Baulandbereitstellung Bodenpolitische Grundsatzbeschlüsse Fallstudien, Dokumentation, Anwendungshinweise
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Ziel / Zweck Der im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen erstellte Endbericht richtet sich in erster Linie an die kommunale Praxis, insbesondere an die mittlere Leitungsebene. Diesen Bereichen sollen Hinweise und Anregungen zur Entwicklung bodenpolitischer Grundsatzbeschlüsse gegeben werden. Zudem soll die Implementierung solcher Beschlüsse in die Praxis aufgezeigt werden, um gleichzeitig auch ihre Wirksamkeit einzuschätzen. Abschließend wurde noch ein Leitfaden erstellt, der als Orientierungshilfe bei der Beantwortung der Frage nach der Zweckmäßigkeit solcher Beschlüsse dienen soll. Methodik und Durchführung
Die oben genannten Ziele werden zum einem durch eine Dokumentation typischer und besonders bedeutender Fälle erreicht. Zum anderen wird die mögliche Implementierung in die Praxis mit Hilfe von verschiedenen Fallstudien aufgezeigt. Die Orientierungshilfe wird auf Grundlage der bisherigen Erfahrungen und Einschätzungen erstellt. Ergebnisse und Schlussfolgerungen Bei der bisherigen Anwendung von bodenpolitischen Grundsatzbeschlüssen ist eine Erhöhung der Zügigkeit der Baulandbereitstellung zu verzeichnen. Dies beruht auf kürzeren Entscheidungsprozessen, sowohl bei den Kommunen, als auch bei den privaten Akteuren. Es besteht auch eine, zumindest mittelfristige preisdämpfende Wirkung. Durch den erhöhten Finanzierungsbeitrag der Privaten wird den Kommunen zudem die Möglichkeit gegeben, den für die Planung und Erschließung von Flächen erforderlichen Spielraum zu erhalten. Im Hinblick auf den Bedarf von Grundsatzbeschlüssen wurden Fragen formuliert, auf deren Grundlage Gemeinden prüfen können, ob es sich für sie lohnt den konzeptionell und politisch nicht unerheblichen Aufwand der Erarbeitung und Verabschiedung von bodenpolitischen Grundsatzbeschlüssen zu tätigen. Beispiele für diese Fragen sind:
Für die Umsetzung von bodenpolitischen Grundsatzbeschlüssen sind auch flankierende Maßnahmen erforderlich. Zur Verdeutlichung der gesamten Idee der Bodenstrategie bei Betroffenen und der sonstigen Öffentlichkeit ist es sinnvoll, diese Maßnahmen zumindest mit kurzen Hinweisen bei der Verabschiedung der Beschlüsse zu erwähnen. Mögliche Maßnahmen dieser Art sind z. B. die Schaffung effizienter Verwaltungsstrukturen, die Schaffung kooperativer Umsetzverfahren oder eine kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit. Die Akzeptanz, Stabilität und Umsetzung der Beschlüsse hängt sowohl von den zur Erarbeitung gewählten Verfahren ab als auch von der Präsentation der Ergebnisse. Die Präsentation ist besonders wichtig für die örtliche Immobilien- und Bauwirtschaft sowie für die Verbände der Grundeigentümer.
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