Forschungsinformationssystem des BMVI

zurück Zur Startseite FIS

Akteure im Ausbau und Erhalt von Binnenwasserstraßen

Erstellt am: 25.11.2004 | Stand des Wissens: 29.11.2018
Ansprechpartner
Technische Universität Hamburg, Institut für Verkehrsplanung und Logistik, Prof. Dr.-Ing. H. Flämig

Eine Vielzahl unterschiedlicher Akteure ist an Binnenwasserstraßenprojekten beteiligt. Grundsätzlich ist der Bund als Eigentümer der Bundeswasserstraßen für deren Ausbau und Erhalt verantwortlich. Grundlage hierfür ist der Bundesverkehrswegeplan (BVWP), der vom BMVI aufgestellt und vom Bundeskabinett beschlossen wird. Die Bundesländer können Bundeswasserstraßenprojekte lediglich zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) anmelden und diese später finanziell unterstützen. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) kann als nachgeordnete Behörde des BMVI Bundeswasserstraßenprojekte anmelden und ist zudem zusammen mit dem BMVI für die Projektentwicklung zuständig [BMVBS13o]. Die EU unterstützt Ausbau und Erhalt von Binnenwasserstraßen durch finanzielle Fördermaßnahmen und durch das Einbringen eigener Planungsperspektiven über die Leitlinien des transeuropäischen Verkehrsnetzes (siehe entsprechenden Synthesebericht). EU, Bund, Länder und Verwaltung haben oftmals unterschiedliche, teilweise konkurrierende Interessen im Hinblick auf Ausbau und Erhalt von Binnenwasserstraßen. Dies wird im Folgenden anhand von aktuellen Beispielen verdeutlicht.

Im Jahr 2013 begann das BMVBS mit einer grundlegenden Reform der WSV. Im Zuge der Reform entschied das BMVBS, die ohnehin knappen Investitionsmittel für Erhalt und Ausbau der Binnenwasserstraßen stärker als bisher auf besonders verkehrsaufkommensstarke Wasserstraßen zu konzentrieren [BDB14]. Weniger stark befahrene Wasserstraßen sollten hingegen bestenfalls auf ihrem derzeitigen Ausbaustand erhalten werden. Dies bedeutet, dass bestimmte Ausbauprojekte, die im BVWP 2003 noch als prioritär galten, nun nicht mehr realisiert werden. Teilweise haben Länder und verladende Wirtschaft, so wie im Fall des Saaleseitenkanals, bereits hohe Investitionen in Infrastruktur getätigt, die nun nicht wie ursprünglich vorgesehen fertiggestellt wird [BDB14].
Die WSV-Reform führte auch zu Konflikten zwischen BMVI und der WSV-Belegschaft. Im August 2013 streikten die WSV-Beschäftigten aus Protest gegen die Reform. Zeitweise wurden Schleusen in fünf Bundesländern bestreikt. Bis zu 200 Schiffe waren davon täglich betroffen [Garre13a]. Im Jahr 2014 entspannte sich der Konflikt, da Verkehrsminister Dobrindt, anders als von seinem Vorgänger Ramsauer geplant, auf das Schließen von Schifffahrtsämtern verzichtete und auch personell weniger Einsparungen plante. Die 39 Schifffahrtsbehörden werden zwar zu 17 Revieren zusammengeführt, es sollen jedoch alle Standorte hierbei erhalten bleiben [shz14]. Als rechtliche Grundlage für die organisatorischen Änderungen im Zuge der Reform der WSV gilt das WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz [WSVZuAnpG], das im Juni 2016 in Kraft trat. Damit erfolgte auch die formelle Umbenennung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung sowie der Wasser- und Schifffahrtsämter in Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter, wobei das Kürzel WSV jedoch erhalten blieb [BMVI17j]. Konflikte zwischen Bundesregierung und EU traten im Jahr 2013 bei der Neustrukturierung des TEN-V Netzes auf. Der ursprüngliche Kommissionsentwurf sah vor, das komplette deutsche Bundeswasserstraßennetz in das TEN-V Kernnetz aufzunehmen. Dies hätte neben finanzieller Unterstützung der EU für den Wasserstraßenausbau auch bedeutet, dass sich die Bundesregierung zu verbindlichen Umsetzungsfristen für Ausbaumaßnahmen verpflichtet [DVZ13b]. Um dies zu vermeiden, ließ das BMVBS bestimmte Streckenabschnitte aus dem Kernnetz streichen. Gleichzeitig bestand die Bundesregierung aufgrund nationaler Interessen auf die nachträgliche Aufnahme zusätzlicher Häfen am Rhein [DVZ13b].

Um dem Leser ein genaueres Verständnis hinsichtlich der Kompetenzen von EU, Bund, Ländern und Verwaltung bei Erhalt und Ausbau bundesdeutscher Wasserstraßen zu ermöglichen, wird in den nachfolgenden Berichten detaillierter auf die Rolle der einzelnen Akteure eingegangen.

Ansprechpartner
Technische Universität Hamburg, Institut für Verkehrsplanung und Logistik, Prof. Dr.-Ing. H. Flämig
Zugehörige Wissenslandkarte(n)
Binnenwasserstraßen (Stand des Wissens: 29.11.2018)
https://www.forschungsinformationssystem.de/?303052
Literatur
[BDB14] Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (Hrsg.) Binnenschifffahrts Report, Ausgabe/Auflage 02, 2011/05
[BMVBS13o] BMVBS, Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Hrsg.) Bundesverkehrswegeplan 2015: Projektanmeldungen, 2013
[BMVI17j] Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur (Hrsg.) Reform der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV), 2017
[DVZ13b] Werner Balsen Streit um Europas Verkehrsnetze
Deutschland will die Ten-T-Planung stark verändern - zum Ärger der EU-Institutionen, veröffentlicht in DVZ, Ausgabe/Auflage 43, 2013/05/28
[Garre13a] Hermann Garrelmann Streiks legen Schifffahrt lahm, veröffentlicht in Binnenschifffahrt, 2013/07
[shz14] Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag GmbH & Co. KG (Hrsg.) Dobrindt will alle Standorte der Schifffahrtsämter erhalten, 2014/04/26
Rechtsvorschriften
[WSVZuAnpG] WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz
Glossar
Trans-European Transport Network Das Trans-European Transport Network, TEN-T (dt. Transeuropäisches Verkehrsnetz, kurz TEN-V) ist ein Teilnetz der sog. Trans-European Networks, TEN (dt. Transeuropäische Netze, kurz TEN). Zu diesen zählen neben den Verkehrsnetzen bspw. auch Netzwerke der Telekommunikation oder der Energieversorgung.
BMVI Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (bis 10/2005 auch BMVBW und bis 12/2013 BMVBS)

Auszug aus dem Forschungs-Informations-System (FIS) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

https://www.forschungsinformationssystem.de/?123349

Gedruckt am Mittwoch, 5. August 2020 16:11:40