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Schlepperassistenz in Seehäfen

Erstellt am: 24.09.2003 | Stand des Wissens: 02.03.2021
Synthesebericht gehört zu:
Ansprechpartner
Technische Universität Hamburg, Institut für Maritime Logistik, Prof. Dr.-Ing. C. Jahn

Die für das Festmachen großer Schiffe an den Kaianlagen unentbehrlichen Assistenzschlepper werden von Privatunternehmen vorgehalten. Der Umfang der Schleppleistung (definiert nach Anzahl und Stärke der notwendigen Schlepper) wird von der Schiffsleitung nach Rücksprache mit dem beratenden Lotsen bestimmt. Die zuständige Revierzentrale kann aber unter bestimmten Umständen die Inanspruchnahme eines oder mehrerer Assistenzschlepper anordnen (schifffahrtspolizeiliche Maßnahme) [ISL00, S. 2-31]. Eine generelle Schlepper-Pflicht gibt es außer für außergewöhnlich große Seeschiffe aber nicht. Um diese schleppen zu können, benötigen die Schlepper eine Leistung von bis zu 100 Tonnen Pfahlzug [PoHa19].

Neben der Hafenschleppassistenz werden Schlepper für Küsten- und Hochseeverschleppungen, für Bergungen, zum Küstenschutz und für Off-Shore-Services eingesetzt. Um eine schnelle Verfügbarkeit von Notfallschleppern zu gewährleisten, wurde die Arbeitsgemeinschaft Küstenschutz gebildet. Ziel ist ein Sicherheitsniveau mit Eingreifzeiten von höchstens zwei Stunden an der gesamten deutschen Nord- und Ostseeküste. Die zentrale Einsatzleitung obliegt dem Havariekommando mit Sitz in Cuxhaven [MAR18, S. 41].

Lange hatten die Schlepperreedereien eines Hafens durch den Zusammenschluss zu Arbeitsgemeinschaften eine Monopolstellung. Nach den Rechtsvorschriften und der Rechtsprechung der Europäischen Gemeinschaft gilt der Grundsatz der Niederlassungsfreiheit auch für technisch-nautische Dienste. Gesetzliche Monopole können die Freiheit für technisch-nautische Dienste beeinträchtigen. Zu den technisch-nautischen Diensten gehören Lotsen, Schleppen und Festmachen [EuKom07f, S.13].

Das Schlepperentgelt wurde gemäß einer von der Hafenbehörde genehmigten Tarifordnung erhoben. Seit dem Ende der 90er-Jahre unterlag die deutsche Assistenzschlepperei in den großen Containerhäfen Bremerhaven und Hamburg durch das zusätzliche Angebot holländischer Schlepperreedereien dem freien Wettbewerb: Die Preise wurden individuell zwischen Schlepp- und Seeschiffreedereien vereinbart. "Die Niederländer konnten zu Dumpingpreisen arbeiten, weil ihre Schiffe von der günstigen Tonnagesteuer und staatlichen Lohnkostenzuschüssen in Höhe von 40 Prozent der Bruttolohnsumme profitierten" [Verd05, S. 9].

2002 entschied die EU-Kommission, dass die Beihilfen illegal waren und zurückgezahlt werden müssen. Nach EU-Vorschrift dürfen nur Schiffe im internationalen Wettbewerb, nicht aber im lokal geprägten Hafenschleppgeschäft, subventioniert werden [Verd05, S. 9]. Hierdurch beruhigte sich der Konflikt, der heute als Schlepperkrieg (1996 - 2002) bekannt ist.
2017 wurde das Port Package III verabschiedet, das den Marktzugang für Hafendienste, sowie deren finanzielle Transparenz regelt. Unter anderem fallen auch Schlepperdienste unter diese Regelungen [MCfD16].
Ansprechpartner
Technische Universität Hamburg, Institut für Maritime Logistik, Prof. Dr.-Ing. C. Jahn
Zugehörige Wissenslandkarte(n)
Seehäfen (Stand des Wissens: 27.09.2019)
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Literatur
[EuKom07f] Europäische Kommission Mitteilung über eine europäische Hafenpolitik, Brüssel, 2007/10/18
[ISL00] o.A., Entwicklungstendenzen der deutschen Nordseehäfen bis zum Jahre 2015 , Bremen, 2000/10
[MAR18] Marinekommando (Hrsg.) Jahresbericht 2018: Fakten und Zahlen zur maritimen Abhängigkeit der Bundesrepublik Deutschland, 2018/11/08
[MCfD16] Mehr Container für Deutschland (Hrsg.) Port Package 3: Deutsche Hafenwirtschaft kritisiert EU-Beschluss, 2016/12/23
[PoHa19] Hafen Hamburg Marketing e.V. (Hrsg.) Schlepper im Hamburger Hafen, 2019
[Verd05] ver.di Schleppreeder fassen wieder Mut, veröffentlicht in Der ver.di-Report Schifffahrt, 2005/09
Glossar
Tonnagesteuer Die Tonnagesteuer ist eine besondere Art der Gewinnbesteuerung für Reedereiunternehmen. Dabei wird der Gewinn pauschal nach der im Betrieb geführten Tonnage - unabhängig von der Höhe der tatsächlichen Gewinne oder Verluste - ermittelt und pauschal besteuert. Auf EU-Ebene wurde die Tonnagesteuer als wettbewerbskonform anerkannt. In Deutschland wurde die Tonnagesteuer zu Beginn des Jahres 1999 eingeführt. Sie ist verankert im § 5a EstG.

Auszug aus dem Forschungs-Informations-System (FIS) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

https://www.forschungsinformationssystem.de/?57414

Gedruckt am Montag, 3. Oktober 2022 07:10:32