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Gefahrenabwehr im Luftverkehr

Erstellt am: 06.02.2018 | Stand des Wissens: 07.05.2019
Ansprechpartner
Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Institut für Volkswirtschaftslehre (ECON), Prof. Dr. Kay Mitusch

Unter Gefahrenabwehr sind Maßnahmen zur Verhütung terroristischer Anschläge sowie auch zur Verhinderung krimineller Handlungen wie Vandalismus und Diebstahl zu verstehen. Im Luftverkehr sind die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr besonders weit fortgeschritten [WKO08].
Zu den Maßnahmen der Gefahrenabwehr, die in das Persönlichkeitsrecht eingreifen, gehören [Pall07]:
  • Einführung biometrischer Reisepässe auf Ebene der Europäischen Union (EU),
  • Flugpassagierdatenübermittlung.
Kritisch wird dies zum Beispiel von Pallasky beurteilt [Pall07]. Er bezweifelt, dass bei diesen Maßnahmen ein angemessenes Verhältnis zwischen Gefahrenabwehr und Datenschutz gegeben sei. Bei der Einführung von EU-Reisepässen mit Angabe biometrischer Daten und bei der Übermittlung von Flugpassagierdaten werde zu stark gegen das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG [GG]) verstoßen. Der Sicherheitsgewinn sei begrenzt, da zum Beispiel im Falle des Reisepasses schon vor Einführung biometrischer Daten dieser sehr schwer zu fälschen war.
Es sei angemerkt, dass die biometrischen Daten in den Reispässen an den Flughäfen auch die Dauer einer Identifizierung verkürzen. Mittels maschineller Identifizierung muss diese nur noch im Ausnahmefall durch Personal vorgenommen werden. 

Weitergehende Maßnahmen, die in das Persönlichkeitsrecht eingreifen, müssen laut Pallasky [Pall07] auch mit einem angemessenen Sicherheitsgewinn gerechtfertigt werden. Jedoch führten Terroristische Anschläge laut Roßnagel et al. [RoFr18] teilweise auch auf emotionaler Basis zu weitreichenderen Gesetzen, da sie zu höherer Akzeptanz in der Bevölkerung führten.
Ansprechpartner
Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Institut für Volkswirtschaftslehre (ECON), Prof. Dr. Kay Mitusch
Zugehörige Wissenslandkarte(n)
Gefahrenabwehr im Luftverkehr (Stand des Wissens: 12.05.2019)
https://www.forschungsinformationssystem.de/?498475
Literatur
[Pall07] Ansgar Pallasky Datenschutz in Zeiten globaler Mobilität, veröffentlicht in Nomos Universitätsschriften Recht, Ausgabe/Auflage Band 497, 2007
[RoFr18] Alexander Roßnagel, Michael Friedewald, Marit Hansen Die Fortentwicklung des Datenschutzes, 2018, ISBN/ISSN 978-3-658-23727-1
[WKO08] Schneller, Barbara Status Quo Bericht - safety and security, Wien, 2008/10

Auszug aus dem Forschungs-Informations-System (FIS) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

https://www.forschungsinformationssystem.de/?478851

Gedruckt am Mittwoch, 1. April 2020 20:12:41