Integration politischer Entscheidungsträger in die Verkehrsentwicklungsplanung
Erstellt am: 14.08.2013 | Stand des Wissens: 28.08.2024
Synthesebericht gehört zu:
Die Integration der örtlich zuständigen, politischen Entscheidungstragenden in die Beratungsprozesse ist wichtig für die Erarbeitung eines (auch politisch) konsensfähigen Verkehrsentwicklungsplans (VEP) [FGSV13, S. 27 f.].
Die beteiligten Expertinnen und Experten übernehmen die fachliche Erarbeitung des VEP. Die Einbindung der zuständigen politischen Gremien trägt im Wesentlichen zur Sicherung einer zielorientierten und kontinuierlich verlaufenden Verkehrsentwicklungsplanung bei, denn auch fachlich fundiert vorbereitete Entwürfe (insbesondere in Hinblick auf Ziel- und Maßnahmenvorstellungen) können, ohne politische Abstimmung oder Legitimierung in Form von Beschlüssen, auf Ablehnung durch kommunalpolitische Mehrheiten stoßen.
Aus diesem Grund ist ein gesellschaftlicher und politischer Konsens für die Ausrichtung der strategisch-konzeptionellen Ebene und der Maßnahmenebene zu finden. Die Erarbeitung eines strategischen Beteiligungskonzeptes, welches neben allen gesellschaftlich relevanten Gruppen auch die Kommunalpolitik in die Erarbeitung des VEP integriert, kann gegebenenfalls vorhandene politische Konfliktpotenziale minimieren und die Akzeptanz für Kompromisslösungen erhöhen [FGSV13, S. 27 f.].
Als Beispiel guter Praxis für die Integration politischer Entscheidungstragenden in die Verkehrsentwicklungsplanung kann die Bearbeitung des VEP Dresden 2025plus der Landeshauptstadt Dresden nach dem Muster einer in Berlin bewährten Praxis genannt werden. Die Besonderheiten dieses VEP bei der Prozessorganisation und -beteiligung sind [FGSV13, S. 57]:
- kurze Bearbeitungsfristen
- überwiegend nachgelagerte Beteiligung
- umfassende Beteiligungsstrukturen
Wie Abbildung 1 zu entnehmen ist, sind die Vertreter der Stadtratsfraktion (politisch legitimierte Entscheidungstragende) in den Gremien "Lenkungskreis" und "Runder Tisch" vertreten. Folglich sind die politischen Vertreter, neben der Formulierung kommunalpolitischer Anforderungen sowie der Festlegung inhaltlicher und organisatorischer Schwerpunkte, in den fachlichen Prozess und die Erarbeitung von Konsensvorschlägen sowie die fachliche Begleitung involviert [LH DD13].
Abb. 1: Organisationsstruktur VEP Dresden 2025plus [FGSV13, S. 57 (bearbeitet)]
