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Die Bahnreform in Frankreich

Erstellt am: 19.03.2010 | Stand des Wissens: 26.01.2017
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Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Institut für Volkswirtschaftslehre (ECON), Prof. Dr. Kay Mitusch

Ausgangslage

Vor der ersten Bahnreform in Frankreich war die Staatsbahn SNCF (Societé Nationale des Chemins de Fer Français) sowohl im Schienenpersonen- als auch im Schienengüterverkehrsmarkt alleiniger Erbringer von Schienenverkehrsleistungen. Als die Markanteile Anfang der 80er Jahre im Personenverkehr sanken, baute die SNCF mit großen Investitionen ein hochleistungsfähiges Schnelltransportsystem (TGV) auf, das die Metropolen Paris, Lyon und Marseille miteinander verband. Demgegenüber stand jedoch eine große Stilllegungswelle regionaler Strecken, so dass die Marktanteile trotz des Erfolgs des TGV dennoch sanken. Die absolute Menge der produzierten Verkehrsleistung im Personen- und Güterverkehr stieg seit 1985 nur sehr gering [METL03], sodass die SNCF Ende 1996 eine Verschuldung von 30,3 Mrd. Euro aufwies [SNCF08].

Erster Reformgang

Die Bahnreform in Frankreich wurde durch die EU initiiert und am 7. Februar 1997 im französischen Parlament verabschiedet. Maßnahmen der Reform waren die institutionelle Trennung von Infrastruktur und Betrieb, die Befreiung der Staatsbahn SNCF von einem Teil der Altschulden und eine schrittweise Regionalisierung des Nahverkehrs. Dafür wurde 1997 die eigenständige Netzgesellschaft RFF (Réseau Ferré de France) gegründet. Ein Teil des Anlagevermögens und der als netzbezogen definierten Schulden (20,46 Mrd. Euro) der SNCF wurden auf die RFF übertragen. Die Aufgaben der RFF sind die Planung von Neubaustrecken, die Modernisierung des bestehenden Güter- und Personenverkehrsnetzes und die Instandhaltung des Eisenbahnnetzes. Die RFF hat u.a. mangels Ressourcen wiederum die Verantwortung für die Instandhaltung vertraglich an die SNCF übertragen, die zu diesem Zeitpunkt außerdem für das Trassenmanagement zuständig war. Bei der Zusammenarbeit zwischen RFF und SNCF wird versucht, durch räumliche und organisatorische Trennung der Aufgabenbereiche und deren Mitarbeiter die Unabhängigkeit der Gesellschaften zu bewahren. Im Jahr 2010 gründete die SNCF eine eigenständige Regulierungsbehörde DCF, die "Direction de la Circulation ferroviaire". Die DCF regelt die operative Trassenzuweisung und das betriebliche Management. Zusätzliche Unabhängigkeitsvorgaben sollen dafür sorgen, dass wesentliche Aufträge ohne Benachteiligung Dritter ausgeführt werden können [IBM11, S.131-132].

Zwischen 1997 und 2001 wurde die Verantwortung für den Regionalverkehr an sieben Versuchsregionen abgegeben. Dieser Versuch verlief positiv und seit dem 1. Januar 2002 sind alle Regionen eigenständig für die Organisation und Finanzierung des Regionalverkehrs zuständig. Die Regionen werden dabei vom Staat mit finanziellen Mitteln unterstützt. Die Regionen treffen Vereinbarungen mit der SNCF hinsichtlich der betrieblichen Leistungen und der Finanzierung. Geregelt wird dies durch das Gesetz SRU vom 13. Dezember 2000 ("Loi relative à la solidarité et au renouvellement urbains") [SRU00].

