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Hemmnisse und Spannungsfelder für verstärkt vernetzte Mobilität

Erstellt am: 26.05.2015 | Stand des Wissens: 07.06.2018
Ansprechpartner
TU Dresden, Professur für Integrierte Verkehrsplanung und Straßenverkehrstechnik, Prof. Dr.-Ing. Regine Gerike

Eine wichtige Voraussetzung der multimodalen Verkehrsmittelwahl ist die Bekanntheit der verschiedenen Mobilitätsangebote. Maßnahmen zur Förderung der multi- und intermodalen Mobilität können nur dann erfolgreich sein, wenn sie ihre Adressaten über gute Kommunikation tatsächlich erreichen. "Solange die Adressaten der Maßnahmen mit ihrer gegenwärtigen, meist autodominierten Mobilität zufrieden sind, haben es Anbieter alternativer Dienstleistungen schwer, überhaupt wahrgenommen zu werden" ([Nobis14, S.12 ]).
Nach einer Umfrage des VDV aus dem Jahr 2016 (vgl. [VDV16b]) ist das Carsharing als Neuerung im Nahverkehrsangebot bereits 43 Prozent der Befragten bekannt, wohingegen nicht mehr als 17 Prozent ein Bikesharing-Angebot kennen. Über 40 Prozent der Befragten gaben an, Online-Tickets für Bus und Bahn im Nahverkehr zu kennen, während das für Handy-Tickets nur bei 30 Prozent und für e-Tickets nur bei 20 Prozent der Befragten zutraf.
Bei der Integration alternativer Verkehre in den Öffentlichen Personenverkehr (ÖPV) sind weitere rechtliche Bestimmungen zu beachten. So bilden hinsichtlich der Genehmigungspflicht und der Konzessionspflicht das Personenbeförderungsgesetz [PBefG] und bezüglich des Betriebs die Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr [BOKraftb] sowie die Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr [FeV] den Rechtsrahmen, wobei nach [BaBiWo13] "[...] die genehmigungsrechtlichen Grundlagen eine erhebliche Hürde für die Einführung alternativer Verkehre" [BaBiWo13, S. 33] darstellen. Für flexible Bedienformen wie Anruf-Linientaxi/-bus (ALT), Anruf-Sammeltaxi/-bus (AST) oder Anruf-Taxi/-Bus sollte eine Genehmigung als Linienverkehr nach §§ 42 und 43 [BOKraftb] angestrebt werden, um Zuschüsse nach § 45a [BOKraftb] und [SGBIX] erwirken zu können [vgl. BaBiWo13, S. 33]. Mitfahrgelegenheiten mit dem Personenkraftwagen (Pkw) unterliegen nicht dem [PBefG]. Übersteigen die Gesamtentgelte jedoch die Betriebskosten, so unterliegen diese Fahrten wiederum dem [PBefG] nach §§ 47 und 49 [PBefG], der [BOKraftb] respektive der [FeV] [BaBiWo13, S. 34]. Zur Weiterentwicklung des Mobilitätsverbundes ist es daher wichtig, dass die neuen individualisierten öffentlichen Verkehrsmittel (Carsharing, Leihfahrräder, Mitnahmeoptionen) definitorisch und finanzierungstechnisch als Bestandteil des ÖPNV entwickelt werden, vor allem im Rahmen einer Verkehrsfinanzierungsreform/-revision beziehungsweise Neuauflage von Regionalisierungs- [RegG], Entflechtungs- [Entflecht G] und Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz [GVFG] sowie bei der Weiterentwicklung des Personenbeförderungsgesetzes [PBefG].
Ein ebenso wichtiges rechtliches Thema ist der Datenschutz. Im vernetzten Personenverkehr werden Kundendaten von verschiedenen Anbietern in persönlichen Profilen gespeichert. Diese personenbezogenen Daten müssen geschützt werden (vgl. [BMVI16g, S.19]).
Dafür ist es unter anderem notwendig, dass die datenschutzrechtlichen Erlaubnisbedingungen für Verfahren mit automatischer Fahrpreisberechnung nach der Fahrt (z. B. bei einer anonymen Nutzung für Check-in-/Check-out- und Be-in-/Be-out-Verfahren) vervollständigt werden (vgl. [BMVI16g, S. 29]). Ein Grundstein für die Schaffung grundsätzlicher rechtlicher Einordnungen von Mobilitätsdaten wurde mit einer vom BMVI in Auftrag gegebenen Studie (vgl. (BMVI17]) gelegt. Darin werden ein Zuordnungsansatz und ein Vorschlag, wie sich dieser gesetzlich abbilden ließe, entwickelt.
Ansprechpartner
TU Dresden, Professur für Integrierte Verkehrsplanung und Straßenverkehrstechnik, Prof. Dr.-Ing. Regine Gerike
