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Luftverkehrspolitik

Erstellt am: 06.02.2018 | Stand des Wissens: 07.05.2019
Ansprechpartner
Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Institut für Volkswirtschaftslehre (ECON), Prof. Dr. Kay Mitusch

An der Luftverkehrspolitik sind eine Vielzahl privater und öffentlicher Akteure auf nationaler, europäischer und internationaler (also globaler) Ebene beteiligt. Private Institutionen orientieren sich an individuellen, mehrheitlich gewinnorientierten beziehungsweise eigennützigen Zielen. Demgegenüber haben öffentliche Institutionen die Aufgabe, die gesamtgesellschaftlichen Interessen und Bedürfnisse in Einklang zu bringen.
Bei den Zielen der Luftverkehrspolitik ist an oberste Stelle die Luftverkehrssicherheit zu nennen, als maßgebliche Grundvoraussetzung für alle weiteren Funktionen des Luftverkehrs. Immer wichtiger werden daneben ökologische Ziele. So wurden, um den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid zu reduzieren, zunächst auf europäischer (European Trading System, ETS) und demnächst auch auf internationaler Ebene (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation, CORSIA) Programme entwickelt. Ein leistungsfähiges und effizientes Luftverkehrssystem gilt als Grundvoraussetzung für die volkswirtschaftliche Entwicklung. Angesichts des zunehmenden internationalen Standortwettbewerbs sehen die Akteure der nationalen und europäischen Verkehrspolitik ihre Aufgabe auch darin, den eigenen Standort zu stärken [OXEC08]. Während auf nationaler Ebene politische Instrumente genutzt werden, um nationale Ziele zu erreichen, gilt es auf europäischer Ebene die Gesetzgebungen zu harmonisieren, um einen einheitlichen europäischen Luftraum zu etablieren, einen fairen innereuropäischen Wettbewerb zu ermöglichen und die Region nach außen hin zu stärken.
Die größte historische Aufgabe der internationalen Luftverkehrspolitik neben der Sicherheit lag in der Deregulierung und Liberalisierung des Luftverkehrs, die in verschiedenen untergeordneten Syntheseberichten beschrieben wird. Die Grundlage der internationalen Luftverkehrsordnung wurden im Rahmen des Chicagoer Abkommens im Jahr 1944 geschaffen, bei der die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) gegründet wurde. Elementar war dabei die rechtliche Definition verschiedener Grade der Freiheiten der Luft. Auf dieser Basis wurden in der Folge eine Reihe internationaler Luftverkehrsabkommen geschlossen, entweder als bilaterale oder als multilaterale Abkommen. Ausgangspunkt für die Deregulierung nationaler beziehungsweise regionaler Märkte war der Airline Deregulation Act von 1978, der zur völligen Freigabe des US-amerikanischen Luftverkehrsmarktes führte. Ihm folgte innerhalb der Europäischen Union (EU) eine stufenweise Liberalisierung (in den Jahren 1987, 1990, 1993) des europäischen Luftverkehrsbinnenmarktes. Anschließend wurden in der EU auch nachgelagerte Märkte geöffnet, insbesondere die Bodenabfertigungsdienste (im Jahr 1996). Das Open-Sky-Abkommen vom 30. April 2007 zwischen der EU und den USA schuf schließlich einen freien gemeinsamen atlantischen Luftverkehrsmarkt.
Ein weiterer Schritt ist die Bündelung von Kapazitäten im Bereich der fast ausschließlich national arbeitenden Flugsicherungsinstitutionen, in Deutschland die Deutsche Flugsicherung (DFS), um die Effizienz zu steigern. Im Jahr 2004 begann die EU diesen noch immer andauernden Prozess der Single European Sky-Initiative mit dem SES-I Gesetzgebungspaket.
Um den Luftverkehr vor äußeren Bedrohungen zu schützen, (Security) sind im Luftverkehr die Maßnahmen weit fortgeschritten. Der immer stärker werdende Einschnitt in die Persönlichkeitsrechte der Passagiere steht hier im Gegensatz zu steigender Sicherheit. Ein Beispiel ist die Fluggastdatenübermittlung, bei der Informationen über jeden einzelnen Passagier an die Behörden im Zielland weitergegeben werden. Hier ist es Aufgabe der Luftverkehrspolitik sinnvolle Richtlinien zu formulieren.

Wissenslandkarten

Glossar
Ansprechpartner
Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Institut für Volkswirtschaftslehre (ECON), Prof. Dr. Kay Mitusch
Zugehörige Wissenslandkarte(n)
Luftverkehrspolitik (Stand des Wissens: 06.05.2019)
https://www.forschungsinformationssystem.de/?184144
Literatur
[OXEC08] Aviation: The Real World Wide Web, 2008/01/01
Glossar
SES
Single European Sky ist die Bezeichnung für ein Programm zur Harmonisierung der europäischen Flugsicherungen.
ICAO
Die International Civil Aviation Organization (ICAO) ist die Internationale Zivilluftfahrtorganisation zur Vereinheitlichung und Regelung der Zivilluftfahrt durch Veröffentlichungen von Richtlinien und Empfehlungen.

Auszug aus dem Forschungs-Informations-System (FIS) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

https://www.forschungsinformationssystem.de/?478848

Gedruckt am Mittwoch, 1. April 2020 20:23:56