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Harmonisierung rechtlicher Rahmenbedingungen und Datenschutz in der digitalen Vernetzung im Güterverkehr

Erstellt am: 12.01.2018 | Stand des Wissens: 05.04.2019
Ansprechpartner
Technische Universität Hamburg-Harburg, Institut für Verkehrsplanung und Logistik, Prof. Dr.-Ing. H. Flämig

Um eine effiziente digitale Vernetzung in Güterverkehr und Logistik und damit einhergehend die Sicherheit von Fahrzeug und Infrastruktur ebenso wie den Schutz von Persönlichkeitsrechten gewährleisten zu können, ist eine Harmonisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen sowie nationaler und internationaler Datenschutzregelungen notwendig.
Zur Schaffung eines geeigneten Gesetzesrahmens wurden bereits einige rechtliche Maßnahmen ergriffen. Hierbei ist die Politik vor allem an der Legitimierung des vernetzten und automatisierten Fahrens im Straßenverkehr interessiert. So ist das Wiener Übereinkommen zum Straßenverkehr aus dem Jahr 1968 durch die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen im Jahr 2014 angepasst worden, um das teilautomatisierte Fahren zulassen zu können. Diese Anpassung trat im Jahr 2016 in Kraft [DeuB16].
Zudem wurde am 27. Januar 2017 ein Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes verabschiedet, mit dem das automatisierte Fahren in Deutschland legalisiert wird [Bund17a]. Darüber hinaus werden insbesondere Änderungen von Zulassungsvorschriften als notwendig angesehen. In der Zulassungsvorschrift der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen UN-R 79, die Lenkanlagen betrifft, ist beispielsweise automatisches Lenken bei Geschwindigkeiten oberhalb von zehn Kilometern pro Stunde heute nicht zulässig [EU08a].

Bezüglich des Rechtsrahmens sieht die Europäische Kommission Abstimmungsbedarf, um ein einheitliches, europäisches Recht in Fragen der digitalen Vernetzung zu schaffen. Ein Schwerpunkt liegt hierbei auf einem geeigneten Rechtsrahmen für kooperative intelligente Verkehrssysteme (C-ITS). In einem Strategiepapier der Kommission wird die Handlungsempfehlung geäußert, in enger Zusammenarbeit mit allen Interessenträgern und Beteiligten rechtliche Anpassungen bezüglich der C-ITS zu erwägen. So sollen Rückmeldungen, die sich aus den Initiativen für die C-ITS-Einführung ergeben, berücksichtigt werden. Auch Erfahrungen, die auf einer von der Kommission verwalteten Plattform für die Einführung von C-ITS ausgetauscht werden, fließen in die weitere Ausgestaltung mit ein. Auf dieser Grundlage hat die Europäische Kommission im Jahr 2019 neue delegierte Rechtsakte erlassen, die unter anderem die Einführung von C-ITS-Diensten harmonisiert. Durch die Interoperabilität können Daten in Zukunft sicher in einem offenen Netz zwischen C-ITS-Stationen ausgetauscht werden [EuKo19].
Bereits im Jahr 2016 verabschiedete die Europäische Union die Datenschutz-Grundverordnung, die ab Mai 2018 in Kraft trat [EUDG16]. Das Ziel ist eine Harmonisierung und eine Vereinheitlichung des Datenschutzes in der Europäische Union.

Auf nationaler Ebene wird der Datenschutz im vernetzten Verkehr ebenfalls thematisiert. So gilt es nach der "Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren" der Bundesregierung verschiedene Maßnahmen wie die Überprüfung der Systeme durch externe Stellen oder die Einführung einer Zertifizierung von Technik zu prüfen. Zudem sollen bei der Erhebung, Verarbeitung und Verknüpfung von Daten verstärkt Techniken zur Anonymisierung und Pseudonymisierung eingesetzt werden. Der Fahrzeughalter und Fahrer muss der Erhebung seiner Daten informiert und freiwillig zustimmen, sodass eine gewisse Transparenz vorherrscht. Darüber hinaus wird die Möglichkeit einer selektiven Einwilligung und einer Widerrufung durch den Nutzer eingefordert, soweit Funktionen betroffen sind, die nicht das Funktionieren des Fahrzeugs beinträchtigen. Die Bundesregierung sieht die Industrie in der Verantwortung, in Fahrzeugen verbaute datenverarbeitende Systeme datenschutzfreundlich zu gestalten und somit Datenschutz- und Datensicherheitsaspekte bereits in der Komponentenplanung mit zu berücksichtigen [BMVI15r].