Im Jahr 2003 wurde die Verordnung zur Benutzung des nationalen Eisenbahnnetzes ("Décret relatif á l'utilisation du réseau ferré national") [DF/2003/194] erlassen, die eine Öffnung für Dritte EVU auf dem Transeuropäischen Schienengüternetz (TESGN) vorsah und das erste Eisenbahnpaket in nationales Recht umsetzte. Mit der Verordnung geht die Verantwortung für das Trassenmanagement an die RFF über, die den Zugang zur Infrastruktur allen internationalen Gruppierungen und EVU diskriminierungsfrei gewähren muss und dafür Nutzungsgebühren von der SNCF und Dritten EVU erhält. Es dauerte aber ganze zwei Jahre bis ein erstes privates Frachtunternehmen auf Frankreichs Schienennetz fuhr. Seit dem Jahr 2006 ist das französische Schienennetz auch für Wettbewerber im Güterverkehrsbinnenmarkt geöffnet [SNCF09].

Mit dem Gesetz ARAF ("Autorité de Régulation des Activités Ferroviaires") [ARAF09] vom 8. September 2009 wurde eine unabhängige Eisenbahnregulierungsbehörde ins Leben gerufen, die die Öffnung des Schienenpersonenverkehrsmarktes für grenzüberschreitende Verkehre ab dem 1. Januar 2010 überwachen soll [SNCF09]. Frankreich reagiert mit der ARAF auf das Vertragsverletzungsverfahren aufgrund von Defiziten bei der Umsetzung des ersten Eisenbahnpakets in nationales Recht [IBM11, S.132].

Im Jahr 2010 wurde die neue Bahnsteuer Imposition forfaitaire sur les entreprises de réseaux (IFER) eingeführt. Die Steuer betrifft alle Schienenfahrzeuge des französischen Bahnnetzes und ist unabhängig von der tatsächlich gefahrenen Strecke. Die Steuer löste heftige Proteste der europäischen Nachbarländer aus, da sie dadurch doppelt besteuert wurden. Der SNCF trug kaum Zusatzkosten durch die parallele Befreiung von der Gewerbesteuer. 2010 wurde folglich ein weiteres Finanzgesetz zur Korrektur erlassen, das Teile des regionalen, grenzüberschreitenden Personenverkehrs von der Steuer ausnimmt [IBM11, S.134].

Zweiter Reformgang

Derzeit befindet sich Frankreich inmitten einer zweiten Bahnreform. Es soll vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Schuldenlast der SNCF und RFF eine effizientere und kostengünstigere Unternehmensstruktur erreicht werden [FB13]. Im Jahr 2012 lag die Verschuldung des französischen Eisenbahnsystems bei 41,5 Milliarden Euro mit Aussicht auf eine weitere Verschuldung von 1-2 Milliarden Euro pro Jahr [RaSchn2014]. Daher wurde am 21. Juli 2014 von der französischen Nationalversammlung eine Neuorganisation der RFF und des SNCF beschlossen[Fr2014].

Die Reform besteht aus vier Kernelementen:
 

