastruktur benutzen, seit Beginn des Jahres 2001 einen Eisenbahnbetriebsleiter vorweisen können. Damit soll gesichert werden, dass unabhängig von Organisationsveränderungen und wirtschaftlichen Zwängen ein hohes Sicherheitsniveau gewährleistet bleibt [ScSa01, S. 162].

Zusätzlich ist jedes Eisenbahnverkehrsunternehmen nach §7a des AEG verpflichte ein sogenanntes Sicherheitsmanagementsystem (SMS) einzurichten, welches mindestens die Sicherheitsanforderung der Richtlinie 2004/49/EG erfüllt, um am regelspurigen öffentlichen Eisenbahnbetrieb teilnehmen zu dürfen. Das Eisenbahn-Bundesamt ist dabei für die Prüfung zuständig und stellt nach Erfüllung die entsprechende Sicherheitsbescheinigung aus.
 
Genehmigung und Kontrolle

Der Gesetzgeber hat dem Eisenbahn-Bundesamt (EBA) als Aufsichtsbehörde im Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz (BEVVG) Überwachungsaufgaben hinsichtlich der Sicherheit im Schienenverkehr übertragen [BEVVG]. Diese Aufsichtsaktivitäten sollen sicherstellen, dass die Eisenbahnverkehrsunternehmen gemäß § 4 Absatz 1 des AEG ihrer Verantwortung für die Betriebssicherheit nachkommen. Das EBA ist im Zuge der Strukturreform der Bundeseisenbahnen (Bahnreform) mit Wirkung vom 01.01.1994 als selbständige Behörde errichtet worden. Es ist Aufsichts- und Genehmigungsbehörde für die Eisenbahnen des Bundes und Eisenbahnunternehmen mit Sitz im Ausland für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sowie für die Magnetschwebebahnen. Es nimmt auch die Landeseisenbahnaufsicht über die nichtbundeseigenen Eisenbahnen auf Weisung und Rechnung von 13 Bundesländern für diese wahr. Zu den Aufgaben des EBA gehören die Sicherheitsüberprüfungen des täglichen Schienenverkehrs, die Zulassung von Schienenfahrzeugen und das Untersuchen von gefährlichen Ereignissen.

Bei schweren Unfälle und gefährlichen Ereignissen, die den begründeten Verdacht erwecken, dass aus ihnen ein schwerer Unfall hätte resultieren können, wird seit August des Jahres 2008 allerdings die neu eingerichtete Eisenbahn-Unfalluntersuchungsstelle des Bundes (EUB) tätig. Sie nimmt als unabhängige Institution im Nachgang entsprechender Ereignisse Ermittlungen zur Ursachenergründung vor und kann in diesem Rahmen Sicherheitsempfehlungen aussprechen, welche u. a. auf der Organisationsebene umzusetzen sind.

Uneinheitliche Bestimmungen in Europa

Im Bereich der Sicherheit zeigt sich die historisch weitgehend unabhängig voneinander verlaufende Entwicklung der nationalen Bahnsysteme Europas. So entwickelten sich die nationalen Sicherheitsphilosophien auf der Basis regionaler Erfahrungen [EUKOM00m]. "Oft wurde die Sicherheitspolitik nicht explizit in Worte gefasst, lässt sich aber implizit in technischen Spezifikationen und in Regelungen erschließen" [ZiFr00, S. 466]. Die nationalen Sicherheitskonzepte weisen bis heute in ihrem Ansatz ebenso wie in ihren Zielen und in ihrer Methodik erhebliche Differenzen auf.

