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Bundesministerium der Justiz bei der Flugroutengestaltung

Erstellt am: 30.04.2012 | Stand des Wissens: 27.08.2018
Ansprechpartner
Bauhaus-Universität Weimar, Professur Verkehrssystemplanung, Prof. Dr.-Ing. Plank-Wiedenbeck

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ist ein Gesetzgebungs- und Beratungsministerium in Deutschland. Neben der Erarbeitung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen entsprechend seiner Zuständigkeit (zum Beispiel Bürgerliches Recht oder Strafrecht) ist eine weitere Aufgabe dieses Ministeriums die Mitwirkung bei Gesetzes- oder Verordnungsplänen anderer Ministerien und staatlicher Behörden. Im Mittelpunkt stehen dabei die Prüfung der Vereinbarkeit der Entwürfe mit der Verfassung und der Rechtsordnung sowie die Beaufsichtigung der formalen Gestaltung.
Gemäß Paragraph 46 Absatz 1 Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien [GGO11] unterliegt das Wirken des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung, speziell hinsichtlich der Festlegung von Flugrouten und damit einhergehender Verordnungserlasse, einer durch das Gesetz legitimierten Rechtsförmlichkeitsprüfung. Diese Rechtsprüfung besteht im Wesentlichen aus dem Nachweis der Vereinbarkeit von entwickelten Durchführungs- oder Änderungsverordnungen zur Festlegung neuer beziehungsweise aktualisierter Flugverfahren mit dem Verfassungsrecht, dem Völkerrecht, dem Europarecht und dem Bundesrecht. Weiterhin bezieht sich die Prüfung auf die Rechtssetzungstechnik und die Einhaltung einer möglichst klaren Rechtssprache. Die Beteiligung des BMJV ist der letzte Schritt im formellen Verfahrensprozess zur Festlegung von Flugrouten.
Im Detail wird für die Verifizierung der Einhaltung sämtlicher Verfahrensregeln, von der Planung bis zur Festlegung der Flugverfahren, eine umfassende juristische Analyse durchgeführt. Anhand der eingereichten Unterlagen des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung stellt das BMJV auf Basis der Durchführungsverordnung zur Luftverkehrsordnung ein Rechtsprüfungsattest aus. Werden in diesem Attest Unzulänglichkeiten oder gar fehlerhafte Verfahrensschritte nachgewiesen, sind die diesbezüglich notwendigen Korrekturen durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung in eine aktualisierte Verordnung zu integrieren.
Bestätigt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz alle Prüfbelange als positiv, können die Flugverfahren mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung für rechtskräftig erklärt werden.
Die Beteiligung des BMJV ist ein grundlegendes Element innerhalb des komplexen Planungsprozesses von Flugverfahren. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Durchführung in allen rechtlichen Belangen der aktuellen Gesetzgebung entspricht. Im Gegensatz zu den Aufgaben des Umweltbundesamts, welche ausschließlich auf die Bereitstellung von informellen und empfehlenden Stellungnahmen abzielen, ist der Einfluss des BMJV hinsichtlich der endgültigen Verfahrensfestlegung weitreichender. Ohne eine positive Beurteilung und Rückmeldung auf die Flugverfahrensverordnungen des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung durch das BMJV können darin enthaltene An- und Abflugrouten nicht veröffentlicht und für rechtskräftig erklärt werden.
Ansprechpartner
Bauhaus-Universität Weimar, Professur Verkehrssystemplanung, Prof. Dr.-Ing. Plank-Wiedenbeck
Zugehörige Wissenslandkarte(n)
Gestaltung von Flugrouten (Stand des Wissens: 11.03.2019)
https://www.forschungsinformationssystem.de/?389710
Rechtsvorschriften
[GGO11] Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO)
[LuftVG] Luftverkehrsgesetz (LuftVG)

Auszug aus dem Forschungs-Informations-System (FIS) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

https://www.forschungsinformationssystem.de/?389205

Gedruckt am Dienstag, 7. April 2020 21:53:33