  1. Integration der SNCF und der RFF im Rahmen einer Holding Struktur: Der Netzbetreiber RFF und die Direktion Trasse und Infrastruktur des SNCF werden zu dem gemeinsamen Infrastrukturunternehmen SNCF-Netz (SNCF Réseau) zusammengefasst. Das Unternehmen SNCF besteht nach dieser Zusammenführung aus der Muttergesellschaft SNCF mit den Unternehmenstöchtern SNCF-Netz (SNCF Réseau) und SNCF Verkehr (SNCF Mobilités). Mithilfe der Zusammenführung erhofft man sich Mehrkosten und Abstimmungsprobleme zwischen den Infrastrukturunternehmen abzubauen. Das Infrastrukturunternehmen SNCF Réseau hat nach der Zusammenführung die Aufgabe, die vorhandene Infrastruktur instand zu halten und auszubauen. Es schließt eine Leistungsvereinbarung mit dem Staat über die Leistungsziele (z.B. Infrastrukturentgelte, Finanzierung der Instandhaltung und Erneuerung) für die kommenden zehn Jahre [RaSchn2014].
  2. Verringerung der Neuverschuldung: Der Neuverschuldung soll mithilfe verschiedener Maßnahmen begrenzt werden. Zum einen darf SNCF Réseau neue Infrastrukturprojekte zukünftig nur noch bis zu einem bestimmten Maximalbetrag finanzieren. Sollten die Kosten eines Projektes höher sein, müssen die Regionen bzw. der Staat für die Finanzierung aufkommen. Darüber hinaus soll dem Unternehmen SNCF Réseau ein Teil der Dividenden zur Verfügung gestellt werden. Außerdem ist es geplant, die Kosten mithilfe von Effizienzmaßnahmen zu reduzieren [RaSchn2014].
  3. Arbeitszeitregelung der Beschäftigten vereinheitlichen: Bisher existieren parallele Beschäftigungssysteme für Bahnangestellte. Zum einen verfügen viele SNCF Mitarbeiter über traditionelle Arbeitsverträge mit sehr guten Arbeitsbedingungen hinsichtlich der Arbeitszeiten, des Kündigungsschutzes und der sozialen Leistungen. Zum anderen existiert ein Branchentarifvertrag, mit deutlich schlechteren Arbeitsbedingungen. So können die Wettberber flexibler und produktiver am Markt auftreten. Anhand einer Rechtsverordnung sollen nun die Arbeitszeiten und sozialen Arbeitsbedingungen für alle Eisenbahnmitarbeiter in einer Branchenvereinbarung festgelegt werden [RaSchn2014].
  4. Regulierungsbehörde stärken: Die Regulierungsbehörde hat künftig die Infrastrukturentgelte bezüglich der Einhaltung von Berechnungsgrundsätzen und der Einhaltung der Höhe der Nutzungsentgelte zu genehmigen. Außerdem hat die Regulierungsbehörde in regelmäßigen Abständen von der SNCF Réseau und dem Staat hinsichtlich der Einhaltung der Ziele im Rahmen der Leistungsvereinbarung zwischen der SNCF Réseau und dem Staat angehört zu werden [RaSchn2014].  

 

