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Maßnahmen der Politik zum Seehafenwettbewerb

Erstellt am: 14.04.2003 | Stand des Wissens: 21.07.2020
Ansprechpartner
Technische Universität Hamburg, Institut für Maritime Logistik, Prof. Dr.-Ing. C. Jahn

Maßnahmen der Politik zum Seehafenwettbewerb betreffen einerseits die Fragen der Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturen und der damit verbundenen Erhebung von verursachungsgerechten Gebühren und andererseits den Ausbau der seewärtigen Zufahrten und Hinterlandanbindungen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Seehäfen. Die nationale Hafenpolitik zielt dabei auf die Sicherung der Position der nationalen Häfen im Wettbewerb ab. Die europäische Hafenpolitik strebt eine Harmonisierung des Hafenwettbewerbes und eine Intensivierung des hafeninternen Wettbewerbs an. Im Bericht zur maritimen Koordinierung der Fünften Nationalen Maritimen Konferenz hat die Bundesregierung den "gezielte(n) und koordinierte(n) Ausbau der land- und seeseitigen Zufahrten der Seehäfen mit Bundesmitteln ... (zu) ein(em) zentralen Bestandteil der Politik der Bundesregierung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Seehäfen" erklärt [BMWi06a, S.18].

Gemäß dem Seeaufgabengesetz obliegt die Vorsorge für die Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Seehäfen dem Bund und den Ländern. Die seewärtigen Zufahrten und Hinterlandanbindungen liegen im Verantwortungsbereich des Bundes [SeeAufgG]. Um die Maßnahmen von Bund und Ländern zur Förderung der deutschen Seehäfen zu bündeln, wurde 1999 die Gemeinsame Plattform des Bundes und der Küstenländer zur deutschen Seehafenpolitik verabschiedet [BMVBW99b]. Diese Funktion übernimmt nun das "Nationale Hafenkonzept für die See- und Binnenhäfen", in dem als Ziel der Politik der Bundesregierung erklärt wird, "die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Seehäfen dadurch zu steigern, dass die Wettbewerbsbedingungen europaweit harmonisiert und verbleibende Harmonisierungsdefizite auf EU-Ebene und internationale Wettbewerbsverzerrungen ... abgebaut werden" [BMVBS09, S.28]. Als Maßnahmen werden im Konzept diesbezüglich aufgeführt:
  • Ausbau der seewärtigen Zufahrten,
  • Ausbau der Hinterlandanbindungen,
  • Hafeninfrastrukturen verbessern, Suprastrukturen modernisieren und erweitern,
  • Hafenpolitik des Bundes strategischer ausrichten,
  • Wettbewerbsverzerrungen vermeiden und einheitliche Wettbewerbsbedingungen schaffen,
  • Harmonisierungsdefizite auf EU-Ebene unter Ausnutzung nationaler Handlungsspielräume beseitigen,
  • Kooperationen von Hafenstandorten und -unternehmen unterstützen.
Die aktuelle Bundesregierung gab in ihrem Koalitionsvertrag 2018 bekannt: "Das Gesamtsystem aus Häfen und Wasserstraßen werden wir durch eine bessere konzeptionelle Vernetzung nachhaltig stärken. Zur Förderung des maritimen Standortes wollen wir die Förderinstrumente evaluieren und weiterentwickeln. Das nationale Hafenkonzept wollen wir konsequent umsetzen. Das Deutsche Maritime Zentrum (DMZ) wird als zentraler Ansprechpartner etabliert." [Bund18, S. 80] Im aktuellen Entwurf zum Verkehrswegeplan 2030 wird besonders der Ausbau der Hinterlandanbindungen betont, der im Rahmen des Sofortprogramm Seehafen-Hinterlandverkehr bereits mit "zahlreichen kleineren Maßnahmen mit kapazitätserhöhender Wirkung im Schienennetz" teilweise umgesetzt wurde [BMVI16d, S. 51].
Ansätze für eine gemeinsame europäische Regelung zur Finanzierung der Verkehrsinfrastrukturen und der Erhebung von verursachungsgerechten Hafengebühren wurden von der EU im Grünbuch "Seehäfen und Seeverkehrsinfrastruktur" [EuKom97a] und im Weißbuch "Faire Preise für die Infrastruktur" [EuKo98] aufgezeigt. Aufgrund des Wettbewerbes in der Seehafenwirtschaft konnte dazu aber noch keine einheitliche Linie in der EU gefunden werden, jedoch beschloss das Europaparlament im Jahr 2016 das sogenannte Port Package III auf den Weg zu bringen. In diesem Maßnahmenkatalog wurden erstmals sowohl Sichtweisen der Hafen- und Terminalbetreiber, als auch der Gewerkschaften miteinbezogen. Vor allem soll hierbei die Vergabe von Lotsen-, Schlepper und Festmacherdiensten transparenter gestaltet werden, ebenso wie die Offenlegung der Gebührenstruktur der Hafenkosten [Welt16a].
Ansprechpartner
Technische Universität Hamburg, Institut für Maritime Logistik, Prof. Dr.-Ing. C. Jahn
Zugehörige Wissenslandkarte(n)
Entwicklungen der Containerschifffahrt (Stand des Wissens: 02.08.2020)
https://www.forschungsinformationssystem.de/?38577
Literatur
[BMVBS09] o.A. Nationales Hafenkonzept für die See- und Binnenhäfen, 2009/06/17
[BMVBW99b] o.A. Gemeinsame Plattform des Bundes und der Küstenländer zur deutschen Seehafenpolitik, Bonn, 1999
[BMVI16d] Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (Hrsg.) Bundesverkehrswegeplan 2030, Ausgabe/Auflage März 2016, Berlin, 2016/03
[BMWi06a] o.A. Bericht zur maritimen Koordinierung, Fünfte Nationale Maritime Konferenz, 2006/12/04
[EuKo98] Europäische Kommission Generaldirektion Energie und Verkehr Weissbuch 1998 - Faire Preise für die Infrastruktur: Ein abgestuftes Konzept für einen Gemeinschaftsrahmen für die Verkehrsinfrastrukturgebühren in der EU, Brüssel, 1998/07/22
[EuKom97a] o.A. Grünbuch über Seehäfen und Seeverkehrsinfrastruktur, Amt für Amtliche Veröff. der Europ. Gemeinschaften / Luxemburg, 1997, ISBN/ISSN 92-78-29754-2
[Welt16a] Welt.de (Hrsg.) Wie die EU den Wettbewerb in den Häfen stärken will, 2016/03/08
Weiterführende Literatur
[ISL03] o.A. Die Wettbewerbsentwicklung und Kooperationsmöglichkeiten der deutschen Seehäfen im Verhältnis zu den Seehäfen der anderen Anliegerstaaten im Verkehrsraum Ostsee, Bremen, 2003/01
[Ippi00] Ippich, Michael, Kapt. Seehafenwirtschaft mit neuen Strukturen - Eigentum-Management-Organisation-Strategien, veröffentlicht in Weltseeverkehr vor der Jahrtausenwende, 7. Kieler Seminar zu aktuellen Problemen der See- und Küstenschiffahrt, Schriftenreihe der Deutschen Verkehrswissenschaftlichen Gesellschaft B 227, Ausgabe/Auflage B 227, Bergisch Gladbach, 2000, ISBN/ISSN 3-933392-27-6
[SeeAufgG] Seeaufgabengesetz

Auszug aus dem Forschungs-Informations-System (FIS) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

https://www.forschungsinformationssystem.de/?41382

Gedruckt am Sonntag, 9. August 2020 01:44:01