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Politische Akteure digitaler Vernetzung

Erstellt am: 12.01.2018 | Stand des Wissens: 29.07.2021
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Ansprechpartner
Technische Universität Hamburg, Institut für Verkehrsplanung und Logistik, Prof. Dr.-Ing. H. Flämig

Innerhalb der digitalen Vernetzung des Güterverkehrs treten politische Akteure (in Form des Bundes und der Bundesministerien, der Länder und nachgeordneter Behörden sowie seltener auch der Europäischen Union) vor allem als Förderer von Projekten und als Bereitsteller der Infrastruktur auf. Ein formuliertes Ziel der politischen Akteure ist hierbei, Leitanbieter zu bleiben sowie Leitmarkt zu werden. Die deutsche Industrie soll von der Mobilität 4.0 profitieren, sodass Deutschland eine Spitzenreiterrolle auf dem entstehenden Markt für das vernetzte Fahren einnehmen kann. Des Weiteren wird die Überführung des automatisierten und vernetzten Fahrens aus dem Probe- in den Regelbetrieb angestrebt, sodass die digitale Vernetzung direkt im Verkehr Anwendung findet. Mögliche Handlungsfelder der politischen Akteure zur Umsetzung dieser Ziele sind beispielweise die Schaffung eines geeigneten Rechtsrahmens, der Aufbau einer digitalen Infrastruktur sowie die Unterstützung von Forschung und Entwicklung.
Impulse in diese Richtung verspricht die "Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren", die das Kabinett im September 2015 auf Basis von Empfehlungen des Runden Tisches "Automatisiertes Fahren" beschloss. Sie umfasst die fünf Handlungsfelder Infrastruktur, Recht, Innovation, IT-Sicherheit und Datenschutz [BMVI15r]. Vor dem Hintergrund der Strategie der Bundesregierung wurde im Jahr 2016 zudem die Förderrichtlinie "Automatisiertes und vernetztes Fahren" erlassen. Im Rahmen dieser Förderrichtlinie sollen Projekte gefördert werden, die einen Erkenntnisgewinn hinsichtlich der Integration des automatisierten und vernetzten Fahrens in das bestehende Verkehrssystem oder hinsichtlich der Funktionssicherheit der genutzten Technologie liefern [BMVI06a]. Bei der Förderrichtlinie "Automatisiertes und vernetztes Fahren auf digitalen Testfeldern in Deutschland" steht die Förderung von Forschungsprogrammen im Vordergrund, die digitale Testfelder nutzen [BMVI16ag]. Die Förderrichtlinie "Ein zukunftsfähiges, nachhaltiges Mobilitätssystem durch automatisiertes Fahren und Vernetzung" adressiert sowohl die Automatisierung des Mobilitätssystems als auch die Vernetzung im Straßenverkehr und zielt darauf ab, neue Lösungsansätze für ein Mobilitätssystem der Zukunft zu ermitteln [BJVS19].

Für die Errichtung eines geeigneten Rechtsrahmens für den vernetzten Güterverkehr wurden bereits mehrere politische Maßnahmen ergriffen. So erfolgte im Jahr 2014 eine Anpassung des Wiener Übereinkommens vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr, das in seiner Ursprungsform das automatisierte Fahren unterbindet. Seit April 2016 sind nun durch einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung des Wiener Übereinkommens die rechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung teilautomatisierter Fahrsysteme geschaffen [DeuB16]. Anfang des Jahres 2017 brachte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zum automatisierten Fahren auf den Weg, der durch eine Änderung im Straßenverkehrsgesetz die Übernahme der Fahraufgabe durch hoch- oder vollautomatisierte Fahrsysteme legitimiert. Auf dieser Grundlage ist der Betrieb von Kraftfahrzeuge, die mit hoch- und vollautomatisierten Fahrfunktionen ausgestattet sind , "im Rahmen der bestimmungsgemäßen Verwendung" zulässig [StVGa]. Des Weiteren ist eine Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen im Datenschutz von Bedeutung. Im Mai 2018 trat die bereits verabschiedete Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union in Kraft, wodurch der Datenschutz innerhalb der Europäischen Union vereinheitlicht wird [EUDG16]. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik fördert zusätzlich wissenschaftliche Projekte zu der Thematik, wie beispielsweise den Projektbaustein "Selbstdatenschutz im vernetzten Fahrzeug" [SIT17].

Für den Aufbau einer digitalen Infrastruktur wurde im Jahr 2014 die "Netzallianz digitales Deutschland" als eine Investitions- und Innovationsplattform für den Breitbandausbau vom Bundesverkehrsministerium gegründet. Das von der Bundesregierung formulierte Ziel, bis zum Jahr 2018 eine flächendeckende Breitbandversorgung von mindestens 50 Megabit pro Sekunde in Deutschland zu schaffen [BMVI16l], konnte in etwa 83 Prozent der deutschen Haushalte bis Mitte des Jahres 2018 erreicht werden [TüvR18a].

