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Planungsebene Bund - Bundesraumordnung

Erstellt am: 13.08.2003 | Stand des Wissens: 09.01.2020
Ansprechpartner
TU Dresden, Professur für Integrierte Verkehrsplanung und Straßenverkehrstechnik, Prof. Dr.-Ing. Regine Gerike

Die Aufgabe der Raumordnung in der Bundesrepublik Deutschland besteht in der Integration unterschiedlicher raumbedeutsamer Fachplanungen in ein räumliches Gesamtkonzept [BBR05a, S. 219]. Dabei wird ein Zusammenwirken der Ebenen des Bundes, der Länder und Regionen angestrebt, mit dem den gesellschaftlichen Ansprüchen an die räumliche Ordnung und Entwicklung in Deutschland, seinen Teilräumen und im europäischen Kontext entsprochen werden soll.
Auf der Ebene des Bundes werden Entwicklungsvorstellungen in Form von raumordnerischen Grundsätzen und Leitbildern formuliert und durch Programme, Pläne, Handlungskonzepte und Maßnahmen ausgestaltet (Abbildung 1). Besondere Berücksichtigung erhalten in diesem Zusammenhang die Belange der Träger der Infrastrukturplanungen auf allen Ebenen, die Siedlungsentwicklung und der Freiraumschutz. Die gesetzliche Grundlage für das in Deutschland vorliegende Planungssystem bildet das Raumordnungsgesetz (ROG) [BBR05a].
Die Kompetenz der Raumordnung ist gemäß der konkurrierenden Gesetzgebung (Artikel 72 Absatz 3 Ziff. GG) Ländersache, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz keinen Gebrauch macht. Die ausschließliche sowie die konkurrierende Gesetzgebung (Artikel 70 GG ff.) wurden eingeführt, um eine eindeutige Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Ländern zu erzielen. Die Neueinführung der Kompetenzregelung zwischen Bund und Länder ersetzen die bis 2006 geltende Rahmengesetzgebung (bisher Artikel 74a GG, Artikel 75 GG), der früher die Raumordnung zugeordnet war [BBR07b].
Räumliches Planungssystem in der BRDAbbildung 1: Räumliches Planungssystem in Deutschland [BBR05a, S. 219] (Grafik zum Vergrößern bitte anklicken)

