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Das Eisenbahn-Bundesamt als Akteur im Feld der Schienenverkehrssicherheit

Erstellt am: 28.11.2003 | Stand des Wissens: 24.02.2017
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Technische Universität Berlin, Fachgebiet Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik (WIP) - Prof. Dr. v. Hirschhausen, Prof. Dr. Beckers

Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) ist im Zuge der Strukturreform der Bundeseisenbahnen mit Wirkung vom 01.01.1994 als selbstständige Behörde errichtet worden, gehört jedoch zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI, dort Referat LA 15). Es ist Aufsichts- und Genehmigungsbehörde für die Eisenbahnen des Bundes und Eisenbahnunternehmen mit Sitz im Ausland (für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland) sowie für die Magnetschwebebahnen. Es nimmt auch die Landeseisenbahnaufsicht über die nichtbundeseigenen Eisenbahnen (NE-Bahnen) auf Weisung und Rechnung von zehn Bundesländern wahr.

Sicherheitsüberprüfungen

Der Gesetzgeber hat der Aufsichtsbehörde im Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz (BEVVG) Überwachungsaufgaben hinsichtlich der Sicherheit im Schienenverkehr übertragen. Diese Aufsichtsaktivitäten sollen sicherstellen, dass die Eisenbahnverkehrsunternehmen gemäß § 4 Absatz 1 AEG ihrer Verantwortung für die Betriebssicherheit nachkommen. Im Vordergrund steht dabei die Funktion der Eisenbahnaufsicht nach § 5 Absatz 1 AEG und § 3 Absatz 2 Nr. 2 BEVVG. Die Überprüfungseinsätze fallen schwerpunktmäßig in die Bereiche Stellwerke, Rangierdienst und Zugfahrdienst. Die Kontrollen des EBA erfolgen unangekündigt.

Zulassung von Schienenfahrzeugen

Gemäß § 32 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) ist das EBA für die Abnahme neuer Fahrzeuge der bundeseigenen Eisenbahnen zuständig. Bei der Sicherheitsabnahme wird geprüft, ob das jeweilige Fahrzeug den vorgegebenen Sicherheitsanforderungen entspricht. Aufgrund des Harmonisierungsprozesses innerhalb der Europäischen Union (EU) bezüglich technischer und betrieblicher Anforderungen werden derzeit Anpassungen im Zulassungsprozess vorgenommen. Die ERA wird dabei in ihrer Rolle gestärkt und fungiert als Koordinationsstelle innerhalb der EU. [Schu13c, S. 85] Speziell vom EBA benannte Stellen prüfen, ob die Fahrzeuge den technischen Spezifikationen der Interoperabilität (TSI) entsprechen und erteilen die sogenannte EG-Prüfbescheinigung. Für alle verbleibenden nationalen Anforderungen ist weiterhin das EBA zuständig. [VDEI13a,S. 60]

Untersuchung von gefährlichen Ereignissen

Gemäß § 3 Absatz 1 Nr. 7 BEVVG obliegt dem EBA "[…] die fachliche Untersuchung von gefährlichen Ereignissen im Eisenbahnbetrieb." Mit dieser klaren Funktionszuweisung nimmt der Gesetzgeber eine deutliche Abgrenzung zur Aufgabe der Strafverfolgungs- und Justizbehörden vor. In deren Zuständigkeitsbereich fällt die Untersuchung von Störungen im Eisenbahnbetrieb hinsichtlich möglicher straf- und haftungsrechtlicher Auswirkungen von gefährlichen Ereignissen.

