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Internationale Deregulierung und Liberalisierung im Luftverkehr

Erstellt am: 06.02.2018 | Stand des Wissens: 06.02.2018
Ansprechpartner
Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Institut für Volkswirtschaftslehre (ECON), Prof. Dr. Kay Mitusch

Grundlegend für die heutige Ordnung des internationalen Luftverkehrs war das Chicagoer Abkommen im Jahr 1944, in der die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) gegründet und internationale Regulierungsgrundsätze festgelegt wurden. Hierzu wurden neun Freiheiten der Luft definiert, die mit aufsteigendem Liberalisierungsgrad Rechte zu internationalen Flügen und zur Beförderung von Passagieren und Fracht im Ausland regeln. Nachdem der Versuch eines gemeinschaftlichen liberalen Vertrags (bis zum 5. Grad) scheiterte, einigte man sich auf das von fast allen Staaten unterschriebenen IASTA (International Air Services Transit Agreement) mit dem wenigstens die Grade 1 und 2 allgemein akzeptiert wurden (daher auch als Two Freedoms Agreement bezeichnet). Es erlaubt die weltweite Nutzung nationaler Lufträume für Überflüge und technische Landungen. Alle weiteren Rechte werden in bilateralen oder multilateralen Luftverkehrsabkommen geregelt. Zur Dokumentation aller zwischen den teilnehmenden Staaten abgeschlossenen Luftverkehrsabkommen wurde die World Air Services Agreements-Datenbank (WASA) eingerichtet. Von den allgemeinen Welthandelsorganisations-Regeln des internationalen Handels ist der internationale Luftverkehr ausgenommen.
Die von der WASA dokumentierten Verträge können in bilaterale Luftverkehrsabkommen und multilaterale Luftverkehrsabkommen eingeteilt werden. Dabei ist zwischen liberalen Open-Skies Abkommen (Verträge ab dem 5. Grad der Freiheit) und anderen, weniger liberalen Abkommen zu unterscheiden.
In Folge der Liberalisierung des inneramerikanischen Luftverkehrs wurden ab dem Jahr 1992 internationale Open-Skies Abkommen zwischen den USA und einzelnen Mitgliedern der Europäischen Union (EU) geschlossen. Zur Liberalisierung des europäischen Binnenmarktes wurden in den Jahren 1991 bis 1997 von der EU drei Liberalisierungspakete beschlossen. Im Jahr 2008 ersetzte ein Open-Skies Abkommen zwischen der EU und den USA die zuvor bestehenden bilateralen Abkommen.
Seit den 1990er Jahren und insbesondere in den Jahren 2001 und 2005 schlossen die USA eine Reihe liberalisierter Abkommen auf bilateraler Ebene, so mit Kanada, verschiedenen südamerikanischen Ländern, Australien, China und Indien. Die EU schloss seit dem Jahr 2005 liberalisierte Abkommen mit Australien und Neuseeland, Kanada, Japan und einigen südamerikanischen Ländern.
Zwischen den ASEAN-Staaten (Verband Südostasiatischer Nationen) wurde im Jahr 2016 ein Open-Skies Abkommen grundsätzlich vereinbart, das jedoch bis stand 2018 nur von drei Mitgliedsstaaten ratifiziert wurde. In Afrika sieht die Agenda 2063 (50 Jahre Plan von 2013) eine multilaterale Liberalisierung innerhalb der Afrikanischen Union vor, unter anderem durch die Schaffung eines einheitlichen afrikanischen Luftverkehrsmarkts (Single African Air Transport Market, SAATM). Das Abkommen wurde am 29.01.2018 gestartet, und bislang haben 23 Staaten das zugehörige Dokument unterschrieben [ICAO16a].
Seit 2013 verfolgt die ICAO-Versammlung die langfristige Vision, im internationalen Luftverkehr die Bereiche Marktzutritt (market access), Lufttransport (air cargo) und Eigentum von Luftverkehrsunternehmen (air carrier ownership) zu liberalisieren. Das Air Transport Regulation Panel (ein ICAO-Gremium, welches sich mit der Regulierung des Luftverkehrs beschäftigt) hat hierzu im Jahr 2016 ein Abkommen vorgelegt, welches von der Versammlung bestätigt wurde [ICAO16b].
Ein zentrales Problem bei der Umsetzung eines Abkommens auf ICAO-Ebene ist der unterschiedliche Liberalisierungs- und Privatisierungsgrad der Luftverkehrsindustrie in den Mitgliedsländern. Ein weiteres resultiert daraus, dass die Mitgliedsländer unterschiedliche Sichten über die Rolle des Luftverkehrs haben. In einigen Ländern wird der Luftverkehr als öffentliche Versorgungsaufgabe verstanden, und dies schließt gegebenenfalls auch seine Subventionierung ein. Im internationalen Verhältnis wird damit jedoch die Wettbewerbsposition der nationalen Fluglinien gefördert und das Level Playing Field verletzt. Aktuell gibt es Auseinandersetzungen um den als aggressive empfundenen Marktzugang der Fluglinien aus dem Nahen Osten in den internationalen Luftverkehr.
Ansprechpartner
Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Institut für Volkswirtschaftslehre (ECON), Prof. Dr. Kay Mitusch
Zugehörige Wissenslandkarte(n)
Luftverkehrspolitik (Stand des Wissens: 06.05.2019)
https://www.forschungsinformationssystem.de/?184144
Literatur
[ICAO16a] Internationale Zivilluftfahrtorganisation (International Civil Aviation Organization-ICAO) (A39-WP/149) Working Paper 149 der 39. Versammlung, 2016
[ICAO16b] Internationale Zivilluftfahrtorganisation (International Civil Aviation Organization-ICAO) (A39-15 Resolution) Beschluss Nr.15 der 39. Versammlung, 2016
Glossar
ICAO
Die International Civil Aviation Organization (ICAO) ist die Internationale Zivilluftfahrtorganisation zur Vereinheitlichung und Regelung der Zivilluftfahrt durch Veröffentlichungen von Richtlinien und Empfehlungen.

Auszug aus dem Forschungs-Informations-System (FIS) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

https://www.forschungsinformationssystem.de/?478923

Gedruckt am Mittwoch, 1. April 2020 18:54:42