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Gemeinsame Plattform des Bundes und der Küstenländer zur deutschen Seehafenpolitik - Seehafenplattform

Erstellt am: 29.01.2003 | Stand des Wissens: 15.05.2023
Synthesebericht gehört zu:
Ansprechpartner
Technische Universität Hamburg, Institut für Maritime Logistik, Prof. Dr.-Ing. C. Jahn

Um die staatlichen Initiativen im Rahmen der deutschen Seehafenpolitik zu koordinieren, wurde im Jahr 1999 die Gemeinsame Plattform des Bundes und der Küstenländer zur deutschen Seehafenpolitik verabschiedet. "Gemeinsame Aufgabe des Bundes und der Küstenländer ist es, in ihren jeweiligen Zuständigkeiten für eine funktionsgerechte infrastrukturelle Ausstattung beziehungsweise Anbindung der deutschen Seehäfen zu sorgen" [WWeV08, S. 3].

Diese Plattform soll Basis für eine verstärkte Koordinierung staatlicher Initiativen im Rahmen der deutschen Seehafenpolitik, für die Herstellung und Sicherung gleicher Wettbewerbsbedingungen und für die Unterstützung des raschen Strukturwandels der deutschen Seehäfen sein.

Handlungsschwerpunkte sind unter anderem [BMVBW99b]:
  • Förderung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Seehäfen sowie die Stärkung des Hafenstandortes Deutschland;
  • Schaffung der Voraussetzungen für einen leistungs- und wettbewerbsgerechten Betrieb der deutschen Seehäfen durch funktionsgerechten Erhalt und Ausbau der seewärtigen Zufahrten und Hinterlandanbindungen;
  • Zügige Herstellung und Sicherung fairer und transparenter Wettbewerbsbedingungen für die deutschen Seehäfen einschließlich ihrer Hinterlandverkehre in der Europäischen Union und im Verhältnis zu anderen Staaten;
  • Beitrag zur Attraktivität der deutschen Seehafenwirtschaft im internationalen Wettbewerb durch Unterstützung innovativer Kooperationsformen.
Die Gemeinsame Plattform zur deutschen Seehafenpolitik wurde im November 2001 durch einen Katalog mit konkreten hafenpolitischen Maßnahmenvorschlägen ergänzt. Bund und Küstenländer haben sich im Rahmen des Maßnahmenkataloges auf ein gemeinsam getragenes Investitionskonzept zur Stärkung des Seehafenstandorts Deutschland verständigt. Mit dem "Prioritäten-Konzept Seehafenanbindungen" sollten die see- und landseitigen Anbindungen der deutschen Seehäfen verbessert werden.

Bis zum Jahr 2010 konnte in der Infrastrukturpolitik erreicht werden, dass der Ausbau der seewärtigen Zufahrten und Hinterlandanbindungen der deutschen Seehäfen als nationale Aufgabe angesehen wird und im Aktionsplan Güterverkehr und Logistik Priorität hat. Die Anzahl der prioritären Projekte konnte von zehn im Jahr 2001 über 15 auf 19+ (Ahrensburger-Liste) erweitert werden [ZDS10b, S. 2].

Am 15. Dezember 2011 wurde ein erster Entwurf des sogenannten Investitionsrahmenplanes 2011 bis 2015 (IRP) veröffentlich, welcher alle Verkehrsprojekte des Bundes, die in diesem Zeitraum weitergebaut werden sollen oder bei denen ein Baubeginn vorgesehen ist, enthält. Die Betroffenen hatten bis Ende Januar 2012 Zeit, um zum Entwurf Stellung zu nehmen. Insbesondere von den norddeutschen Industrie- und Handelskammern wurde Kritik am Entwurf geübt. Die IHK Nord, ein Zusammenschluss 13 norddeutscher Industrie- und Handelskammern aus Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, forderte den Vorrang für norddeutsche Projekte der Ahrensburger Liste [Nord12] und machte darauf aufmerksam, dass die deutschen Seehäfen und ihre Verkehrsanbindungen im Entwurf zu wenig Berücksichtigung finden.

Am 15. März 2012 wurde der Investitionsrahmenplan 2011-2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes veröffentlicht. Laut diesem betragen die Investitionsausgaben für Bundeswasserstraßen 4,6 Milliarden Euro. Dabei wird der Großteil der Gelder für die Instandhaltung bestehender Wasserstraßen eingesetzt (3,9 Milliarden). Zusätzlich fließen 140 Millionen Euro in Erhaltungsmaßnahmen im Rahmen des Sonderprogramms "Seehafenhinterlandverkehr" [BMVBS12a, S. 16]. Ein Investitionsrahmenplan 2016-2020 wurde nicht veröffentlicht.

Der Investitionsrahmenplan 2019-2023 sieht mehr als 200 Neu- und Ausbauprojekte vor. Hierfür werden Gelder in Höhe von insgesamt 78,1 Milliarde Euro bereitgestellt. Davon fließen etwa 40 Milliarden Euro in den Ausbau von Fernstraßen, 33,8 Milliarden Euro in das deutsche Schienennetz und 4,3 Milliarden in den Erhalt der Wasserstraßen [BMVi20u].
Ansprechpartner
Technische Universität Hamburg, Institut für Maritime Logistik, Prof. Dr.-Ing. C. Jahn
Zugehörige Wissenslandkarte(n)
Maritime Kompetenzen in Deutschland (Stand des Wissens: 15.05.2023)
https://www.forschungsinformationssystem.de/?409965
Literatur
[BMVBS12a] Bundesministerium für Digitales und Verkehr Investitionsrahmenplan 2011 - 2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP), 2012/03/15
[BMVBW99b] o.A. Gemeinsame Plattform des Bundes und der Küstenländer zur deutschen Seehafenpolitik, Bonn, 1999
[BMVi20u] Bundesministerium für Digitales und Verkehr Investitionsrahmenplan 2019-2023 veröffentlicht, 2020
[Nord12] nordic market IHK Nord fordert Vorrang für norddeutsche Projekte der Ahrensburger Liste, 2012/01/25
[WWeV08] Wirtschaftsverband Weser e.V. Nationales Hafenkonzept des Bundes - Positionspapier des Wirtschaftsverband Weser e.V., 2008
[ZDS10b] Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e.V. Von der Gemeinsamen Seehafenplattform zum Nationalen Hafenkonzept - Aus der Arbeit des ZDS in den letzten 10 Jahren, 2010/11/01
Glossar
Seehafenhinterlandverkehr Als Seehafenhinterlandverkehr werden im Allgemeinen der Zu- und Ablaufverkehr der Seehäfen mit den Verkehrsträgern Straße, Schiene und Binnen- bzw. Küstenschiff zu den Wirtschaftszentren im Binnenland bezeichnet.
Instandhaltung
Im Kontext des Erhaltungsmanagements bezeichnen die Begriffe "Instandhaltung" und "bauliche Unterhaltung" bauliche Maßnahmen kleineren Umfangs zur Substanzerhaltung von Verkehrsflächen, die mit geringem Aufwand in der Regel sofort nach Auftreten eines örtlich begrenzten Schadens ausgeführt werden.

Auszug aus dem Forschungs-Informations-System (FIS) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

https://www.forschungsinformationssystem.de/?31547

Gedruckt am Freitag, 26. April 2024 07:19:49