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Ansätze nachhaltiger Verkehrspolitik in Deutschland

Erstellt am: 26.04.2011 | Stand des Wissens: 19.01.2018
Ansprechpartner
Technische Universität Hamburg-Harburg, Institut für Verkehrsplanung und Logistik, Prof. Dr.-Ing. H. Flämig

Die Bundesregierung berücksichtigt bei der verkehrspolitischen Gestaltung den dreifachen Maßstab nachhaltigen Handels (ökonomischer, ökologischer und sozialer Maßstab). Die Leitgedanken für eine nachhaltige Verkehrspolitik, wie sie 2008 im Rahmen des Masterplans Güterverkehr und Logistik definiert wurden, sind in Tabelle 1 skizziert.


Leitgedanken der Bundesregierung für eine nachhaltige VerkehrspolitikAbb. 1: Leitgedanken der Bundesregierung für eine nachhaltige Verkehrspolitik [BMVBS08e, S. 16] (Grafik zum Vergrößern bitte anklicken)

Weiterentwickelt wurde der Masterplan Güterverkehr und Logistik im Jahr 2010 im Aktionsplan Güterverkehr und Logistik, der Ende 2015 sowie im Februar 2017 erneut überarbeitet und aktualisert wurde. Dieser dient in erster Linie der weiter anhaltenden Verbesserung des Logistikstandortes Deutschland und gibt den Handlungsrahmen der aktuell zu bewältigen Herausforderungen vor. Der Aktionsplan ist auf einen effizienten und umweltgerechten Transport von Gütern ausgerichtet, der multimodal organisiert ist. "Es geht darum, den reibungslosen Transport von Waren zu ermöglichen und damit die Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung zu schaffen, ohne die Umwelt- und Klimaschutzbelange aus den Augen zu verlieren. Um dies zu erreichen, brauchen wir ein effizientes und umweltgerechtes Verkehrssystem, in dem die einzelnen Verkehrsträger bestmöglich miteinander verzahnt sind und ihre jeweiligen spezifischen Stärken einbringen können", so der damalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer [BMVBS10i].
Der Aktionsplan enthält über 30 einzelne Maßnahmen, die im Wesentlichen in folgenden Zielen münden [BMVI15l, S.7]:

  • Logistikstandort Deutschland stärken (8 Maßnahmen)
  • Leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur erhalten, modernisieren und erweitern (10 Maßnahmen)
  • Bessere Vernetzung aller Verkehrsträger erreichen (6Maßnahmen)Umweltfreundlichen und energieeffizienten Gütertransport fördern(3 Maßnahmen)
  • Nachwuchssicherung und gute Arbeitsbedingungen unterstützen (5 Maßnahmen)
Im Herbst 2012 zog der Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik, Andreas Scheuer, eine Zwischenbilanz zum Umsetzungsstand des Aktionsplans. Fast ein Viertel der Einzelmaßnahmen sei umgesetzt und die Mehrheit der anderen Maßnahmen sei auf einem guten Weg. Der Aktionsplan habe sich bewährt [BMVI15e].
Beispielsweise konnte die Maßnahme "Durchführung eines Feldversuchs mit Lang-Lkw", die auf die Effizienzsteigerung des Verkehrsträgers abzielt, mit einem fünfjährigen Feldversuch [BMVI15f] auf den Weg gebracht werden. ImJahr 2017 trat schließlich die eine Änderungsverordnung (LKWÜberlStVAusnVa) in Kraft, die den Lang - Lkw in den streckenbezogenen Regelbetrieb in Deutschland überführte.

Weitere Initiativen, die zur Realisierung der beschriebenen Ziele bereits umgesetzt wurden, sind:
  • Maßnahmen im Rahmen des "Integrierten Energie- und Klimaprogramms der Bundesregierung": CO2-Grenzwerte für Pkw, Umgestaltung der Kfz-Steuer und Klimapass für Pkw, Lkw-Maut, Biokraftstoffe, Neue Antriebstechnologien [BMVBS11d]
  • Förderung der Anschaffung emissionsarmer schwerer Nutzfahrzeuge [BMVBS11e]
  • Elektromobilität - Nationaler Entwicklungsplan [BMVBS11f]
  • Maßnahmenpaket zur zusätzlichen Förderung der Elektromobilität, Bereitstellung von einer Milliarde Euro [BMVI15l ,S.42]
  • Nationales Innovationsprogramm Wasserstoff und Brennstoffzellentechnologie [BMVBS11g]
  • Lärmschutz im Schienengüterverkehr: Pilot- und Innovationsprogramm zur Reduzierung des Lärms durch Güterverkehr auf der Schiene
  • Arbeitsplatzprogramm Bau und Verkehr
  • Mehr Lkw-Parkplätze an den Autobahnen [BMVBS11j]
  • Verabschiedung des Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung, der auch strategische Maßnahmen im Verkehrsbereich enthält [BMVI15l, S.39]
Neben dem BMVI sind an der nachhaltigen Gestaltung der Verkehrspolitik in Deutschland zudem das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) und das Umweltbundesamt (UBA) beteiligt. Darüber hinaus verfolgen verschiedene Verbände verkehrspolitische Interessen, zum Beispiel der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) oder der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) [BMU10, BGL10, BDI09].