Jedoch sieht die Arbeitsgruppe 8 (AG 8) des nationalen IT-Gipfels 2014 die Politik in der Pflicht, den nationalen Rechtsrahmen hinsichtlich Datenspeicherung, -übertragung und -nutzung im Hinblick auf vernetzte Mobilität zu überarbeiten. Hierbei sieht die AG 8 in ihrem Strategiepapier "digitale Infrastruktur für intelligente Mobilität" die Anforderungen an den Datenschutz vor allem zur Sicherstellung der gesellschaftlichen Akzeptanz als notwendig an. Darüber hinaus empfiehlt die AG 8 neben einem gemeinsamen Handlungsrahmen eine neutrale Moderation innerhalb der vernetzten Mobilität. Dies hält die AG 8 des nationalen IT-Gipfels 2014 in Form einer durchgängigen Verfügbarkeit von Datenvermittlungsdiensten zwischen den einzelnen Verkehrsträgern (durch interoperable Schnittstellen) für möglich [NaIT14].
Ansprechpartner
Technische Universität Hamburg-Harburg, Institut für Verkehrsplanung und Logistik, Prof. Dr.-Ing. H. Flämig
Zugehörige Wissenslandkarte(n)
Nutzen und Herausforderungen der digitalen Vernetzung in Güterverkehr und Logistik (Stand des Wissens: 05.04.2019)
https://www.forschungsinformationssystem.de/?478030
Literatur
[BMVI15r] Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (Hrsg.) Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren -
Leitanbieter bleiben, Leitmarkt werden, Regelbetrieb einleiten, 2015/09
[Bund17a] Die Bundesregierung (Hrsg.) Automatisiertes Fahren auf dem Weg - Straßenverkehrsgesetz, 2017
[DeuB16] Wissenschaftliche Dienste Kurzinformation. Änderung des Wiener Übereinkommens vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr , 2016
[EU08a] Europäische Union (Hrsg.) Regelung Nr. 79 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) - Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich der Lenkanlage, 2008/05/27
[EUDG16] EU-Datenschutz-Grundverordnung, 2016
[EuKo19] Europäische Kommission - Vertretung in Deutschland (Hrsg.) Neue Vorschriften für intelligente Verkehrssysteme , 2019/03/13
[NaIT14] Nationaler IT Gipfel, Arbeitsgruppe 8 (Hrsg.) Anforderungen an die digitale Infrastruktur für intelligente Mobilität, 2014/10
Glossar
ITS Intelligent Transportation Systems (ITS) ist der Oberbegriff für Transportsysteme, die Informations- und Kommunikationstechnologie zur Unterstützung des Betriebes einsetzen. ITS-Funktionen unterstützen den Fahrer eines Transportmittels, sie sind damit deutlich von automatischen Transportsystemen zu differenzieren, die auf einen fahrerlosen Betrieb abstellen. Die wichtigsten neuen und zum Teil noch in Entwicklung befindlichen Anwendungsfelder zielen auf (1) Verkehrs- und Transportmanagement (Verkehrsinformationen, Verkehrslenkung, Verkehrs- und Parkleitsysteme, automatische Unfallmeldungen, Meldesysteme zum Gefahrgutmonitoring); (2) Elektronische Systeme zur Gebührenerhebung; (3) Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel (dynamische Fahrgastinformationen, Reservierung, spezifische Informationssysteme für Fahrradfahrer und Fußgänger, Steuerung individueller öffentlicher Verkehrsmittel); (4) Systeme zur Unterstützung der Fahrzeugsicherheit (Kollisionsdetektoren, Sektorisierung von Verkehrswegen).

Auszug aus dem Forschungs-Informations-System (FIS) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

https://www.forschungsinformationssystem.de/?478021

Gedruckt am Freitag, 19. Juli 2019 22:37:34