Zugehörige Wissenslandkarte(n)
Vernetzte Mobilität im Personenverkehr (Stand des Wissens: 07.06.2018)
https://www.forschungsinformationssystem.de/?447113
Literatur
[BaBiWo13] Bachem, A., Birgelen, A., Kittler, W. Integration alternativer Verkehre in den Öffentlichen Nahverkehr. Rechtliche Grundlagen, Einsatzmöglichkeiten und Anforderungen, veröffentlicht in Der Nahverkehr. Öffentlicher Personenverkehr in Stadt und Region, Ausgabe/Auflage 4/2013, 31. Jahrgang, Alba Fachverlag, Düsseldorf, 2013/04, ISBN/ISSN 0722-8287
[BMVI16g] Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Akteure des Dialog- und Stakeholderprozesses im Rahmen der Initiative Digitale Vernetzung im Öffentlichen Personenverkehr (Hrsg.) Roadmap: Digitale Vernetzung im öffentlichen Personenverkehr, 2016/07
[Nobis14] Nobis, C. Multimodale Vielfalt - Quantitative Analyse multimodalen Verkehrshandelns, Berlin, 2014
[VDV16b] Verband Deutscher Verkehrsunternehmen Der ÖPNV im Urteil der Bevölkerung 2016, 2016/06/06
Weiterführende Literatur
[BMVI17t] Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur "Eigentumsordnung" für Mobilitätsdaten? Eine Studie aus technischer, ökonomischer und rechtlicher Perspektive, 2017/08
[FoPS15/16] Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Referat G 11, Grundsatzfragen der Forschung, Entwicklung, Forschungsförderung Aufstellung des Forschungsprogramms zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden (FoPS 2015/2016), Bonn, 2014/06/12
[AhKlWi14] Ahrens, G.-A., Klotzsch, J., Wittwer, R. Autos nutzen statt besitzen. Treiber des multimodalen Verkehrsverbundes, veröffentlicht in ZfAW - Zeitschrift für die gesamte Wertschöpfungskette Automobilwirtschaft, Ausgabe/Auflage 2/2014, 17. Jahrgang, FAW-Verlag, Bamberg, 2014, ISBN/ISSN 1434-1808
[NVV15] Nordhessischer Verkehrsverbund (NVV) Das neue Mobilfalt-Angebot.
Mobilität für alle - flexibel und bezahlbar, 2015
[DELF12] Deutsche Bahn AG Konzern, Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH DELFI: Durchgängige ELektronische FahrgastInformation, 2012
[SoMu13] Sommer, C., Mucha, E. Multimodale Angebote zur Ergänzung des klassischen Nahverkehrs, veröffentlicht in Der Nahverkehr. Öffentlicher Personenverkehr in Stadt und Region, Ausgabe/Auflage 6/2013, 31. Jahrgang, Alba Fachverlag, Düsseldorf, 2013/06, ISBN/ISSN 0722-8287
[Stopka15] TU Dresden, Professur für Kommunikationswirtschaft, Prof. Dr. Ulrike Stopka, Stopka, U. Sharing Economy und kollaborative Mobilität, veröffentlicht in Mobilität und Kommunikation. Öffentlicher und Individualverkehr - wie finden sie zusammen?, Dresden, 2015/01/29
[MeiRau] Meier-Berberich, J., Raupp, M. Stuttgart Services. Intelligent vernetzte, nachhaltige und einfache Elektromobilität um urbane Angebote für die Region Stuttgart ergänzen, veröffentlicht in Internationales Verkehrswesen, Ausgabe/Auflage 1/2014, 66. Jahrgang, DVV Media Group GmbH, Hamburg, 2014/03, ISBN/ISSN 0020-9511
[BOKraftb] BOKraft
Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr
[Entflecht G] Gesetz zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen - Entflechtungsgesetz
[FeV] Fahrerlaubnis-Verordnung
[GVFG] Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - GVFG)
[PBefG] Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
[RegG] Regionalisierungsgesetz (RegG)
[SGBIX] Sozialgesetzbuch (SGB IX)
Glossar
Bike Sharing Der Begriff Bike Sharing stammt aus dem Englischen und kann in etwa mit der Bedeutung „Fahrradverleih“ übersetzt werden. Er beschreibt die organisierte, gemeinschaftliche Nutzung von Fahrrädern, die in der Regel von Unternehmen, Kommunen oder Kommunalverbänden bereitgestellt werden. Die Fahrräder stehen an öffentlich zugänglichen Stellplätzen zur Verfügung. Die Fahrräder können dabei an einer Station ausgeliehen und an einer anderen zurückgegeben werden. Dieses System ist besonders für die kurzfristige Nutzung der gegen ein Entgelt zur Verfügung gestellten Räder im urbanen Raum ausgelegt. Das Ziel ist, dass die Fahrräder möglichst vielen Nutzern pro Tag zur Verfügung stehen. Daher ist meist die erste halbe Stunde des Verleihs besonders günstig. Für eine längere Leihperiode bieten reguläre Fahrradvermieter jedoch meist die besseren Angebote.
