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Intensität der Kontrollen der gesetzlichen Vorschriften im intermodalen Vergleich

Erstellt am: 23.03.2010 | Stand des Wissens: 10.07.2019
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Technische Universität Hamburg, Institut für Logistik und Unternehmensführung, Prof. Dr. Dr. h.c. W. Kersten

Neben der Gestaltung des gesetzlichen Rahmens, kann die Politik auch durch die Kontrolle von dessen Einhaltung Einfluss auf die realen Wettbewerbsbedingungen nehmen. Dies gilt vor allem für den Straßen- und den Schienengüterverkehr.

Die Zahl der von den Mitgliedsstaaten durchzuführenden Prüfungen der Einhaltung von Lenk- und Ruhezeiten der Kraftfahrer lag 2001 bei nur einem Prozent der Arbeitstage [EUKOM01]. In Deutschland ist die Kontrollintensität durch das Bundesamt für Güterkraftverkehr (BAG) bis ins Jahr 2008 um ein Sechstel deutlich zurückgegangen - trotz der Zunahme des Aufkommens im Straßengüterverkehr. Dies dürfte mit dem Abbau des zuständigen Personals in gleicher Höhe zusammenhängen. Kontrollen werden aufgrund technischer Gegebenheiten und der Vielzahl der unabhängigen Akteure stichprobenartig durchgeführt. Im Jahr 2015 wurden bei knapp 512.000 kontrollierten Fahrzeuge circa 243.000 Verstöße (47,5 Prozent) festgestellt. Dabei waren 75 Prozent der Verstöße im Bereich des Fahrpersonalrechts, insbesondere Lenk- und Ruhezeiten, anzusiedeln [DBAG15a]. Bezüglich der Fahrpersonalvorschriften bedienen sich die Kontrolleure dabei des digitalen EG-Kontrollgerätes, das gemäß der europäischen Verordnung 561/2006 für Neufahrzeuge vorgeschrieben ist [Bag09; BAG02c; BAG12; EG561/2006].

Eine Studie der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin kommt zu dem Ergebnis, dass rund die Hälfte aller Fahrer im Güterfernverkehr länger als erlaubt am Lenkrad sitzt. "Insgesamt ist das Fahrpersonal durch die hohe Flexibilität der Betriebs- und Arbeitszeiten einer hohen Belastung ausgesetzt. Diese kann beispielsweise durch erhöhte Lenkzeiten, aber auch durch Arbeiten wie dem Be- und Entladen während der eigentlichen Ruhezeiten hervorgerufen werden" [BAuA04].
Im Schienenverkehr ist die Kontrollintensität in der Regel höher, da in den meisten europäischen Staaten Inspektionen regelmäßig und institutionalisiert durchgeführt werden [Liec02]. Die in Deutschland zuständige Behörde ist das Eisenbahn-Bundesamt (EBA), das Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) eine für die Teilnahme am regelspurigen Eisenbahnbetrieb erforderliche Sicherheitsbescheinigung erteilt. Vor der Betriebsaufnahme müssen EVU einen Betriebsleiter bestellen, der Sicherheit und Einhaltung der Vorschriften verantwortet. Dazu gehören entsprechende betriebliche Anordnungen und die Prüfung von deren Einhaltung sowie die fachliche Aus- und Fortbildung des Betriebspersonals. Alle zugelassenen EVU müssen dem EBA in einem jährlichen Sicherheitsbericht Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit, Dokumentationen interner Sicherheitsprüfungen und ähnliches darlegen [MoNe15, S. 95f.]. Nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) kann das EBA zudem jederzeit Fahrzeug- oder Unternehmensprüfungen durchführen.

Nach den Bestimmungen der Binnenschiffuntersuchungsordnung (BinSchUO) werden Fahrzeuge für die Binnenschifffahrt nach Begutachtung einzeln und für begrenzte Zeit zugelassen. Zudem werden in den Häfen regelmäßige Kontrollen durchgeführt. Deren Häufigkeit ist jedoch mangels auswertbarer Zahlenangaben und der Vielzahl der zuständigen Behörden - unter anderem Wasser- und Schifffahrtsdirektionen des Bundes und Wasserschutzpolizeien der Bundesländer - nicht quantifizierbar. Allein im auch für die deutsche Binnenschifffahrt bedeutenden Hafen Rotterdam wurden 2008 von den etwa 133.000 Binnenschiffen mehr als 4.000 durch die niederländischen Behörden kontrolliert [WTSP09; HaRo09; JaWa08].

