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Politische Durchsetzbarkeit politischer Maßnahmen

Erstellt am: 14.11.2010 | Stand des Wissens: 19.08.2019
Ansprechpartner
Technische Universität Berlin, Fachgebiet Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik (WIP) - Prof. Dr. v. Hirschhausen, Prof. Dr. Beckers

Das Kriterium der politischen Durchsetzbarkeit bezieht sich auf reale oder erwartete Widerstände gegen bestimmte umweltpolitische Instrumente durch Öffentlichkeit, Politik und Wirtschaft. Sie ist von hoher Relevanz für die Umsetzung einer effizienten und treffsicheren Umweltpolitik. Nach Wicke [Wic93, S. 403] gibt es folgende Unterkriterien, welche die politische Akzeptanz von umweltpolitischen Maßnahmen beeinflussen:
  • Die Bevorzugung oder Benachteiligung gesellschaftlicher Gruppen
  • Die Interessenlage politischer Parteien und Gebietskörperschaften
  • Das Ausmaß der Vertrautheit von Politik und Öffentlichkeit mit dem Instrument
  • Die Be- oder Entlastung von öffentlichen Haushalten
Diese Unterkriterien basieren zum einen auf praktischer Erfahrung, zum anderen auf theoretischen Ansätzen der Polit-Ökonomik.

Die traditionelle Umweltökonomie geht unter Annahme eines wohlfahrtsmaximierenden Staates im Allgemeinen von der Überlegenheit marktlicher Instrumente im Vergleich zu ordnungsrechtlichen und auf Freiwilligkeit basierenden Ansätzen aus (vgl. exemplarisch Feess [Fees07, S. 69] oder Weimann [Weim95, S. 195]). So werden freiwilligen Selbstverpflichtungen oft nicht oder nur unzulänglich umgesetzt, wie zum Beispiel die gescheiterte Selbstverpflichtung zur CO2-Reduktion auf durchschnittlich 140 gCO2/km des Dachverbandes der europäischen Autobauer ACEA bis zum Jahr 2008 (siehe: BMU07f). Zudem benötigen ordnungsrechtliche Instrumente einen hohen Informationsgrad für die Verwaltung und reagieren auf veränderte Anforderungen oft weniger flexibel als marktbasierte Instrumente.
Die Polit-Ökonomik hingegen gibt das neoklassische Paradigma vom Staat als wohlfahrtsmaximierender Institution auf und weitet den ökonomischen Ansatz des eigennützigen Handelns von Wirtschaftssubjekten auf die Bereiche der Politik und der Verwaltung aus.
Durch Rentenstreben wird damit auch der Einsatz verkehrspolitischer Instrumente denkbar, die z.B. die Kontrollmacht einer Bürokratie, den Gestaltungseinfluss eines Politikers oder die materielle Besserstellung einer Anspruchsgruppe einseitig ausweiten, anderen Instrumenten jedoch nach Effizienz und/oder ökologischer Treffsicherheit unterlegen sind.

Neben diesen Motiven können auch außerökonomische Beweggründe, wie ethische Bedenken gegen dem "Ausverkauf" von Umweltgütern, Aspekte der Verteilungsgerechtigkeit und Umsetzung des Verursacherprinzips eine nicht zu unterschätzende Rolle spielen [Quelle: FrSch97, S. 155].

Diese Gründe machen deutlich, dass auch ein normativ-theoretisch überlegenes Instrument an seiner mangelnden Praxistauglichkeit scheitern kann. Um dem Anspruch von Realitätsnähe und Umsetzbarkeit gerecht zu werden, muss die politische Durchsetzbarkeit von Instrumenten als zusätzliches Bewertungskriterium berücksichtigt werden.
Ansprechpartner
Technische Universität Berlin, Fachgebiet Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik (WIP) - Prof. Dr. v. Hirschhausen, Prof. Dr. Beckers
Zugehörige Wissenslandkarte(n)
Internalisierung negativer externer Effekte (Stand des Wissens: 19.08.2019)
https://www.forschungsinformationssystem.de/?333625
Literatur
[BMU07f] Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (Hrsg.) Klimaschutz im Verkehr: CO2-Emissionen von Fahrzeugen nach der uneingelösten ACEA-Selbstverpflichtung, 2007
[Fees07] Feess, Eberhard, Prof. Dr. Umweltökonomie und Umweltpolitik, Ausgabe/Auflage 3. Auflage, Vahlen Verlag München, 2007, ISBN/ISSN 3800633507
[FrSch97] Frey, M. , Schneider, D. Warum wird die Umweltökonomik kaum angewendet?, veröffentlicht in Zeitschrift für Umweltpolitik und Umweltrecht, Ausgabe/Auflage 2 / 97, Verlagsgruppe Deutscher Fachverlag, Frankfurt a.M., 1997
[Weim95] Weimann, J. Umweltökonomik - Eine theorieorientierte Einführung, Ausgabe/Auflage 3.Auflage, Springer Verlag / Heidelberg, Berlin u.a., 1995
[Wic93] Wicke, L. Umweltökonomie, Ausgabe/Auflage 4. Aufl., Vahlen / München, 1993, ISBN/ISSN 380061720X

Auszug aus dem Forschungs-Informations-System (FIS) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

https://www.forschungsinformationssystem.de/?333520

Gedruckt am Montag, 13. Juli 2020 07:12:54