Umweltverbund Unter dem Begriff Umweltverbund wird die Kooperation der umweltfreundlichen Verkehrsmittel verstanden. Hierzu zählen der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV - Bahn+Bus), Fahrrad und zu Fuß gehen. Carsharing eignet sich als ÖPNV-ergänzendes Verkehrsmittel und ist ein wichtiger Baustein des Umweltverbundes (4. Säule des Umwelt-/Mobilitätsverbundes). In neueren Publikationen (ab etwa 2010) wird zunehmend vom Mobilitätsverbund gesprochen.
Pkw
Personenkraftwagen (Pkw): Pkw sind nach der Richtlinie 70/156/EWG Fahrzeuge mit mindestens vier Rädern und dienen der Beförderung von maximal 9 Personen (inklusive Fahrzeugführer). Pkw dürfen nur auf den dafür vorgesehenen Verkehrsflächen geführt werden.
Anrufsammeltaxi Das Anrufsammeltaxi verkehrt nur nach rechtzeitiger Anmeldung des Fahrgastes nach einem im Voraus veröffentlichten Fahrplan an einer besonders gekennzeichneten Haltestelle. Im Gegensatz zum Anruflinientaxi endet die Fahrt an einem vom Fahrgast selbst gewählten Ort, beispielsweise seinem Zuhause.
Carsharing
Der Begriff CarSharing stammt aus dem Englischen (car= Auto, to share= teilen) und kann sinngemäß mit der Bedeutung "Auto teilen" übersetzt werden. Er beschreibt die organisierte, gemeinschaftliche Nutzung von Kraftfahrzeugen, die meist von Unternehmen gegen Gebühr bereitgestellt werden.
Durch einen Rahmenvertrag oder eine Vereinsmitgliedschaft erhalten Kunden flexiblen Zugriff auf alle Kfz eines Anbieters. Die Fahrzeuge können über eine Webseite oder über eine Smartphone-App gebucht werden. Geöffnet werden sie in der Regel mit Hilfe von Chipkarten oder durch ein Zugangscode vermittelt über die Smartphone-App.
Bei dem System des stationsbasierten CarSharing stehen die Fahrzeuge auf reservierten Stellplätzen und werden nach der Nutzung auch wieder dorthin zurückgebracht. Ein anderes Modell ist das free-floating CarSharing. Hier stehen die Fahrzeuge in einem definierten Operationsgebiert verteilt. Sie können per Smartphone geortet werden und nach der Nutzung auf einem beliebigen Stellplatz innerhalb des Operationsgebiets zurückgegeben werden.
ÖPNV Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV): Nach § 2 des Regionalisierungsgesetzes (RegG) wird ÖPNV definiert als die "allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen." Das ist im Zweifel der Fall, wenn eine Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Verkehrsmittels die gesamte Reiseweite von 50 Kilometer oder die gesamte Reisezeit von einer Stunde nicht übersteigt. Vor dem Hintergrund der verkehrspolitisch geförderten "Multimodalität" wird der ÖPNV zunehmend breiter definiert, indem auch "alternative Bedienformen", Taxen bis hin zu öffentlichen Fahrrädern und öffentlichen Autos als Teil eines neuen individualisierten ÖPNV gesehen werden.
Personenbeförderungsgesetz Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) regelt die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, Oberleitungsbussen (Obusse) oder Kraftfahrzeugen im Linien- bzw. Gelegenheitsverkehr.
BMVI Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (bis 10/2005 auch BMVBW und bis 12/2013 BMVBS)
Betriebskosten Betriebskosten sind laufende Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Erbringung von Verkehrsleistungen entstehen. Hierzu zählen bspw. Aufwendungen für Energie, Personal, Trassen- oder Mautgebühren.

Auszug aus dem Forschungs-Informations-System (FIS) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

https://www.forschungsinformationssystem.de/?448091

Gedruckt am Montag, 20. Mai 2019 01:07:35