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Instrumente der Luftverkehrspolitik

Erstellt am: 06.02.2018 | Stand des Wissens: 07.05.2019
Ansprechpartner
Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Institut für Volkswirtschaftslehre (ECON), Prof. Dr. Kay Mitusch

Unter den Instrumenten der Luftverkehrspolitik sind politische Maßnahmen zur Erreichung eines gesetzten Ziels zu verstehen. Sie können von administrativer, ordnungspolitischer oder finanzpolitischer Art sein.
Die administrativen Instrumente zur Regelung des Luftverkehrs sind im nationalen Luftrecht verankert. Sie regeln den technischen Bereich (Zulassungs-, Bau-, Ausrüstungs- und Prüfvorschriften für Geräte und Anlagen), die Ausbildung und Zulassung des Luftfahrtpersonals, die organisatorische Abwicklung des Luftverkehrs (Verkehrs- und Betriebsvorschriften) und den Verwaltungsbereich des Luftverkehrs (Luftfahrtstatistik, Kosten- und Entgeltordnungen).
Die ordnungspolitischen Instrumente sind Mittel zur Marktregulierung im Luftverkehr und umfassen die Marktzulassung, Tarifbindungen, die Kapazitätsgestaltung, sowie Kooperationen und Beteiligungen. Als Verkehrsträger unterliegt der Luftverkehr nach Artikel 99 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) nicht dem Wettbewerbsrecht, sodass Kapazitäten staatlich zugeteilt werden können. Das System der Regulierung externer Effekte in Deutschland basiert ebenfalls wesentlich auf ordnungspolitischen Instrumenten (Nachtflugverbote, Lärmgrenzwerte und Weitere).
Unter finanzpolitischen Instrumenten der Luftverkehrspolitik sind zum Beispiel Subventionierungen zu zählen. Eine weitere Möglichkeit ist die Umsetzung luftverkehrspolitischer Ziele mittels Besteuerung zum Beispiel die Luftverkehrsabgabe. Für den Klimaschutz wird ferner das Instrument der Zertifikate genutzt . Auch der Lärm wird vermehrt durch höhere Start- und Landeentgelte internalisiert. Die Internalisierung externer Effekte durch steuerliche Instrumente fördert die Effizienz des Luftverkehrs, indem sie zu einer marktgerechten Verwendung der eingesetzten Ressourcen führt.
Ansprechpartner
Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Institut für Volkswirtschaftslehre (ECON), Prof. Dr. Kay Mitusch

Auszug aus dem Forschungs-Informations-System (FIS) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

https://www.forschungsinformationssystem.de/?478881

Gedruckt am Mittwoch, 1. April 2020 20:23:25
Zugehörige Wissenslandkarte(n)
Luftverkehrspolitik (Stand des Wissens: 06.05.2019)
https://www.forschungsinformationssystem.de/?184144