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Verkehrspolitik zur Binnenschifffahrt

Erstellt am: 26.11.2004 | Stand des Wissens: 01.07.2019
Ansprechpartner
Technische Universität Hamburg, Institut für Verkehrsplanung und Logistik, Prof. Dr.-Ing. H. Flämig

Die Binnenschifffahrt weist im Gegensatz zum Straßen- und Schienenverkehr große Kapazitätsreserven auf und gilt als ein umweltfreundlicher Verkehrsträger. Die Verkehrspolitik unterstützt deshalb Maßnahmen zur Förderung der Binnenschifffahrt, um einen möglichst großen Anteil am prognostizierten Güterverkehrswachstum auf die Binnenwasserstraßen zu verlagern [BMVBS17]. Das Binnenschiff konkurriert jedoch mit den Verkehrsträgern Straße und Schiene um die nur begrenzt vorhandenen finanziellen Mittel des Bundes [BMVBS12k].

Die Investitionen für die Bundeswasserstraßen betrugen im Jahr 2016 rund 792 Millionen Euro, wobei knapp 602 Millionen Euro in die Erhaltung und den Ersatz der verkehrlichen Infrastruktur und 111 Millionen Euro für Aus- und Neubaumaßnahmen investiert wurden. Im Vergleich zu den weiteren Verkehrsträgern erhält das Binnenschiff die geringste finanzielle Förderung (Bundesschienenwege 5.309 Millionen Euro, Bundesfernstraßen 6.304 Millionen Euro) [Bund18a].

Bundesverkehrswegeplan
Die Grundlage für die zukünftigen Investitionen in der Verkehrsinfrastrukturpolitik ist der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030, der Ende 2016 beschlossen wurde. Er enthält alle Verkehrsprojekte auf Bundesebene zum Aus- und Neubau von Straßen, Schienen und Wasserstraßen, die bis 2030 realisiert werden sollen. Für die Wasserstraße gibt es im Rahmen der Aufstellung des BVWP 2030 erstmals ein Ausbaugesetz [WaStrAbG], wodurch die im BVWP 2030 festgestellten Baubedarfe gesetzlich verbindlich werden. Zur Verwirklichung der mittels der Ausbaugesetze beschlossenen Verkehrsprojekte stellt der BVWP Fünfjahrespläne auf. Von den Gesamtmitteln (269,6 Milliarden Euro) des BVWPs entfallen mit 24,5 Milliarden Euro 9,1 Prozent auf den Verkehrsträger Wasserstraße [BMVI16d]. Im Jahr 2017 waren hiervon anteilige Investitionen von etwa 1.056 Millionen Euro, im Jahr 2018 von circa 956 Millionen Euro geplant [BMVI15l].

Als besonders dringliche Vorhaben mit einer hohen verkehrlichen Netzbedeutung und hohen Kosten-Nutzen Verhältnissen gelten auf der Wasserstraße insgesamt sieben Projekte mit einem Finanzvolumen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro. Zu den Projekten zählt die Abladeoptimierung der Fahrrinnen am Mittelrhein, die Fahrrinnenvertiefung des Untermains von der Mündung des Rheins bis Aschaffenburg, die Fahrrinnenanpassung der Außenweser, die Vertiefung des NOK, die Fahrrinnenanpassung der Unterweser (Süd) und die Fahrrinnenanpassung der Unterweser (Nord) [BMVI16d]. Im Jahr 2016 wurden unter anderem Voruntersuchungen zu den Projekten am Rhein betrieben, wobei bereits engstellenbezogene Wasserbaumaßnahmen und Dammnachsorgemaßnahmen am Oberrhein ergriffen wurden. Darüber hinaus wurde mit dem Neubau einer 5. Schleusenkammer des Nord-Ostsee-Kanals in Brunsbüttel begonnen, an der Weser wurden Uferrückverlegungen durchgeführt, der Bau der Schleuse Minden begonnen und im westdeutschen Kanalnetz wurden Streckenausbaumaßnahmen inklusive Brückenanpassungen sowie Maßnahmen zur Vorsorge und Beseitigung von Bergschäden durchgeführt [Bund18a].

