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Straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung

Erstellt am: 28.04.2004 | Stand des Wissens: 14.04.2016
Synthesebericht gehört zu:
Ansprechpartner
TU Dresden, Professur für Integrierte Verkehrsplanung und Straßenverkehrstechnik, Prof. Dr.-Ing. Regine Gerike

Neben baulichen Maßnahmen bietet vor allem die Straßenverkehrsordnung [StVO] Möglichkeiten zur Anordnung geschwindigkeitsdämpfender und verkehrsbeschränkender Maßnahmen. Bei diesen Maßnahmen handelt es sich zumeist um Ver- oder Gebote. Das Ziel besteht vordergründig darin, Kfz-Verkehr zu vermeiden, zu verlagern, verträglich zu gestalten und Angebote für den nichtmotorisierten Verkehr zu schaffen.

Durch die [StVO] können folgende straßenverkehrsrechtliche Verkehrsberuhigungsmaßnahmen umgesetzt werden [Kord05]:

  • (Zonen-) Geschwindigkeitsbegrenzungen,
  • Vorfahrtsregelungen,
  • Zufahrtsbeschränkungen,
  • Fußgängerzonen,
  • Verkehrsberuhigte (Geschäfts-) Bereiche,
  • Radwege, Fahrrad- und Öffentliche Personennahverkehrs (ÖPNV)-Straßen sowie
  • Umweltzonen.
Zum Zweck der erleichterten Umsetzung von Tempo-30-Zonen in den Städten und Gemeinden wurde in der Vergangenheit die Straßenverkehrsordnung [StVO] novelliert. Hauptmerkmal der Neufassung war der Verzicht auf die Formulierung einer Maximalgröße von Zonen. Ferner sind flankierende bauliche Maßnahmen nicht mehr zwingend.

Die Änderung der Vorfahrtsregelungen, meist durch "Rechts-vor-Links" zwingt den Fahrzeugführer bei jeder Abzweigung zu besonderer Vorsicht. Dies trägt zur Dämpfung der Geschwindigkeit und einer vorsichtigen Fahrweise bei [TCS02].

Punktuelle Geschwindigkeitsbegrenzungen werden meist an Stellen eingesetzt, wo bereits umgesetzte (bauliche) Gestaltungsmaßnahmen nicht zu der gewünschten Reduzierung der Kfz-Geschwindigkeit geführt haben [TCS02]. Die Ausweisung von Zonengeschwindigkeitsbeschränkungen wie beispielsweise "Tempo-30-Zonen" werden für geschlossene Stadtgebiete in der Regel Wohnquartiere, die von "Vorbehaltsstraßen" umgeben sind, angeordnet [SCHNA11, S. 510].

Durchgangs- oder Schleichverkehre, die sich durch eine Geschwindigkeitsdämpfung nur marginal begrenzen lassen, können wirksam durch die Beschränkung von Abbiegemöglichkeiten, Einbahnstraßen, Sackgassen, zeitliche Einschränkung zur Nutzung der Straßen (Nachtfahrverbot für Lkw) oder Einfahrverbote für bestimmte Fahrzeugarten reduziert werden. Dadurch können mit einfachen Mitteln direkte Verbindungsmöglichkeiten beschränkt oder unterbrochen werden [TCS02; Kord05].

Um den speziellen Belangen des Nichtmotorisieren Verkehrs, besonders dem Fußgängerverkehr in zentralen städtischen Bereichen, gerecht zu werden, können Bereiche eingerichtet werden, die diesem vorbehalten sind. Ferner ist die Anordnung verkehrsberuhigter Bereiche ein häufig angewandtes Mittel zur Geschwindigkeitsdämpfung und zur straßenräumlichen Aufwertung insbesondere in Straßen mit nahezu ausschließlicher Aufenthalts- und Erschließungsfunktion. Mit diesen Maßnahmen soll unter anderem eine Wohnumfeldverbesserung (Lärm, Abgase, Flächenbedarf usw.) und eine Förderung des Nichtmotorisierten Verkehrs in besonders schützenswerten Gebieten erreicht werden [SCHNA11, S. 508].

Durch die Anlage von Fahrradstraßen oder ÖPNV-Straßen soll die Attraktivität dieser Verkehrsmittel gesteigert und so auch eine Reduzierung des Kfz-Verkehrs erreicht werden.