In der Vergangenheit versuchte das EBA durch eine spezielle interne Organisation sicherzustellen, dass die Untersuchung von gefährlichen Ereignissen extern sowie intern möglichst unabhängig und objektiv durchgeführt werden konnte. Denn grundsätzlich kann argumentiert werden, "dass Entscheidungen der Behörde im Zusammenhang mit Abnahmen oder Zulassung von Ausnahmen ebenso ursächlich für ein gefährliches Ereignis sein können wie das Handeln der Eisenbahnverkehrsunternehmen" [Grau01, S. 171]. Dementsprechend existiert die Eisenbahn-Unfalluntersuchungsstelle des Bundes (EUB), die von den übrigen Organisationseinheiten des EBA separiert ist. Sie untersteht der Fachaufsicht durch das BMVBS (jetzt BMVI), ist aber organisatorisch beim EBA angesiedelt [EBA14]. Der Beauftragte für Unfalluntersuchung führt bei schweren Unfällen entsprechende Untersuchungen zur Ursachenklärung sowie zur Vermeidung weiterer Unfälle durch [EBA01a].
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Technische Universität Berlin, Fachgebiet Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik (WIP) - Prof. Dr. v. Hirschhausen, Prof. Dr. Beckers
Zugehörige Wissenslandkarte(n)
Betriebssicherheit im Schienenverkehr (Stand des Wissens: 23.02.2017)
https://www.forschungsinformationssystem.de/?60738
Literatur
[EBA14] Eisenbahn-Bundesamt Organisationsplan des Eisenbahn-Bundesamtes , 2014/02
[Grau01] Grauf, Hans-Heinrich, Dipl.-Ingenieur Untersuchen von gefährlichen Ereignissen - der Weg zur Sicherheit, veröffentlicht in Eisenbahntechnische Rundschau, Ausgabe/Auflage 04, Hestra Verlag GmbH & Co. KG, 2001, ISBN/ISSN 0013-2845
[Schu13c] Schuppe, Axel Zulassung als Wettbewerbsfaktor - Deutschland am Scheideweg?, veröffentlicht in EI - Der Eisenbahningenieur, Ausgabe/Auflage 2013/05, DVV Media Group GmbH, Hamburg , 2013/05, ISBN/ISSN 0013-2810
[Thom02] Thomasch, Andreas, Dr.-Ing. Prüfung und Zulassung von Fahrzeugen in Deutschland und für Europa, veröffentlicht in ZEVrail Glasers Annalen, Georg Siemens Verlag Berlin, 2002/6, ISBN/ISSN 1618-8330
[VDEI13a] Verband Deutscher Eisenbahn-Ingenieure e. V. (Hrsg.) Zulassung wird neu organisiert, veröffentlicht in EI - Der Eisenbahningenieur, Ausgabe/Auflage 2013/06, DVV Media Group GmbH, Hamburg , 2013/06, ISBN/ISSN 0013-2810
Weiterführende Literatur
[DBAG05l] o. A. Bahn und Industrie fordern Harmonisierung internationaler Zulassungsprozesse, 2005/03/03
[AEG] Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)
[BEVVG] Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz - BEVVG
[EBA01a] Verwaltungsrichtlinie - Untersuchung von gefährlichen Ereignissen im Eisenbahnbetrieb
[EBO] Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO)
Glossar
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung Die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) ist eine Verordnung für den Bau und Betrieb regelspuriger Eisenbahnen in Deutschland. Sie gilt nicht für den Bau, den Betrieb oder die Benutzung der Bahnanlagen eines nichtöffentlichen Eisenbahninfrastrukturunternehmens.
Technical Specification for Interoperability Die Technical Specification for Interoperability (TSI) machen für Teilsysteme bzw. Teile von Teilsystemen der transeuropäischen (Hochgeschwindikgkeits-)Eisenbahnsysteme Vorgaben, um deren grundsätzliche (technische) Eignung sowie die Kompabilität untereinander zu gewährleisten. Dabei handelt es sich um eine unionsrechtliche, technische Vorschrift der Europäischen Kommission.
Eisenbahn-Bundesamt Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) ist Aufsichts- und Genehmigungsbehörde für die Eisenbahnen des Bundes und Eisenbahnunternehmen mit Sitz im Ausland für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Es nimmt darüber hinaus die Landeseisenbahnaufsicht über die nichtbundeseigenen Eisenbahnen auf Weisung und Rechnung von 13 Bundesländern für diese wahr.
BMVI Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (bis 10/2005 auch BMVBW und bis 12/2013 BMVBS)
Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz Das BEVVG vom 27. Dezember 1993 ist als Artikel 3 des Eisenbahnneuordnungsgesetzes am 1. Januar 1994 in Kraft getreten. Es behandelt die Errichtung des Eisenbahn-Bundesamtes.
nichtbundeseigene Eisenbahnen Als nichtbundeseigene Eisenbahnen (NE-Bahnen ) werden alle Eisenbahnunternehmen bezeichnet, die nicht mehrheitlich dem Besitz der Bundesrepublik Deutschland zuzuordnen sind.
Eisenbahnverkehrsunternehmen Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) sind öffentliche Einrichtungen oder privatrechtlich organisierte Unternehmen, die Eisenbahnverkehrsleistungen erbringen. "Eisenbahnverkehrsunternehmen" stellt einen europarechtlichen Begriff dar, welcher durch nationales Recht in Form von § 2 (1) des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) konkretisiert wird.

Auszug aus dem Forschungs-Informations-System (FIS) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

https://www.forschungsinformationssystem.de/?67267

Gedruckt am Donnerstag, 4. Juni 2020 20:16:57