Ansprechpartner
Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Institut für Volkswirtschaftslehre (ECON), Prof. Dr. Kay Mitusch
Zugehörige Wissenslandkarte(n)
Bahnreform (Stand des Wissens: 07.04.2017)
https://www.forschungsinformationssystem.de/?301385
Literatur
[FB13] Französische Botschaft (Hrsg.) Bahnreform in Frankreich: Mehr Effizienz unter einem Dach , 2013/10/28
[Fr2014] Französische Botschaft (Hrsg.) Bahnreform in Frankreich: Netz und Betreiber jetzt unter einem Dach, 2014/11/11
[IBM11] IBM Business Consulting Services, Kirchner, Christian, Prof. Dr. iur. Dr. rer. pol. Liberalisierungsindex Bahn 2011 - Marktöffnung: Eisenbahnmärkte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der Schweiz und Norwegens im Vergleich, 2011/04/20
[METL03] o.A. Chiffre clés / transport, Paris, 2003
[RaSchn2014] Ralf Schnieders Reform des französischen Eisenbahnwesens 2014, veröffentlicht in Internationales Verkehrswesen, Ausgabe/Auflage 03/2014, 2014/09
[SNCF08] Société Nationale des Chemins de fer Francais La réforme ferroviaire, Paris, 2008/10/24
[SNCF09] Société Nationale des Chemins de fer Francais Journée d'étude SNCF - IDEI du 08/07/09, Paris, 2009/10/09
Rechtsvorschriften
[ARAF09] Loi n° 2009-1503 du 8 décembre 2009 relative à l'organisation et à la régulation des transports ferroviaires et portant diverses dispositions relatives aux transports
[DF/2003/194] Décret n° 2003-194 (7 mars 2003) relatif à lutilisation du réseau ferré national
[SRU00] Solidarité et Renouvellement Urbains, 13.12.2000
Glossar
Erneuerung Im Kontext der Straßenerhaltung bezeichnet der Begriff "Erneuerung" die vollständige Wiederherstellung einer Verkehrsflächenbefestigung oder von Teilen davon, sofern mehr als die Deckschicht betroffen ist. Bei der Bauwerkserhaltung beschreibt der Begriff den Ersatz von Bauteilen oder Bauteilgruppen.
Neubaustrecke Als Neubaustrecken bezeichnet man gänzlich neu errichtete Verkehrswege, die einem bestehenden Netz hinzugefügt werden. Im Eisenbahnwesen findet der Begriff zumeist auf für den Hochgeschwindigkeitsverkehr gebaute Strecken Anwendung, wobei diese entweder exklusiv durch Personenbeförderungsangebote oder gemeinsam mit dem Güterverkehr genutzt werden. Das konstruktive Anforderungsniveau von Neubaustrecken reicht dabei gemeinhin über die für Ausbaustrecken (ABS) geltende Anforderungen hinaus.
Eisenbahnpaket Bei den Eisenbahnpaketen (eng. railway packages) handelt es sich um eine Zusammenfassung von Richtlinien und Verordnungen der Europäischen Union, die sich u. a. mit dem Zugang zum Schienengüterverkehrsnetz, der Liberalisierung des Güterverkehrs sowie mit Fahrgastrechten befassen. Bisher wurden vier Eisenbahnpakete erlassen, von denen das erste im Jahr 2001 verabschiedet wurde und das vierte im Januar 2013.
Train à grande vitesse Train à grande vitesse (TGV, dt. Zug mit hoher Geschwindigkeit, Hochgeschwindigkeitszug), ist sowohl Markenname als auch Bezeichnung mehrerer Baureihen französischer Hochgeschwindigkeitszüge. Die TGV sowie deren Geschwisterzüge Thalys und Eurostar verkehren außer in Frankreich auch in bzw. nach Deutschland, in der Schweiz, in Italien, Belgien, den Niederlanden, Großbritannien, Luxemburg und Spanien.
Regionalisierung Regionalisierung bedeutet die Strukturierung und/oder Untergliederung eines geografischen Untersuchungsraums nach Merkmalen, die das Gebiet für einen gegebenen Kontext charakterisieren. Mit der Regionalisierung hydrologischer Modellparameter soll ein Zusammenhang zwischen Parametervariabilität und spezifischen physikalischen Charakteristika des Modelleinzugsgebiets hergestellt werden.
EVU Eisenbahnverkehrsunternehmen
Verkehrsleistung Die Verkehrsleistung gibt Auskunft über die Inanspruchnahme von Ressourcen. Als Verkehrsleistung wird die auf eine Zeiteinheit t (zum Beispiel ein Jahr) bezogene Verkehrsarbeit definiert und als Quotient dargestellt. Die Verkehrsarbeit wird dabei als Produkt von Verkehrseinheiten (zum Beispiel Güter, Personen) und der durch diese zurückgelegten Strecke gebildet. In der Verkehrswissenschaft sind die Einheiten Personenkilometer pro Jahr [Pkm/a] bzw. Tonnenkilometer pro Jahr [tkm/a] gebräuchlich.
Instandhaltung Im Kontext des Erhaltungsmanagements bezeichnen die Begiffe "Instandhaltung" und "bauliche Unterhaltung" bauliche Maßnahmen kleineren Umfangs zur Substanzerhaltung von Verkehrsflächen, die mit geringem Aufwand in der Regel sofort nach Auftreten eines örtlich begrenzten Schadens ausgeführt werden.
Eisenbahnverkehrsunternehmen Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) sind öffentliche Einrichtungen oder privatrechtlich organisierte Unternehmen, die Eisenbahnverkehrsleistungen erbringen. "Eisenbahnverkehrsunternehmen" stellt einen europarechtlichen Begriff dar, welcher durch nationales Recht in Form von § 2 (1) des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) konkretisiert wird.

Auszug aus dem Forschungs-Informations-System (FIS) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

https://www.forschungsinformationssystem.de/?296423

Gedruckt am Freitag, 24. Mai 2019 07:52:55