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Europäische Akteure der Luftverkehrspolitik

Erstellt am: 06.02.2018 | Stand des Wissens: 07.05.2019
Ansprechpartner
Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Institut für Volkswirtschaftslehre (ECON), Prof. Dr. Kay Mitusch

Nach Artikel 80 des Vertrages der Europäischen Gemeinschaft (Fassung vom 29.12.2006) kann der Rat der Europäischen Union (EU) mit qualifizierter Mehrheit über den Erlass europäischer Luftfahrtvorschriften entscheiden. Zu den Entscheidungsträgern der Luftverkehrspolitik auf europäischer Ebene gehören auch die Europäische Kommission, insbesondere die Generaldirektion Mobilität und Verkehr (DG MOVE) und das Europäische Parlament. Die DG MOVE umschreibt ihre Ziele mit den folgenden Begriffen: (1) Beschäftigung, Wachstum und Investitionen,  (2) ein vernetzter Digitaler Binnenmarkt, (3) eine  Energieunion und Klimaschutz, sowie (4) ein tieferer und fairerer Binnenmarkt und das Auftreten als (5) stärkerer Globaler Akteur [EuKom16c]. Besondere Relevanz für den Luftverkehr hat dabei der freie Personen- und Warenverkehr im Rahmen des Binnenmarktes und die Umstellung auf eine Wirtschaft mit geringem Treibhausgas-Ausstoß im Rahmen des Klimaschutzes. Verkehr wurde schon in den Römischen Verträgen als Ziel der EU genannt, war dann aber unterbelichtet, bis zum Untätigkeitsvorwurf des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) ist die Luftsicherheitsbehörde der Europäischen Union. Ihr Ziel ist die Entwicklung und Überwachung einheitlicher Vorgaben zu Sicherheit und Umweltschutz im europäischen Luftverkehr. Als unabhängige europäische Einrichtung ist die Agentur gegenüber den Mitgliedstaaten und den europäischen Institutionen rechenschaftspflichtig [EASA15].
Hintergrund zur Errichtung der EASA im Jahr 2003 war, dass die für die Flugsicherung zuständigen Luftfahrtämter in Europa zwar eine gemeinsame Arbeitsgemeinschaft (Joint Aviation Authorities, JAA) und Arbeitsgrundlage (Joint Aviation Requirements, JAR) hatten, doch aufgrund der fehlenden Rechtsverbindlichkeit die Mitgliedsstaaten über abweichende Sicherheitsstandards verfügten. Am 19. März 2008 wurde die JAA aufgelöst.
Ein zentrales Politikfeld europäischer Luftverkehrspolitik betrifft die Flugsicherung. Im Jahr 1960 wurde die europäische Organisation EUROCONTROL (European Organisation for the Safety of Air Navigation) gegründet, der Stand März 2019 41 Mitgliedsstaaten angehören.[ECT19] Sie dient dem Aufbau eines gesamteuropäischen Flugverkehrsmanagement-Systems. Ziel ist es, bei wachsendem Luftverkehrsaufkommen die Sicherheit im Flugverkehr zu gewährleisten und dennoch die Kosten zu reduzieren und die Umwelt zu schonen. In den 1970er Jahren wurden zunächst supranationale Kontrollzentralen wie in Maastricht angestoßen. Aufgrund weiterwachsender Verkehrszahlen wurde im Jahr 1999 das Programm Single European Sky (SES) für einen einheitlichen europäischen Luftraum gestartet [AEUC12].
Die Europäische Zivilluftfahrtkonferenz (European Civil Aviation Conference, ECAC) fördert die Koordination des intereuropäischen Luftverkehrs. Mittlerweile gehören der ECAC 44 europäische Staaten an. Als unabhängige Agentur der Zivilluftfahrt arbeitet sie eng mit den hier genannten europäischen Organisationen sowie internationalen Organisationen, wie der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO, zusammen. Ihre Aktivtäten sind ausschließlich beratend [ECAC12].
Ansprechpartner
Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Institut für Volkswirtschaftslehre (ECON), Prof. Dr. Kay Mitusch
Zugehörige Wissenslandkarte(n)
Luftverkehrspolitik (Stand des Wissens: 06.05.2019)
https://www.forschungsinformationssystem.de/?184144
Literatur
[AEUC12] EUROCONTROL - European Organisation for the Safety of Air Navigation EUROCONTROL - Working together to deliver the Single European Sky, 2012
[EASA15] European Aviation Safety Agency - Europäische Agentur für Flugsicherheit (Hrsg.) European Aviation Safety Agency- EASA, 2015
[ECAC12] European Civil Aviation Conference (ECAC) - Conférence Européenne de l'Aviation Civile (CEAC) Eurpean Civil Aviation Conference , 2012
[ECT19] EUROCONTROL - European Organisation for the Safety of Air Navigation Our Member States, 2019/05/06
[EuKom16c] Europäische Kommission Strategic plan 2016-2020 - Mobility and Transport, 2016/07/19
Glossar
EASA Die European Aviation Safety Agency (EASA) ist die Europäische Agentur für Flugsicherheit der Europäischen Union (EU). Die EASA wurde am 15. Juli 2002 gegründet. Sie bereitet Gesetzesvorschläge vor und berät Kommission und Mitgliedstaaten der EU zum Thema Flugverkehr. Ihre Hauptaufgabe liegt in der Harmonisierung und Umsetzung geeigneter Umwelt- und Sicherheitsstandards in der Zivilluftfahrt für das gesamte EU-Gebiet.
SES
Single European Sky ist die Bezeichnung für ein Programm zur Harmonisierung der europäischen Flugsicherungen.
ICAO
Die International Civil Aviation Organization (ICAO) ist die Internationale Zivilluftfahrtorganisation zur Vereinheitlichung und Regelung der Zivilluftfahrt durch Veröffentlichungen von Richtlinien und Empfehlungen.

Auszug aus dem Forschungs-Informations-System (FIS) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

https://www.forschungsinformationssystem.de/?478911

Gedruckt am Mittwoch, 1. April 2020 20:08:26