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Nationale seehafenbezogene verkehrspolitische Rahmenbedingungen

Erstellt am: 23.09.2003 | Stand des Wissens: 28.03.2021
Synthesebericht gehört zu:
Ansprechpartner
Technische Universität Hamburg, Institut für Maritime Logistik, Prof. Dr.-Ing. C. Jahn

Die deutschen Seehafeninteressen ergeben sich aus den gesamt- und regionalwirtschaftlichen Funktionen der Seehäfen. Ausgangsbedingung sind die vom Grundgesetz vorgegebenen Zuständigkeiten und der gesamtwirtschaftliche Ordnungsrahmen. Die Zuständigkeit für die Seehäfen liegt nach dem Grundgesetz bei den Ländern. Die Aufgaben des Bundes werden im Seeaufgabengesetz [SeeAufgG] bestimmt: "Dem Bund obliegt auf dem Gebiet der Seeschifffahrt die Förderung der deutschen Handelsflotte im allgemeinen deutschen Interesse und neben den beteiligten Ländern die Vorsorge für die Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Seehäfen" (§ 1 Abs. 1). Die Aufgaben des Bundes bestehen dabei vorwiegend im Bereich der Investitions- und Ordnungspolitik.

Das Ziel der deutschen seehafenbezogenen Verkehrspolitik besteht im Erhalt und in der Stärkung der Wettbewerbsposition der deutschen Seehäfen. Als wesentliche Voraussetzung dafür gilt die Sicherung fairer und gleicher Wettbewerbsbedingungen im Vergleich mit ausländischen Wettbewerbshäfen, deren Durchsetzung vor allem auf europäischer Ebene durch den Bund vertreten wird [BMVBW04d].

Im Zwei-Jahres-Rhythmus veranstaltet das Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie die Nationale Maritime Konferenz zu aktuellen Themen des maritimen Sektors in Deutschland. Auf der 10. Nationalen Maritimen Konferenz, die im April 2017 in Hamburg abgehalten wurde, stand die Digitalisierung der maritimen Wirtschaft im Mittelpunkt.

Um die Wettbewerbsposition der deutschen Seehäfen zu erhalten und zu stärken, wird die Umsetzung von Maßnahmen durch die deutsche Verkehrspolitik angestrebt, die sich an folgenden Leitlinien orientieren:
  • Förderung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Seehäfen als zentrales hafenpolitisches Ziel des Bundes und der Küstenländer,
  • funktionsgerechter Erhalt und Ausbau der seewärtigen Zufahrten und Hinterlandanbindungen der deutschen Seehäfen,
  • Einbeziehung der deutschen Seehäfen in die Transeuropäischen Netze (TEN) und radiale Erschließung des europäischen Hinterlandes,
  • Herstellung und Sicherung fairer und transparenter Wettbewerbsbedingungen in der europäischen Union einschließlich der Regelung der Wegekostenfrage auch für konkurrierende Landverkehrsträger,
  • wettbewerbsorientierte Gestaltung der staatlich beeinflussten Kosten und Entgelte,
  • Erschließung kostensenkender Maßnahmen für Forschungs- und Innovationsförderung einschließlich Unterstützung innovativer Kooperationsformen
    [BMVBW99b].
Im Juni 2009 hat die Bundesregierung das erste Nationale Hafenkonzept für die See- und Binnenhäfen vorgelegt [BMVBS09]. Es stellt eine Strategie für die See- und Binnenhafenpolitik der kommenden zehn Jahre vor. Damit soll unter anderem die Kooperation der Häfen untereinander verstärkt werden. Das Nationale Hafenkonzept ist Teil des Masterplans Güterverkehr und Logistik. Es beschreibt die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der deutschen See- und Binnenhäfen und stellt 33 Einzelmaßnahmen zur Stärkung der deutschen See- und Binnenhäfen vor. 2015 wurde eine überarbeitete Version des Nationalen Hafenkonzepts veröffentlicht [BReg15].

Im Januar 2017 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Maritime Agenda 2025 beschlossen. Diese beinhaltet neun Handlungsfelder zur Stärkung des maritimen Sektors in Deutschland [BMWi17]:
  • Technologieführerschaft sichern und ausbauen
  • Internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken
  • Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Häfen stärken, Infrastrutur ausbauen und Spitzenposition des deutschen Logistikstandortes sichern
  • Nachhaltigkeit des Seeverkehrs gestalten - Klima-, Umweilt- und Naturschutz stärken
  • Mit maritimen Technologien zur Energiewende beitragen
  • Maritim 4.0 - Chancen der Digitalisierung nutzen
  • Maritimes Know-how am Standort Deutschland stärken
  • Industirelle Fähigkeiten beim Bau von Marine- und Küstenwachschiffen weiterentwickeln
  • EU-Strategie zum "blauen Wachstum" aktiv mitgestalten
Im Rahmen der Hafenplanung und Hafenentwicklung hat der Bund keine originären Kompetenzen und ist im Wettbewerb der deutschen Seehäfen zur Neutralität verpflichtet. Der Bund ist bestrebt, zwischen den Ländern eine enge Abstimmung der hafenpolitischen Belange zu erreichen.