Ansprechpartner
Technische Universität Hamburg-Harburg, Institut für Verkehrsplanung und Logistik, Prof. Dr.-Ing. H. Flämig
Zugehörige Wissenslandkarte(n)
Ökologische Nachhaltigkeit in Güterverkehr und Logistik (Stand des Wissens: 22.03.2016)
https://www.forschungsinformationssystem.de/?351313
Literatur
[BDI09] Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. Mobilität stärken, Umwelt schonen, Wachstum sichern - Verkehrspolitische Kernforderungen für die 17. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages, 2009/10/08
[BGL10] Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.V. BGL - Jahresbericht 2009/2010, 2010/10/21
[BMU10] Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Kurzinfo Verkehr, 2010/10
[BMVBS08e] Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Masterplan Güterverkehr und Logistik, Berlin, 2008/09
[BMVBS10i] Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Aktionsplan Güterverkehr und Logistik-Logistikinitiative für Deutschland , 2010
[BMVBS11d] Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Übersicht: Das Integrierte Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung - Maßnahmen im Verkehrs- und Baubereich, 2011
[BMVBS11e] Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Förderung der Anschaffung emissionsarmer schwerer Nutzfahrzeuge, 2011
[BMVBS11f] Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Übersicht: Elektromobilität - Nationaler Entwicklungsplan, 2011
[BMVBS11g] Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Übersicht: Nationales Innovationsprogramm Wasserstoff und Brennstoffzellentechnologie (NIP), 2011
[BMVBS11j] Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Auf dem Weg zu einem modernen, bedarfsgerechten Rastanlagensystem, 2011
[BMVI15e] Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (Hrsg.) Aktionsplan Güterverkehr und Logistik - eine Zwischenbilanz, 2015
[BMVI15f] Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (Hrsg.) Feldversuch Lang-LKW, 2015
[BMVI15l] Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Aktionsplan Güterverkehr und Logistik - nachhaltig und effizient in die Zukunft, 2015/12/15
Rechtsvorschriften
[LKWÜberlStVAusnVa] Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge
Glossar
Schienengüterverkehr
Unter Schienengüterverkehr (SGV) wird der Transport von Gütern mit der Eisenbahn verstanden. Diese werden in Güterzügen unter Verwendung (spezieller) Güterwagen befördert. Diese Verkehre können entweder auf gesonderten Güterverkehrsstrecken oder im Mischverkehr, auf gemeinsam durch den Güter- und Personenverkehr genutzten Strecken, realisiert werden. Leistungen des Schienengüterverkehrs werden häufig als Teil einer Logistikkette in logistische Gesamtkonzepte eingebunden.
Lkw Lastkraftwagen (Lkw) sind Kraftfahrzeuge, die laut Richtlinie 1997/27/EG überwiegend oder sogar ausschließlich für die Beförderung von Gütern und Waren bestimmt sind. Oftmals handelt es sich dabei um Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse zwischen 3,5 und 12 Tonnen. In Einzelfällen kann die zulässige Gesamtmasse diese Werte jedoch auch unter- beziehungsweise überschreiten, sofern das Kriterium der Güterbeförderung gegeben ist. Lastkraftwagen können auch einen Anhänger ziehen.
Pkw
Personenkraftwagen (Pkw): Pkw sind nach der Richtlinie 70/156/EWG Fahrzeuge mit mindestens vier Rädern und dienen der Beförderung von maximal 9 Personen (inklusive Fahrzeugführer). Pkw dürfen nur auf den dafür vorgesehenen Verkehrsflächen geführt werden.
CO2 Kohlenstoffdioxid. Ein Gas, welches zu ca 0,4% in der Erdatmosphäre vorkommt, bildet den Grundstock für pflanzliches Leben und pflanzliche Biomasse. Es entsteht z.B. bei der Verbrennung (Oxidation) von Kohlenstoff mit Sauerstoff. Durch seine Wirkung als Treibhausgas und der massiven Freisetzung bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe ist es mit hoher Wahrscheinlichkeit der Auslöser des Klimawandels.
BMVI Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (bis 10/2005 auch BMVBW und bis 12/2013 BMVBS)
Elektromobilität
Die Elektrifizierung der Antriebe durch Batterie- und die Brennstoffzellentechnologien. Im Kontext des "Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität" wird der Begriff auf den Straßenverkehr begrenzt. Hierbei handelt es sich insbesondere um Personenkraftwagen (PKW) und leichte Nutzfahrzeuge, ebenso werden aber auch Zweiräder (Elektroroller, Elektrofahrräder) und Leichtfahrzeuge einbezogen.
BMUB Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (bis 2013 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, BMU)
UBA Umweltbundesamt

Auszug aus dem Forschungs-Informations-System (FIS) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

https://www.forschungsinformationssystem.de/?349182

Gedruckt am Freitag, 17. August 2018 08:10:13