Masterplan Binnenschifffahrt
Im Mai 2019 veröffentlichte das BMVI den Masterplan Binnenschifffahrt, in welchem Maßnahmen zur Umsetzung und Gestaltung von verkehrspolitischen Handlungsfeldern und Zielen der Binnenschifffahrt präsentiert werden. Der Masterplan Binnenschifffahrt umfasst hierbei fünf Schwerpunkte [BMVI19f]:
  • Infrastruktur (unter anderem: Umsetzung des BVWP 2030, Anpassung der Infrastruktur hinsichtlich möglicher Folgen des Klimawandels, Unterstützung bei Flächennutzungskonflikten in Binnenhäfen, Herstellung einer bedarfsgerechten Verfügbarkeit von Landstromanlagen)
  • Umweltfreundlichkeit und Flottenstruktur (unter anderem: Weiterentwicklung des Förderprogramms Nachhaltige Modernisierung von Binnenschiffen, Optimierung von Energieeffizienz und Emissionen, Entwicklung eines Konzepts zur zukünftigen Flottenstruktur)
  • Digitalisierung (unter anderem: Feststellung weiterer Digitalisierungsbedarfe, Implementierung neuer Technologien, Optimierung von Prozessen an Schleusen, Einrichtung digitaler Plattformen)
  • Stärkung multimodaler Transportketten (unter anderem: Stärkung des Containertransports, des Massenguttransports sowie des Schwergut- und Großraumtransports mit dem Binnenschiff, Erhöhung des Anteils der Verkehrsleistung der Binnenschifffahrt am Modal Split auf 12 Prozent)
  • Mehr Fachkräfte (unter anderem: Weiterentwicklung des Förderprogramms für die Aus- und Weiterbildung in der Binnenschifffahrt, Start einer Kampagne zur Nachwuchsgewinnung in der Binnenschifffahrt)
Bei der Erarbeitung des Masterplans wurden andere relevante Konzepte und Publikationen des BMVI wie beispielsweise das Nationale Hafenkonzept für die See- und Binnenhäfen 2015, das Innovationsprogramm 2030, der Masterplan Schienengüterverkehr sowie Konzepte des BMVI im Bereich der Digitalisierung mit berücksichtigt.

Aktionsplan Güterverkehr
Der verkehrspolitischen Ausrichtung, Planung und Entwicklung des Güterverkehrs widmet sich vor allem der Aktionsplan Güterverkehr und Logistik der Bundesregierung. Im Jahr 2015 wurde der 2010 erstellte Aktionsplan weiterentwickelt, im September 2017 wurde er erneut aktualisiert. Vorgesehene Maßnahmen für die Binnenschifffahrt sind unter anderem [BMVI15l]:
  • Umsetzung des Nationalen Hafenkonzepts für See- und Binnenhäfen
  • Ausweitung der Marktbeobachtung über das Berufsbild Binnenschiffer zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen
  • Förderung von emissionsärmeren Dieselmotoren, Partikelfiltern und Katalysatoren sowie zukünftig auch von solaren und dieselelektrischen Antrieben
  • Konzepterstellung für Kurzstreckenseeverkehre unter Einbeziehung der Binnenschifffahrt
Reform der Verwaltung der Bundeswasserstraßen
Zum 1. Mai 2013 wurde mit der Errichtung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) der erste Schritt zum Umbau der Verwaltung der Bundeswasserstraßen (WSV) vollzogen. Die GDWS ist eine Bundesmittelbehörde im Geschäftsbereich des BMVI, die bisherigen Wasser- und Schifffahrtsdirektionen sind seitdem Außenstellen der GDWS [BMVBS13]. Die Aufgabenbereiche der bisherigen Direktionen werden in die GDWS überführt und teilweise zusammengelegt, außerdem wird die Anzahl der Behörden reduziert. Die Umsetzung soll bis 2021 abgeschlossen sein [BMVBS12l]. Die Reform der WSV basiert auf dem Beschluss zur Kategorisierung der Bundeswasserstraßen, um den "Einsatz der Mittel für Erhalt und Ausbau der Infrastruktur dem tatsächlichen Bedarf entsprechend zu lenken" [BMVBS12l]. Die Wasserstraßen werden entsprechend ihrer jetzigen beziehungsweise für 2025 prognostizierten Beförderungsmenge einer von drei Kategorien zugeordnet [BMVBS13b]. Ausbaumaßnahmen erfolgen somit nur noch auf Wasserstraßen mit einer jährlichen Gütertransportmenge von mindestens 10 Millionen Tonnen (zum Beispiel Rhein, Mosel oder Main).