Insbesondere wegen des steigenden Umschlagsvolumens in den deutschen Seehafen, das auch für die kommenden Jahre prognostiziert wird, haben die zuständigen Minister und Senatoren der fünf norddeutschen Bundesländer sowie die Leiter der jeweiligen Staats- und Senatskanzeleien am 03.07.2014 beim 3. Hafenentwicklungsdialog vereinbart, die Kooperation in Bezug auf die wesentlichen Fragen der Hafenpolitik zu erhöhen und Positionen gemeinsam zu vertreten [HB14].
Ansprechpartner
Technische Universität Hamburg, Institut für Maritime Logistik, Prof. Dr.-Ing. C. Jahn
Zugehörige Wissenslandkarte(n)
Seehäfen (Stand des Wissens: 27.09.2019)
https://www.forschungsinformationssystem.de/?50780
Literatur
[BMVBS09] o.A. Nationales Hafenkonzept für die See- und Binnenhäfen, 2009/06/17
[BMVBW04d] o.A. Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage zur Zukunftsfähigkeit deutscher Häfen, 2004/05/27
[BMVBW99b] o.A. Gemeinsame Plattform des Bundes und der Küstenländer zur deutschen Seehafenpolitik, Bonn, 1999
[BMWi17] Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (Hrsg.) Maritime Agenda 2025
Für die Zukunft des maritimen Wirtschaftsstandortes
Deutschland , 2017/01
[BReg15] Die Bundesregierung (Hrsg.) Nationales Hafenkonzept für
die See- und Binnenhäfen
2015, 2015
[HB14] o.A. Norddeutsche Hafenpolitik im engen Schulterschluss, 2014/07/03
Weiterführende Literatur
[Hinz98] Hinz, Christoph Deutsche Schifffahrts- und Hafenpolitik, veröffentlicht in Zukunftsperspektiven der deutschen maritimen Wirtschaft, Schriftenreihe der Deutschen Verkehrswissenschaftlichen Gesellschaft B 219, Ausgabe/Auflage B 219, Bergisch Gladbach, 1998, ISBN/ISSN 3-933392-19-5
[Stam02] Stamm, Rolf Die gemeinsame Seehafen-Plattform: Ziele und Maßnahmen aus der Sicht des Bundes, veröffentlicht in Perspektiven der Schiffsgrößenentwicklung in der Containerschiffahrt ? Herausforderung für die deutschen Nordseehäfen, Schriftenreihe der Deutschen Verkehrswissenschaftlichen Gesellschaft B 231, Ausgabe/Auflage B 231, Bergisch Gladbach, 2002, ISBN/ISSN 3-933392-31-4
[Heit98] Heitmann, Klaus Lage und Perspektiven der deutschen Seehäfen, veröffentlicht in Zukunftsperspektiven der deutschen maritimen Wirtschaft, Schriftenreihe der Deutschen Verkehrswissenschaftlichen Gesellschaft B 219, Ausgabe/Auflage B 219, Bergisch Gladbach, 1998, ISBN/ISSN 3-933392-19-5
[BMWi00] o.A. Leitlinien der Bundesregierung zur Förderung der Maritimen Wirtschaft, veröffentlicht in Nationale Konferenz Maritime Wirtschaft - Dokumentation, Emden, 2000/06/13
[BMVBW94] o.A. Sicherung der Standortbedingungen der maritimen Wirtschaft in Deutschland, o.O., 1994/05/27
[Bund01] o.A. Stellungnahme des Bundesrates zum EU-Port-Package, Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft / Bonn, 2001/07/13, ISBN/ISSN 0720-2946
[Schi04] o.A. Verkehrspolitische Ziele, veröffentlicht in Hansa: international maritime journal, Ausgabe/Auflage 01/2004, Schiffahrts-Verlag / Hamburg, 2004/01, ISBN/ISSN 0017-7504
[SeeAufgG] Seeaufgabengesetz

Auszug aus dem Forschungs-Informations-System (FIS) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

https://www.forschungsinformationssystem.de/?57245

Gedruckt am Montag, 28. November 2022 20:03:02