Die unterschiedlichen Kontrollmechanismen können dazu führen, dass die Sicherheitsvorschriften bei den Verkehrsträgern nicht in gleicher Weise berücksichtigt werden. In einer Studie der Prognos AG wurde im Auftrag der Deutschen Bahn AG die Nicht-Einhaltung von Sozial- und Sicherheitsvorschriften auf der Straße und deren Auswirkungen auf den Wettbewerb zwischen Straße und Schiene im Güterverkehr quantitativ analysiert. Die Autoren identifizierten dabei nicht die Kontrollpraxis als wesentliches Problem, sondern den mangelnden ökonomischen Anreiz der Bußgelder. Diese seien nicht so hoch, dass sich Verstöße gegen das geltende Recht nicht lohnen. Insgesamt führt die Nicht-Einhaltung von Vorschriften zu Verzerrungen des Wettbewerbs innerhalb des Straßengüterverkehrs und hat damit gleichzeitig Auswirkungen auf das Preisniveau des gesamten Transportmarktes [AbGr03]. Dies wiederum zieht Nachteile für den ohnehin mit Kostennachteilen verbundenen Kombinierten Verkehr nach sich.
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Technische Universität Hamburg, Institut für Logistik und Unternehmensführung, Prof. Dr. Dr. h.c. W. Kersten
Zugehörige Wissenslandkarte(n)
Gesetze und politische Zielvorgaben im Kombinierten Verkehr (Stand des Wissens: 06.03.2019)
https://www.forschungsinformationssystem.de/?321686
Literatur
[AbGr03] Abel, Heiko, Dipl.-Geogr., Dipl.-Verw.wirt (FH), Grotrian, Jobst, Dipl.-Wirtsch.-Ing., Helms, Maja, Dr., Rommerskirchen, Stefan, Dr., Schumacher, Irina, Dipl.-Geogr. Verstöße gegen Vorschriften im Straßengüterverkehr, veröffentlicht in Güterbahnen, Ausgabe/Auflage 1, Alba Fachverlag GmbH & Co. KG 40549 Düsseldorf, 2003, ISBN/ISSN 1610-5273
[BAG02c] o. A. Geschäftsbericht 2001 des Bundesamtes für Güterkraftverkehr, Köln, 2002/06
[Bag09] Roitsch, Horst, Rademacher, Renate Geschäftsbericht 2008 des Bundesamtes für Güterkraftverkehr, Köln, 2009
[BAG12] o. A. Geschäftsbericht 2012 des Bundesamtes für Güterkraftverkehr, Köln, 2013/05
[BAuA04] Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin Betriebs- und Arbeitszeiten im Güterverkehr und bei der Personenbeförderung untersucht: Hauptsache pünktlich ankommen, Ausgabe/Auflage 142/04, Dortmund/Berlin, 2004/12/06
[DBAG15a] Übersicht der Straßenkontrollen 2015, 2016/01/30
[EUKOM01] k.A. Weissbuch - Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellung für die Zukunft, Brüssel, 2001, ISBN/ISSN 92-894-0339-X
[HaRo09] o. A. Port of Rotterdam - Haven en Cijvers, 2009
[JaWa08] o. V. Jaarplan Vervoer over Water 2008, Den Haag, 2008
[Liec02] Liechti , Markus Safe and Sustainable Freight Transport - Freight from Road to Rail - Final Report, Ausgabe/Auflage 02/3, 2002/07
[MoNe15] mofair e.V., Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. (Hrsg.) Wettbewerber-Report
Eisenbahn 2015/2016, 2015/10/20
[WTSP09] o.V. Water Transport Supervision Plan 2009, Den Haag, 2009/01
Rechtsvorschriften
[EG561/2006] Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006
Glossar
Schienengüterverkehr
Unter Schienengüterverkehr (SGV) wird der Transport von Gütern mit der Eisenbahn verstanden. Diese werden in Güterzügen unter Verwendung (spezieller) Güterwagen befördert. Diese Verkehre können entweder auf gesonderten Güterverkehrsstrecken oder im Mischverkehr, auf gemeinsam durch den Güter- und Personenverkehr genutzten Strecken, realisiert werden. Leistungen des Schienengüterverkehrs werden häufig als Teil einer Logistikkette in logistische Gesamtkonzepte eingebunden.
Allgemeines Eisenbahngesetz Das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) regelt eine Vielzahl von Einzelheiten des öffentlichen Eisenbahnverkehrs und  gilt für Eisenbahnen, nicht jedoch für Magnetschwebebahnen, Straßenbahnen und die nach ihrer Bau- oder Betriebsweise ähnlichen Bahnen (z.B. Bergbahnen).
Eisenbahn-Bundesamt Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) ist Aufsichts- und Genehmigungsbehörde für die Eisenbahnen des Bundes und Eisenbahnunternehmen mit Sitz im Ausland für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Es nimmt darüber hinaus die Landeseisenbahnaufsicht über die nichtbundeseigenen Eisenbahnen auf Weisung und Rechnung von 13 Bundesländern für diese wahr.
Kombinierter Verkehr
Intermodaler Verkehr, bei dem der überwiegende Teil der in Europa zurückgelegten Strecke mit der Eisenbahn, dem Binnen- oder Seeschiff bewältigt und der Vor- und Nachlauf auf der Straße so kurz wie möglich gehalten wird.
EVU Eisenbahnverkehrsunternehmen
Eisenbahnverkehrsunternehmen Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) sind öffentliche Einrichtungen oder privatrechtlich organisierte Unternehmen, die Eisenbahnverkehrsleistungen erbringen. "Eisenbahnverkehrsunternehmen" stellt einen europarechtlichen Begriff dar, welcher durch nationales Recht in Form von § 2 (1) des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) konkretisiert wird.

Auszug aus dem Forschungs-Informations-System (FIS) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

https://www.forschungsinformationssystem.de/?297819

Gedruckt am Donnerstag, 17. Oktober 2019 20:35:07