Der vom Verkehrsministerium und BBR im Jahr 1993 verabschiedete Raumordungspolitische Orientierungsrahmen sowie der darauf aufbauende Raumordnungspolitische Handlungsrahmen von 1995 wurden im Jahr 2006 durch die Neuen Leitbilder der Raumentwicklung in Deutschland ersetzt. Diese sind [BBR11]:
  • Leitbild 1: "Wachstum und Innovation": Ziel ist die Förderung des wirtschaftlichen Wachstums, vor allem durch die Weiterentwicklung der Wissensgesellschaft und Stärkung der regionalen Potenziale.
  • Leitbild 2: "Daseinsvorsorge sichern": Mit diesem Leitbild soll besonders das Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen, vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und geringer werdender öffentlicher Mittel und Ressourcen, erreicht werden.
  • Leitbild 3: "Ressourcen bewahren, Kulturlandschaften gestalten": Mit diesem Leitbild soll vor allem die nachhaltige Raumentwicklung eingebunden und umgesetzt werden. Dabei wird besonders "die Sicherung der vielfältigen Raumfunktionen durch aktives Management räumlicher Ressourcen und Entwicklungspotenziale im Spannungsfeld zunehmender Nutzungskonflikte und vor dem Hintergrund der Notwendigkeit eines sparsamen Umgangs mit Flächen und Böden als Ressourcen" betont [BBR11, S. 717].
2013 entwarf die Ministerkonferenz für Raumordnung eine Weiterentwicklung der Leitbilder von 2006, um den veränderten Rahmenbedingungen (beispielsweise demographischer Wandel, Klimawandel, Energiewende, Bürgerbeteiligung, finanzieller Handlungsspielraum und weiteren) gerecht zu werden. Folgende Leitbilder wurden entworfen und der Öffentlichkeit und der Fachöffentlichkeit als Konsultationsgrundlage gegeben [MKRO13]:
  • Wettbewerbsfähigkeit stärken,
  • Daseinsvorsorge sichern und
  • Raumnutzung steuern.
Nach umfassender Öffentlichkeitsbeteiligung verabschiedete im März 2016 die Ministerkonferenz für Raumordnung die neuen Leitbilder und Handlungsstrategien für die Raumentwicklung in Deutschland [BBSR16]:
  • Wettbewerbsfähigkeit stärken,
  • Daseinsvorsorge sichern,
  • Raumnutzungen steuern und nachhaltig entwickeln und
  • Klimawandel und Energiewende gestalten.
Der Raumordnungsbericht 2017 widmet sich ausführlich dem Leitbild "Daseinsvorsorge sichern". Vor dem Hintergrund demografischer und wirtschaftlicher Entwicklungstrends werden die Bedeutung sowie die Herausforderungen der Raumordnung bei der Sicherung Daseinsvorsorge thematisiert [BBSR18b].
Ansprechpartner
TU Dresden, Professur für Integrierte Verkehrsplanung und Straßenverkehrstechnik, Prof. Dr.-Ing. Regine Gerike
Zugehörige Wissenslandkarte(n)
Raumordnung und Raumentwicklung (Stand des Wissens: 09.01.2020)
https://www.forschungsinformationssystem.de/?45947
Literatur
[BBR05a] Lutter, H. Raumordnungsbericht 2005, 2005
[BBR07b] Kühn, M., Gawron, T., Wagner, G., Dosch, F. Kompetenzen und Aufgaben der Raumordnung in der Gestaltung von Kulturlandschaften, 2007/06, ISBN/ISSN 1863-8732
[BBR11] Luttner, H., Kawka, R. Neue Leitbilder der Raumentwicklung, 2006
[BBSR16] Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (Hrsg.) Leitbilder und Konzepte der Raumordnung, 2016/03/09
[BBSR18b] Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (Hrsg.) Raumordnungsbericht 2017 - Daseinsvorsorge sichern, Bonn, 2018, ISBN/ISSN 978-3-87994-216-9
[MKRO13] Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Ministerkonferenz für Raumordnung Entwurf. Leitbilder und Handlungsstrategien
für die Raumentwicklung in Deutschland 2013 , 2013/06/03
Weiterführende Literatur
[Liss_2004] Hochrangige Sachverständigengruppe unter Vorsitz von Wim Kok Die Herausforderung annehmen - Die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung. Bericht der Hochrangigen Sachverständigengruppe unter Vorsitz von Wim Kok November2004., Belgien, 2004/11
[Kunz02] Kunzmann, Klaus R., Prof.-Dr. techn. Kultur, Wirtschaft und Raumentwicklung, veröffentlicht in Informationen zur Raumentwicklung, Ausgabe/Auflage 4/5, Selbstverlag des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung Deichmanns Aue 31-37 53179 Bonn, 2002, ISBN/ISSN 030-2493
[BFAG/BBR/BMVBW-2005] Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, Büro für Angewandte Geographie Leitbilder und Handlungsstrategien für die Raumentwicklung in Deutschland - Diskussionspapier (01.09.2005), k.A., 2005/09/01
[Weic04] Weick, T., Dipl.-Ing. Neue Steuerungsansätze in Programmen und Plänen der Raumordnung im Kontext aktueller Entwicklungen, veröffentlicht in Raumforschung und Raumordnung, Ausgabe/Auflage Heft 4-5 / 62. Jahrgang, Carl Heymanns Verlag / Köln, 2004, ISBN/ISSN 0034-0111
[BBR05a] Lutter, H. Raumordnungsbericht 2005, 2005
[BBSR12a] Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (Hrsg.) Raumordnungsbericht 2011, Bonn, 2012/06
[IzR04] Schlömer, Claus , Waltersbacher, Matthias, Bucher, Hansjörg, Dr. Dipl. Volkswirt, Gatzweiler, H.-P., Dr., Lackmann, Gregor, Dipl.-Geogr. Raumordnungsprognose 2020, veröffentlicht in Informationen zur Raumentwicklung, Ausgabe/Auflage 3/4, 2004, ISBN/ISSN 030-2493
[BBR_06] Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung Raumordnungsprognose 2020/2050 - Bevölkerung, private Haushalte, Erwerbspersonen, Wohnungsmarkt, veröffentlicht in Berichte, Ausgabe/Auflage Band 23, Selbstverlag des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung, 2006
[bbr04i] Wüdermann Gerd , Kutter Eckhard , Sieber Niklas , Blum Ulrich , Leister Hans , Kunert Uwe , Link Heike, Canzler, Weert Raumordnung und (Bundes-)Verkehrswegeplanung im 21. Jahrhundert, 2004/06, ISBN/ISSN 0303-2493
[DaHa04] KoRiS - Kommunikative Stadt- und Regionalentwicklung, Reitzig, F., Danielzyk, R., apl. Prof., Dr., Dipl.-Geogr., Hanebeck, K., Dipl.-Ing., Knieling, Jörg, Prof. Dr.-Ing. M.A. Raumordnung und Öffentlichkeitsbeteiligung - Praxis, Anforderungen und Empfehlungen bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen, veröffentlicht in RaumPlanung, Ausgabe/Auflage 2, Selbstverlag des Informationskreises für Raumplanung e.V., 2004, ISBN/ISSN 0176-7534
[ROG08a] Raumordnungsgesetz (ROG)
Glossar
Demographischer Wandel Mit dem Begriff 'demographischer Wandel' wird die Veränderung der Zusammensetzung der Altersstruktur einer Gesellschaft bezeichnet. Der Begriff ist zunächst weder positiv noch negativ behaftet und kann sowohl eine Bevölkerungszunahme als auch eine Bevölkerungsabnahme bezeichnen. Die demographische Entwicklung wird dabei von folgenden drei Faktoren beeinflusst:
  • der Fertilität/ Geburtenrate
  • der Lebenserwartung
  • und dem Wanderungssaldo (Summe der Ein- und Auswanderungen in/aus einem Land)

Auszug aus dem Forschungs-Informations-System (FIS) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

https://www.forschungsinformationssystem.de/?53282

Gedruckt am Donnerstag, 24. September 2020 10:34:08