Forschungsinformationssystem des BMVI

zurück Zur Startseite FIS

Seehafenbezogene verkehrspolitische Rahmenbedingungen

Erstellt am: 23.09.2003 | Stand des Wissens: 28.03.2021
Synthesebericht gehört zu:
Ansprechpartner
Technische Universität Hamburg, Institut für Maritime Logistik, Prof. Dr.-Ing. C. Jahn

Die seehafenbezogenen verkehrspolitischen Rahmenbedingungen leiten sich aus den verkehrspolitischen Interessen Deutschlands und der EU ab. Die deutsche Seehafenpolitik folgt aus gesamt- und regionalwirtschaftlichen Interessen und den damit verbundenen Funktionen der Seehäfen. Als Teil der volkswirtschaftlichen Infrastruktur haben die Häfen im Außenhandel eine wichtige gesamtwirtschaftliche Bedeutung. Daher ist die Erhaltung und Stärkung der Wettbewerbsposition der deutschen Seehäfen Ziel der deutschen Seehafenpolitik. Voraussetzung dafür ist die Sicherung fairer und gleicher Wettbewerbsbedingungen, deren Durchsetzung von der Bundesregierung auf europäischer Ebene vorangetrieben wird. Auf nationaler Ebene sind die Häfen laut Grundgesetz Ländersache. Zu einem weiteren wichtigen Ziel im Rahmen der Hafenpolitik ist in den letzten Jahren der Umwelt- und Klimaschutz in den Häfen geworden. Im Rahmen des "Nationalen Masterplans Maritime Technologien" wird das Ziel verfolgt, die Präsenz, Wahrnehmung und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Meerestechnik auf nationalen und internationalen Märkten zu erhöhen [BMWi11f]. Im "Entwicklungsplan Meer - Strategie für eine integrierte deutsche Meerespolitik" [BMVBS11t] der deutschen Bundesregierung finden sich die strategischen Rahmenziele, an denen sich die konkreten Maßnahmen orientieren. Der Fokus liegt hierbei darauf:
  • die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen maritimen Wirtschaft zu stärken und Beschäftigungspotenziale zu nutzen,
  • in Nord- und Ostsee bis 2020 einen guten Umweltzustand zu erreichen und sie so zu den saubersten und sichersten Meeren zu machen und
  • die Mitverantwortung für globale ökologische Entwicklungen wahrzunehmen und die Anstrengungen gegen den Klimawandel aktiv zu unterstützen.
Ziele und Maßnahmen der deutschen Seehafenpolitik finden sich im Nationalen Hafenkonzept für die See- und Binnenhäfen zusammengefasst [BReg15]. Auf Bundesebene sind die Gestaltung optimaler Rahmenbedingungen und die Sicherung und Stärkung des Hafenstandortes Deutschland wichtigstes Ziel [BMVBW04d]. Die Interessen der deutschen Seehäfen werden vom Zentralverband Deutscher Seehäfen vertreten.

Die Mitteilung der Europäischen Kommission Strategische Ziele und Empfehlungen für die Seeverkehrspolitik der EU bis 2018 [EuKom09a] definiert die wesentlichen Ziele der europäischen Seeverkehrspolitik und empfiehlt Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit dieses Sektors. Die Maßnahmen der Europäischen Union wurden benannt, um die folgenden Ziele zu erreichen:
  • Entwicklung eines stabilen wettbewerbsorientierten Rahmens, der die Bemühungen um eine Ökologisierung der Schifffahrt und um eine Innovation unterstützt,
  • faireren Wettbewerbsvorschriften und Handelsbedingungen auf internationaler Ebene im maritimen Sektor,
  • Angleichung der Wettbewerbsregeln auf globaler Ebene [EuKom09a].
Ziel der EU-Maßnahmen zur Seehafenpolitik im Allgemeinen ist die Herstellung freier und fairer Wettbewerbsbedingungen in den Seehäfen. Hauptrichtungen sind dabei die Herstellung und Sicherung eines freien Marktzugangs zu Hafendiensten und die Transparenz bei der Infrastrukturfinanzierung in Seehäfen [EuKom97a]. Im "GRÜNBUCH - Die künftige Meerespolitik der EU: Eine europäische Vision für Ozeane und Meere" wird die Bedeutung wettbewerbsfähiger Häfen als "Schlüsselkomponenten im Logistiknetz" [EuKom06c, S.99] hervorgehoben. Vor allem in Sicherheits- und Umweltschutzfragen spielen die International Maritime Organization und andere internationale Organisationen eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der seehafenbezogenen verkehrspolitischen Rahmenbedingungen. Zur Sicherstellung des Marktzuganges und zur Verbesserung der Finanzierung von Seehäfen und Hafendiensten wurde 2017 das Port Package III verabschiedet. Nach mehrfachen Änderungen wurde der finale Entwurf im Dezember 2016 von der Europäischen Kommission beschlossen und im Februar 2017 von dem Europäischen Rat verabschiedet. Änderungen betreffen die Ausnahme der Passagier- und Umschlagdienste, Baggerung und Lotsenwesen von den Auflagen zum Marktzugang. Die Regulierungen zur Transparenz betreffen diese Dienste jedoch genauso wie die übrigen Dienste Bebunkerung, Festmacher, Müllentsorgung und Schlepperwesen [ZDS17].
Ansprechpartner
Technische Universität Hamburg, Institut für Maritime Logistik, Prof. Dr.-Ing. C. Jahn
Zugehörige Wissenslandkarte(n)
Seehäfen (Stand des Wissens: 27.09.2019)
https://www.forschungsinformationssystem.de/?50780
Literatur
[BMVBS11t] Bundesministerium für Digitales und Verkehr Entwicklungsplan Meer - Strategie für eine integrierte deutsche Meerespolitik, 2011
[BMVBW04d] o.A. Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage zur Zukunftsfähigkeit deutscher Häfen, 2004/05/27
[BMWi11f] Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Nationaler Masterplan Maritime Technologien (NMMT) - Deutschland, Hochtechnologie-Standort für maritime Technologien zur nachhaltigen Nutzung der Meere, 2011/07
[BReg15] Die Bundesregierung (Hrsg.) Nationales Hafenkonzept für
die See- und Binnenhäfen
2015, 2015
[EuKom06c] Europäische Kommission (Hrsg.) GRÜNBUCH - Die künftige Meerespolitik der EU: Eine europäische Vision für Ozeane und Meere, Brüssel, 2006/06/07
[EuKom09a] o.A. Mitteilung der Kommission - Strategische Ziele und Empfehlungen für die Seeverkehrspolitik der EU bis 2018, 2009/01/21
[EuKom97a] o.A. Grünbuch über Seehäfen und Seeverkehrsinfrastruktur, Amt für Amtliche Veröff. der Europ. Gemeinschaften / Luxemburg, 1997, ISBN/ISSN 92-78-29754-2
[ZDS17] Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e.V. (Hrsg.) Rat verabschiedet "Port Package III", 2017/01/23
Weiterführende Literatur
[ISL00] o.A., Entwicklungstendenzen der deutschen Nordseehäfen bis zum Jahre 2015 , Bremen, 2000/10
[EuKom06m] o.A. GREEN PAPER - Towards a future Maritime Policy for the Union: A European vision for the oceans and seas BACKGROUND PAPER No. 1 on the Competitiveness of the European Maritime Industries, Brüssel, 2006

Auszug aus dem Forschungs-Informations-System (FIS) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

https://www.forschungsinformationssystem.de/?57239

Gedruckt am Mittwoch, 7. Dezember 2022 21:47:09