Neue Baugebiete: Gewinn oder Verlust für die Gemeindekasse? Fiskalische Wirkungsanalyse von Wohn- und Gewerbegebieten
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Ziel / Zweck Ziel der Studie ist es, Erkenntnisse zu gewinnen, wie sich die Ausweisung neuer Baugebiete für Wohnen und Gewerbe auf die kommunalen Haushalte auswirkt. Hierbei wird insbesondere die Rentabilität für die einzelnen Kommunen berücksichtigt.
Die Studie baut auf Berechnungsverfahren auf, die in den USA schon länger angewendet werden. Das aus ihnen entwickelte einfache Rechenmodell ("Fiskalische Wirkungsanalyse") wird beispielhaft an zwei deutschen Umlandgemeinden vorgestellt. Die Kosten der Erstellung und des Betriebs der Erschließungsmaßnahmen der Gebiete und die möglichen zusätzlichen Erträge aus Steuern und dem kommunalen Finanzausgleich als Folge des Zuzugs neuer Einwohner und weiterer Betriebe werden gegenübergestellt. Der Saldo aus Kosten und Erträgen erlaubt schließlich generalisierende Aussagen zu den Wirkungen auf die Gemeindekasse. Des Weiteren werden in der Studie regionale Einkommenseffekte infolge der erhöhten wirtschaftlichen Tätigkeit geprüft. Zudem werden finanzielle Wirkungen der Aufgabe von landwirtschaftlichen Flächen und potenzielle Einnahmen aus einem "alternativen Tourismus" gegenübergestellt.
Methodik und Durchführung
Fiskalische Wirkungsanaylse Ergebnisse und Schlussfolgerungen Die Untersuchung ergibt, dass die Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbegebiete für den kommunalen Haushalt nur bei einem engen Begriff der Erschließung profitabel sind. Eine Bedingung ist zudem, dass die künftigen Nutzer von außerhalb zuziehen. Es bestehen allerdings Unterschiede zwischen der Rentabilität von Wohn- und Gewerbegebieten. Bei letzteren führt bereits die Einberechnung von Kosten der äußeren Erschließung zu einem negativen Saldo. Bei Wohngebieten entsteht ein negatives Saldo durch die zusätzlichen Kosten für Bau und Betrieb nur eines Teils der erforderlichen sozialen Infrastruktur (Kindergarten, Grundschule). Diese Erkenntnisse entstehen trotz eher günstiger zugrunde gelegter Fallkonstellationen. Die Untersuchungen der Studie zu Modifikationen der landwirtschaftlichen Nutzung durch Naturschutzmaßnahmen ergeben geringe positive Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte. Da land- und forstwirtschaftliche Betriebe kaum Steuern zahlen, hat die Aufgabe der genutzten Flächen nur sehr geringe direkte Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen. Die naturnah umgestalteten Landschaften und Schutzgebiete können aber als Ziel eines beliebten "alternativen Tourismus" dienen und hierdurch geringe Beschäftigungs- und Einkommenseffekte schaffen. Diese Effekte führen auch zu geringen positiven Wirkungen auf die kommunalen Haushalte. Aus den Erkenntnissen der Studie sind einige Empfehlungen ableitbar. So ist eine Verfeinerung des einfachen Rechenmodells anzustreben. Zudem sollte eine fiskalische Wirkungsanalyse für größere Bauprojekte in Deutschland vorgeschrieben und in der akademischen Ausbildung berücksichtigt werden. Des Weiteren sollte beim kommunalen Finanzausgleichsystem überprüft werden, ob die vordergründig bestehenden Anreize zur Baulandausweisung eliminiert und dafür Anreize zum Erhalt der Freiflächen als Beitrag einer Kommune zum Gemeinwohl geschaffen werden sollten. Sinnvoll erscheint auch eine Prüfung des Systems der Finanzierung von Erschließungsbeiträgen hinsichtlich einer möglichen Ausdehnung auf den Betrieb sozialer Einrichtungen. |
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