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Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung und Flugroutengestaltung

Erstellt am: 30.04.2012 | Stand des Wissens: 24.01.2019
Ansprechpartner
Bauhaus-Universität Weimar, Professur Verkehrssystemplanung, Prof. Dr.-Ing. Plank-Wiedenbeck

Seit dem Jahr 2009 übernimmt das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung als nationale Zertifizierungs- und Aufsichtsbehörde unter anderem die Aufgabe zur Festlegung von Flugverfahren. Gemäß [BAF13a, S. 21] handelt es sich bei Flugverfahren um eine Rechtsverordnung, welche festgelegte und standardisierte Verhaltensanweisungen dokumentiert und an den Luftfahrzeugführer gerichtet ist. Der Luftfahrzeugführer ist angehalten entsprechend der genannten Verordnung zu handeln damit eine sichere, geordnete und flüssige Abwicklung des Flugbetriebes gewährleistet werden kann. Diese Regelungen werden sowohl für den Streckenflug als auch für den An- und Abflug definiert und umfassen folglich auch die Gestaltung von An- und Abflugrouten. Die hierbei wirksamen rechtlichen Grundlagen für den Erlass der Flugverfahren als Rechtsverordnung sind [BAF13a]: 
  • Paragraph 32 Absatz 4, Nummer 8 und Absatz 4 c Luftverkehrsgesetz [LuftVG] in Verbindung mit
  • Paragraph 27 a Absatz 2, Satz 1 Luftverkehrsverordnung [LuftVO],
  • Paragraph 62 Absatz 2, 46 Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien [GGO11].
Nach Entwurf und Planung neuer beziehungsweise aktualisierter Flugrouten durch die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) werden die endgültigen Planungskonzepte einschließlich der Abwägung zu möglichen Varianten an das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung übermittelt. Nach eingehender Prüfung der Routenstrukturen legt das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung die Flugrouten endgültig fest. Die dabei angewandten Verfahrensschritte werden im Folgenden erläutert.
Ausgangspunkt ist das abwägende Nachvollziehen durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung, basierend auf der vorgelegten Planung der DFS. Mit diesem Schritt wird die Fachverantwortung der DFS verifiziert und es wird festgestellt, ob das Verfahren der Routengestaltung ordnungsgemäß durchgeführt wurde und weiterhin übergreifende Gesetzeskonformität im Sinne des geltenden Luftrechtes gewährleistet ist. Innerhalb dieses Verfahrensschrittes erfolgt zudem eine Prüfung der vorgelegten Planungsunterlagen bezüglich deren Vollständigkeit (Darstellung der flugsicherungsbetrieblichen Gründe, gegebenenfalls Alternativen, Abwägung der Lärmschutzbelange, Beteiligung und Beratungsergebnis der Fluglärmkommission). Anschließend fertigt die Behörde einen Entwurf einer Durchführungsverordnung [LuftVO] oder eine Änderungsverordnung zu einer Durchführungsverordnung an, um ein neues oder geändertes Verfahren gesetzlich festzulegen. Sollte es sich dabei um fluglärmrelevante Durchführungs- beziehungsweise Änderungsverordnungen gemäß Paragraph 32 Absatz 4 c, Satz 2 [LuftVG] handeln, bedarf es der Herstellung des Benehmens mit dem Umweltbundesamt, da derartige Verordnungen von besonderer Bedeutung für den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm sind. Unter Würdigung aller entscheidungserheblichen Unterlagen und Stellungnahmen des Umweltbundesamts und der Fluglärmkommission wird der Entwurf seitens des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung einer abschließenden Prüfung unterzogen. Anschließend erfolgt die Festsetzung des Flugverfahrens in einem rechtsförmlichen Verordnungsentwurf [BAF13a]. Als weitere Verfahrensmaßnahme wird dieser Verordnungsentwurf dem Bundesministerium der Justiz zugestellt. Durch dieses Ministerium wird das Verfahren einer nochmaligen rechtsförmlichen und rechtssystematischen Kontrolle unterzogen. Ist die Prüfung in allen Belangen positiv, so wird das neue beziehungsweise das aktualisierte Flugroutenkonzept im Bundesanzeiger und den Nachrichten für Luftfahrer verkündet und somit für rechtskräftig erklärt.
Ansprechpartner
Bauhaus-Universität Weimar, Professur Verkehrssystemplanung, Prof. Dr.-Ing. Plank-Wiedenbeck
Zugehörige Wissenslandkarte(n)
Gestaltung von Flugrouten (Stand des Wissens: 11.03.2019)
https://www.forschungsinformationssystem.de/?389710
Literatur
[BAF13a] Bundeaufsichtsamt für Flugsicherung Jahresbericht 2013 - Bericht des Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung, 2014/8/14
Rechtsvorschriften
[GGO11] Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO)
[LuftVG] Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
[LuftVO] Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO)

Auszug aus dem Forschungs-Informations-System (FIS) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

https://www.forschungsinformationssystem.de/?389162

Gedruckt am Samstag, 4. April 2020 16:48:05