Der "Aktionsplan Güterverkehr und Logistik" der Bundesregierung, der unter Federführung des BMVI im Februar 2017 in aktualisierter Form veröffentlicht wurde, sieht die Digitalisierung und Vernetzung innerhalb des Güterverkehrs als einen zukunftsweisenden Schwerpunkt an und formuliert dementsprechend Ziele und Maßnahmen, wie beispielsweise die Netzzugänglichkeit zum Angebot von Telekommunikationsdiensten an Hauptverkehrswegen (Bundesautobahnen und ICE-Strecken) oder die Bereitstellung von digitalen, verkehrsträgerübergreifenden Geo- und Verkehrsdaten zur Entwicklung von digitalen Diensten [BMVI17e]. Zusätzlich dient der "Aktionsplan Forschung für autonomes Fahren" als übergreifender Forschungsrahmen der Bundesministerien für Bildung und Forschung (BMBF), für Wirtschaft und Energie (BMWi) und für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), um die Kompetenzen der Forschungsressorts zu bündeln. Ziel ist es, die "Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren" (AVF) der Bundesregierung zu stärken [Bund19a].

Mit dem Ziel, Technologien zu überprüfen und weitere Forschungsprojekte zu ermöglichen, wurde im September 2015 durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur das "Digitale Testfeld Autobahn A9" eingerichtet. In diesem Umfeld können Industrie und Forschungseinrichtungen automatisiertes und vernetztes Fahren unter realen Bedingungen erproben [BuRi16]. Anfang des Jahres 2017 wurde die Schaffung einer weiteren, deutsch-französischen Teststrecke zwischen Merzig im Saarland und Metz in Lothringen verkündet, das im April des Jahres 2019 offiziell eingerichtet wurde [BMVI17p, BMVI19a]. Im Januar 2019 konnten bereits 15 digitale Testfelder für das automatisierte und vernetzte Fahren im Realverkehr in Deutschland verzeichnet werden [BMVI19af].
Ansprechpartner
Technische Universität Hamburg, Institut für Verkehrsplanung und Logistik, Prof. Dr.-Ing. H. Flämig
Zugehörige Wissenslandkarte(n)
Nutzen und Herausforderungen der digitalen Vernetzung in Güterverkehr und Logistik (Stand des Wissens: 29.07.2021)
https://www.forschungsinformationssystem.de/?478030
Literatur
[BJVS19] Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Hrsg.) Bekanntmachung Förderrichtlinie "Ein zukunftsfähiges, nachhaltiges Mobilitätssystemdurch automatisiertes Fahren und Vernetzung", 2019/02/25
[BMVI06a] Bundesministerium für Digitales und Verkehr (Hrsg.) Förderrichtlinie "Automatisiertes und vernetztes Fahren", 2016/12/14
[BMVI15r] Bundesministerium für Digitales und Verkehr (Hrsg.) Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren -
Leitanbieter bleiben, Leitmarkt werden, Regelbetrieb einleiten, 2015/09
[BMVI16ag] Bundesministerium für Digitales und Verkehr (Hrsg.) Förderrichtlinie "Automatisiertes und vernetztes Fahren auf digitalen Testfeldern in Deutschland", 2016/06/22
[BMVI16l] Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (Hrsg.) Netzallianz digitales Deutschland, 2016
[BMVI17p] Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (Hrsg.) Deutsch-französische Teststrecke entsteht zwischen Merzig und Metz, 2017/02/08
[BMVI19a] Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Testfahrten in Echtzeit auf dem ersten grenzüberschreitenden Testfeld in Europa, 2019/04/03
[BMVI19af] Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) (Hrsg.) Digitale Testfelder für das automatisierte und vernetzte Fahren im Realverkehr in Deutschland, 2019
[Bund19a] Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), , Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), , Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) (Hrsg.) Aktionsplan Forschung für autonomes Fahren, 2019/07
[BuRi16] Bundesregierung (Hrsg.) Artikel Mobilität 4.0. Ein Jahr "Digitales Testfeld Autobahn", 2016/10/18
[DeuB16] Wissenschaftliche Dienste Kurzinformation. Änderung des Wiener Übereinkommens vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr , 2016
[EUDG16] EU-Datenschutz-Grundverordnung, 2016
[SIT17] Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie (Hrsg.) SeDaFa. Selbstdatenschutz im vernetzten Fahrzeug., 2017
[TüvR18a] TÜV Rheinland / BMVI Bericht zum Breitbandatlas Mitte 2018 im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)
, 2018
Rechtsvorschriften
[StVGa] Straßenverkehrsgesetz (StVG)
Glossar
BMDV
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (bis 10/2005 BMVBW, bis 12/2013 BMVBS und bis 11/2021 BMVI)
BMBF Bundesministerium für Bildung und Forschung
GEO Geostationäre Umlaufbahn mit einem Bahnradius 42.157 km (entspricht Abstand von etwa 35.786 km zur Erdoberfläche)
BMWK
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz erarbeitet Rahmenbedingungen zur Stärkung der Robustheit und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland (bis 12/2013 BMWI, bis 12/2021 BMWi).

Auszug aus dem Forschungs-Informations-System (FIS) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

https://www.forschungsinformationssystem.de/?477994

Gedruckt am Donnerstag, 7. Juli 2022 09:42:56