Umweltzonen werden in Ballungsräumen auf der Grundlage von Immissionsmessungen und Luftreinhalteplänen eingerichtet, um die Feinstaubbelastung durch den Kfz-Verkehr zu reduzieren.

Bei der Ausweisung straßenverkehrsrechtlicher Verkehrsberuhigungsmaßnahmen ist es wichtig, die Folgen für alle Betroffenen sorgfältig abzuwägen. Es muss beispielsweise sichergestellt werden, dass die erschließungsrechtlich zu gewährende Erreichbarkeit einzelner Grundstücke oder Straßenzüge für Lieferfahrzeuge, Besucher usw. erhalten bleibt. Zudem darf der Gemeingebrauch der Straße nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden. Weiterhin muss gewährleistet sein, dass die Erreichbarkeit für Notdienste direkt, sinnfällig und ohne Zeitverlust gewährleistet ist. Ebenso sind die Belange des ÖPNV bei der Planung und Umsetzung von straßenverkehrsrechtlichen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen zu beachten [Kord05; TCS02].

Soll mit den Maßnahmen der Gebrauch bzw. die Widmung des Verkehrsraumes verändert werden, sind hierfür wegerechtliche (Ent-)Widmungsverfahren durchzuführen, in denen alle Belange abzuwägen sind.

Um die angestrebten Wirkungen der straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen zu erzielen, müssen diese oft von baulichen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen unterstützt werden [TCS02].
Ansprechpartner
TU Dresden, Professur für Integrierte Verkehrsplanung und Straßenverkehrstechnik, Prof. Dr.-Ing. Regine Gerike
Zugehörige Wissenslandkarte(n)
Straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung (Stand des Wissens: 01.03.2019)
https://www.forschungsinformationssystem.de/?343762
Literatur
[Kord05] Korda, Martin Städtebau: Technische Grundlagen, Teubner Verlag / Wiesbaden, 2005/05, ISBN/ISSN 3-519-45001-1
[SCHNA11] Schnabel, W., Knote, T., Korn, J., Lätzsch, L. Grundlagen der Straßenverkehrstechnik und der Verkehrsplanung - Band 1 Straßenverkehrstechnik, Ausgabe/Auflage 3., vollständig überarbeitete Auflage, 2011 Beuth Verlag GmbH Berlin-Wien-Zürich Kirschbaum Verlag GmbH, Bonn, 2011, ISBN/ISSN 978-3-410-17271-0 oder 978-3-7812-1815-4
[TCS02] touring club schweiz (tcs) Sicherheit in den Quartieren Eine Informationsschrift über Strassengestaltung und Verkehrsmassnahmen, Ausgabe/Auflage 1. Auflage, Vernier, Schweiz, 2002
Rechtsvorschriften
[StVO] Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
Glossar
Lkw Lastkraftwagen (Lkw) sind Kraftfahrzeuge, die laut Richtlinie 1997/27/EG überwiegend oder sogar ausschließlich für die Beförderung von Gütern und Waren bestimmt sind. Oftmals handelt es sich dabei um Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse zwischen 3,5 und 12 Tonnen. In Einzelfällen kann die zulässige Gesamtmasse diese Werte jedoch auch unter- beziehungsweise überschreiten, sofern das Kriterium der Güterbeförderung gegeben ist. Lastkraftwagen können auch einen Anhänger ziehen.
Öffentlicher Personennahverkehr
Der öffentliche Personennahverkehr ist juristisch im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) definiert. Laut Paragraf 8, Absatz 1 und 2 umfasst der ÖPNV "die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, Obussen und Kraftfahrzeugen im Linienverkehr, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen". Taxen oder Mietwagen können dieses Angebot ersetzten, ergänzen oder verdichten.
Der Begriff ÖPNV bezieht sich in der Regel auf Strecken mit einer gesamten Reiseweite von weniger als 50 Kilometern oder einer gesamten Reisezeit von weniger als einer Stunde. Das in einer Stadt oder Region erforderliche Nahverkehrsangebot und dessen Eignung hinsichtlich Nachhaltigkeit und Klimaschutz wird in einem Nahverkehrsplan definiert und festgehalten.

Auszug aus dem Forschungs-Informations-System (FIS) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

https://www.forschungsinformationssystem.de/?83625

Gedruckt am Samstag, 10. Dezember 2022 05:57:07