Die Differenzen zwischen den nationalen Eisenbahnsicherheitsvorschriften bilden daher aus Sicht der EU-Kommission eines der wesentlichen Hindernisse für die Integration des europäischen Eisenbahnraumes. Erste Schritte der Harmonisierung von Sicherheitsanforderungen wurden mit dem zweiten Eisenbahnpaket vorgenommen. So wurde die Schaffung einer European Railway Agency (ERA, dt. Europäischen Eisenbahnagentur) beschlossen und eingeführt. Diese dient u.a. als Koordinationsstelle zwischen den nationalen Sicherheitsbehörden der EU-Mitgliedstaaten. In einem weiteren Schritt soll im Rahmen des vierten Eisenbahnpaketes und in enger Abstimmung mit der jeweiligen nationalen Eisenbahnbehörde, die Verantwortung für die jetzt noch nationalen Genehmigungsverfahren auf die ERA übertragen werden. Dies ermöglicht die Fahrzeugzulassung in einem einzigen, übersichtlicheren Verfahrensprozess sowie eine einheitliche Überwachung der nationalen Vorschriften und Sicherheitsbehörden. [EuKom13e, S. 9 ff.]
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Technische Universität Berlin, Fachgebiet Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik (WIP) - Prof. Dr. v. Hirschhausen, Prof. Dr. Beckers
Zugehörige Wissenslandkarte(n)
Betriebssicherheit im Schienenverkehr (Stand des Wissens: 23.02.2017)
https://www.forschungsinformationssystem.de/?60738
Literatur
[EUKOM00m] Institut für Verkehrswesen, Eisenbahnbau und -betrieb, Leibniz Universität Hannover, NERA - NATIONAL ECONOMIC RESEARCH ASSOCIATES, Cerna, Nomisma, Rand Europe/ Kindunos, VTI, VTT, Marsh UK, UCL, LSE Safety regulations and standards for european railways, 2000/02
[EuKom02b] o.A. Auf dem Weg zu einem integrierten europäischen Eisenbahnraum, 2002
[EuKom13e] Europäische Kommission (Hrsg.) Das vierte Eisenbahnpaket - Vollendung des einheitlichen
europäischen Eisnebahnraums zur Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in der EU, 2013/01
[Figo09] Figoluschka, Martin Formalismus oder wirksame Verbesserung der Betriebsabläufe?, veröffentlicht in Eisenbahningenieur, DVV Media Group GmbH / Hamburg , 2009/10, ISBN/ISSN 0013-2810
[Lund02] Lundström, Anders EU-Gesetzgebung zur Eisenbahnsicherheit, veröffentlicht in rail international - Schienen der Welt, Ausgabe/Auflage 11, 2002
[MüKü08] Mühleck, Karl-Heinz, Küpper, Johannes Die Europäische Sicherheitsrichtlinie - Umsetzung in nationales Recht und Bedeutung für die DB Fernverkehr AG, veröffentlicht in Deine Bahn, Ausgabe/Auflage 05/2008, Eisenbahn-Fachverlag GmbH / Mainz , 2008/05, ISBN/ISSN 0948-7263
[Schr09] Schröder, Fritz Die EU-Sicherheitsrichtlinie und ihre nationale Umsetzung, veröffentlicht in Deine Bahn, Ausgabe/Auflage 05/2009, Eisenbahn-Fachverlag GmbH / Mainz, 2009, ISBN/ISSN 0948-7263
[ScSa01] Salander, Corinna, Dr. Ing., Schröder, Fritz, Dipl.-Ing. Der Eisenbahnbetriebsleiter - Sicherheitsmanagement bei Eisenbahnen, veröffentlicht in Eisenbahntechnische Rundschau, Ausgabe/Auflage 04, Hestra Verlag GmbH & Co. KG Darmstadt, 2001, ISBN/ISSN 0013-2845
[Witt02a] Wittenberg, Klaus-Dieter Sicherheits- und Betreiberverantwortung im Eisenbahnbetrieb , veröffentlicht in Signal und Draht, Ausgabe/Auflage 12, Tetzlaff Verlag, Hamburg, 2002, ISBN/ISSN 0037-4997
[ZiFr00] Zijdemans, P., Frunt, L. Bessere Harmonisierung von Fahrzeugen mit Hilfe eines integrierten Systemansatzes, veröffentlicht in Eisenbahntechnische Rundschau, Ausgabe/Auflage 7/8, 2000, ISBN/ISSN 0013-2845
Weiterführende Literatur
[EUKom08a] Kema-RTC, DHV B.V. Rail Interoperability & Safety - Transposition of legislation and progress on the field, Brüssel, 2007/10
[2004/49/EG] Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit
[AEG] Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)
[BEVVG] Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz - BEVVG
Glossar
Eisenbahninfrastrukturunternehmen Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) ist ein Rechtsbegriff des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG). Gemäß § 2 Abs. 1 AEG sind Eisenbahninfrastrukturunternehmen öffentliche Einrichtungen oder privatrechtlich organisierte Unternehmen die eine Eisenbahninfrastruktur betreiben.
Eisenbahnpaket Bei den Eisenbahnpaketen (eng. railway packages) handelt es sich um eine Zusammenfassung von Richtlinien und Verordnungen der Europäischen Union, die sich u. a. mit dem Zugang zum Schienengüterverkehrsnetz, der Liberalisierung des Güterverkehrs sowie mit Fahrgastrechten befassen. Bisher wurden vier Eisenbahnpakete erlassen, von denen das erste im Jahr 2001 verabschiedet wurde und das vierte im Januar 2013.
Eisenbahn-Bundesamt Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) ist Aufsichts- und Genehmigungsbehörde für die Eisenbahnen des Bundes und Eisenbahnunternehmen mit Sitz im Ausland für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Es nimmt darüber hinaus die Landeseisenbahnaufsicht über die nichtbundeseigenen Eisenbahnen auf Weisung und Rechnung von 13 Bundesländern für diese wahr.
Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz Das BEVVG vom 27. Dezember 1993 ist als Artikel 3 des Eisenbahnneuordnungsgesetzes am 1. Januar 1994 in Kraft getreten. Es behandelt die Errichtung des Eisenbahn-Bundesamtes.
EVU Eisenbahnverkehrsunternehmen
nichtbundeseigene Eisenbahnen Als nichtbundeseigene Eisenbahnen (NE-Bahnen ) werden alle Eisenbahnunternehmen bezeichnet, die nicht mehrheitlich dem Besitz der Bundesrepublik Deutschland zuzuordnen sind.
Verkehrsleistung Die Verkehrsleistung gibt Auskunft über die Inanspruchnahme von Ressourcen. Als Verkehrsleistung wird die auf eine Zeiteinheit t (zum Beispiel ein Jahr) bezogene Verkehrsarbeit definiert und als Quotient dargestellt. Die Verkehrsarbeit wird dabei als Produkt von Verkehrseinheiten (zum Beispiel Güter, Personen) und der durch diese zurückgelegten Strecke gebildet. In der Verkehrswissenschaft sind die Einheiten Personenkilometer pro Jahr [Pkm/a] bzw. Tonnenkilometer pro Jahr [tkm/a] gebräuchlich.
Eisenbahnverkehrsunternehmen Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) sind öffentliche Einrichtungen oder privatrechtlich organisierte Unternehmen, die Eisenbahnverkehrsleistungen erbringen. "Eisenbahnverkehrsunternehmen" stellt einen europarechtlichen Begriff dar, welcher durch nationales Recht in Form von § 2 (1) des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) konkretisiert wird.

Auszug aus dem Forschungs-Informations-System (FIS) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

https://www.forschungsinformationssystem.de/?67709

Gedruckt am Freitag, 5. Juni 2020 17:36:42