Als rechtliche Grundlage für die organisatorischen Änderungen im Zuge der Reform der WSV gilt das WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz [WSVZuAnpG], das im Juni 2016 in Kraft trat. Damit erfolgte auch die formelle Umbenennung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung sowie der Wasser- und Schifffahrtsämter in Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter, wobei das Kürzel WSV jedoch erhalten blieb [BMVI17j].

Ansprechpartner
Technische Universität Hamburg, Institut für Verkehrsplanung und Logistik, Prof. Dr.-Ing. H. Flämig
Zugehörige Wissenslandkarte(n)
Binnenschifffahrt (Stand des Wissens: 03.04.2019)
https://www.forschungsinformationssystem.de/?90920
Literatur
[BMVBS12k] BMVBS Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Hrsg.) Verkehrsinvestitionsbericht für das Berichtsjahr 2011: Drucksache des deutschen Bundestages 17/12230, 2012
[BMVBS12l] BMVBS Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Raumsauer stellt Konzept für Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung vor, Ausgabe/Auflage Laufende Nr. 133/2012, 2012/06/27
[BMVBS13] BMVBS Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Raumsauer: WSV-Reform - erster Schritt geschafft, Ausgabe/Auflage Laufende Nr. 074/2013, 2013/04/30
[BMVBS13b] BMVBS Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Fragen und Antworten zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, 2013
[BMVBS17] Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Hrsg.) Aktionsplan Güterverkehr und Logistik - Logistikinitiative für Deutschland, 2017/09
[BMVI15l] Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Aktionsplan Güterverkehr und Logistik - nachhaltig und effizient in die Zukunft, 2015/12/15
[BMVI16d] Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (Hrsg.) Bundesverkehrswegeplan 2030, Ausgabe/Auflage März 2016, Berlin, 2016/03
[BMVI17j] Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur (Hrsg.) Reform der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV), 2017
[BMVI19f] Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) (Hrsg.) Masterplan Binnenschifffahrt, 2019/05
[Bund18a] Bundesregierung (Hrsg.) Verkehrsinvestitionsbericht für das Berichtsjahr 2016 , 2018/06/07
Rechtsvorschriften
[WaStrAbG] Gesetz
über den Ausbau der Bundeswasserstraßen
und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
[WSVZuAnpG] WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz
Glossar
Schienengüterverkehr
Unter Schienengüterverkehr (SGV) wird der Transport von Gütern mit der Eisenbahn verstanden. Diese werden in Güterzügen unter Verwendung (spezieller) Güterwagen befördert. Diese Verkehre können entweder auf gesonderten Güterverkehrsstrecken oder im Mischverkehr, auf gemeinsam durch den Güter- und Personenverkehr genutzten Strecken, realisiert werden. Leistungen des Schienengüterverkehrs werden häufig als Teil einer Logistikkette in logistische Gesamtkonzepte eingebunden.
BMVI Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (bis 10/2005 auch BMVBW und bis 12/2013 BMVBS)
Modal Split
Modal Split wird in der Verkehrsstatistik die prozentuale Verteilung des Personen- und Güterverkehrs auf verschiedene Verkehrsmittel (Modi) genannt. Der Modal Split ist Folge des Mobilitätsverhaltens der Menschen und der wirtschaftlichen, insbesondere der verkehrlichen Entscheidungen von Unternehmen.
Verkehrsleistung Die Verkehrsleistung gibt Auskunft über die Inanspruchnahme von Ressourcen. Als Verkehrsleistung wird die auf eine Zeiteinheit t (zum Beispiel ein Jahr) bezogene Verkehrsarbeit definiert und als Quotient dargestellt. Die Verkehrsarbeit wird dabei als Produkt von Verkehrseinheiten (zum Beispiel Güter, Personen) und der durch diese zurückgelegten Strecke gebildet. In der Verkehrswissenschaft sind die Einheiten Personenkilometer pro Jahr [Pkm/a] bzw. Tonnenkilometer pro Jahr [tkm/a] gebräuchlich.

Auszug aus dem Forschungs-Informations-System (FIS) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

https://www.forschungsinformationssystem.de/?123423

Gedruckt am Dienstag, 4. August 2020 08:17:41