Forschungsinformationssystem des BMVI

zurück Zur Startseite FIS

Rechtliche Rahmenbedingungen bei der Flugroutenplanung

Erstellt am: 30.04.2012 | Stand des Wissens: 24.01.2019
Ansprechpartner
Bauhaus-Universität Weimar, Professur Verkehrssystemplanung, Prof. Dr.-Ing. Plank-Wiedenbeck

Die grundlegenden Verfahrensschritte und Vorgaben hinsichtlich der Flugroutenplanung werden maßgeblich durch die Richtlinien der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO bestimmt und veröffentlicht. Des Weiteren sind bei der Planung nationale Richtlinien und Gesetze verbindlich. Diese nationalen sowie internationalen Richtlinien, Verordnungen und Gesetze müssen während der Verfahrensplanung vom Flugsicherungsdienstleister beachtet werden. Darüber hinaus erfolgt die Flugroutengestaltung stets unter Berücksichtigung des übergeordneten Kriteriums einer sicheren Flugdurchführung. Nachgelagert sind ergänzend Fluglärm- und Kapazitätsbelange relevant. Unter Einhaltung dieser Auflagen kann ein sicheres und richtlinienkonformes Routensystem im Nahbereich eines Flugplatzes entwickelt werden.

Die Flugroutengestaltung umfasst die Planung von An- und Abflugrouten an kontrollierten Flugplätzen. Dies findet zunächst und ausschließlich expertengestützt durch die Deutsche Flugsicherung GmbH statt. Diese Planungsgrundlage wird anschließend gemäß Paragraph 27 a Absatz 2 Luftverkehrsgesetz [LuftVG] sowie gemäß dem Gesetz über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung [BAFG] an das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung zur Abwägung weitergeleitet. Zusätzlich wird im Vorfeld die nach Paragraph 32 b [LuftVG] legitimierte Fluglärmkommission von dem Planungsvorhaben in Kenntnis gesetzt. Es erfolgt eine parallele Weiterleitung des Entwurfs an das Umweltbundesamt zur Erlangung einer Benehmensregelung sowie an das Bundesministerium für Justiz zur Prüfung der Rechtsförmlichkeit. Im Falle einer Bestätigung durch beide Behörden erfolgt eine Rückmeldung per Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung an die Deutsche Flugsicherung GmbH über die resultierende Durchführungsverordnung, die als amtliche Bekanntmachung im Bundesanzeiger erscheint.
Die folgende Abbildung zeigt den oben beschriebenen Ablauf dieses Prozesses von der Planung durch die Deutsche Flugsicherung GmbH bis zur amtlichen Bekanntmachung der Flugrouten.

Behoerde.png

Abb. 1: Schematischer Verfahrensablauf zur Flugroutengestaltung in Deutschland [DFS]
Die endgültige und damit vom Genehmigungsverfahren getrennte Festlegung der An- und Abflugrouten erfolgt kurz vor der Inbetriebnahme des Flugplatzes und ist dadurch begründet, dass zwischen Antragstellung, Planfeststellungsbeschluss und Ausbau des Flugplatzes in der Regel ein erheblicher Zeitraum von durchaus mehr als zehn Jahren liegt. In dieser Zeit können sich die Kriterien für die Verfahrensplanung sowohl von gesetzlicher als auch von betrieblicher Seite ändern.
Das "Gutachten zur Prüfung von formell- und materiell-rechtlichen Vorgehensmöglichkeiten bei der Festlegung von Flugrouten" [UBA14] analysiert die aktuellen rechtlichen Regelwerke, Rechtsprechungen sowie diejenigen Prozesse und Akteure, die im Kontext der Öffentlichkeitsbeteiligung und Fluglärmminderung zu beachten sind. Wichtig ist, dass Fluglärmaspekte bei der Festlegung von Flugrouten hinsichtlich ihrer Bedeutung für Gesundheit und Lebensqualität ermittelt und berücksichtigt werden. Die Träger öffentlicher Belange und die Öffentlichkeit müssen dabei stärker informiert und beteiligt werden. Die Studie empfiehlt, je nach erwarteten Fluglärmauswirkungen durch die Festlegung in ein vereinfachtes Verfahren, ein reguläres Verfahren und ein erweitertes Verfahren im Fall einer grundlegenden Systemänderung der bisherigen Flugrouten mit Umweltverträglichkeitsprüfung zu differenzieren. An die Verfahrensarten werden dabei jeweils unterschiedliche Anforderungen an zu erstellende Unterlagen und Umfang der Beteiligung geknüpft [UBA14].
Ansprechpartner
Bauhaus-Universität Weimar, Professur Verkehrssystemplanung, Prof. Dr.-Ing. Plank-Wiedenbeck
Zugehörige Wissenslandkarte(n)
Gestaltung von Flugrouten (Stand des Wissens: 11.03.2019)
https://www.forschungsinformationssystem.de/?389710
Literatur
[UBA14] Silvia Schütte, Regine Barth (Öko-Institut e.V., Rheinstr. 95, 64295 Darmstadt), Prof. Dr. Elmar Giemulla Gutachten zur Prüfung von formell- und materiell-rechtlichen Vorgehensmöglichkeiten bei der Festlegung von Flugrouten, 2014/03, ISBN/ISSN 1862-4359
Rechtsvorschriften
[BAFG] Gesetz über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung (BAFG)
[LuftVG] Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Glossar
ICAO
Die International Civil Aviation Organization (ICAO) ist die Internationale Zivilluftfahrtorganisation zur Vereinheitlichung und Regelung der Zivilluftfahrt durch Veröffentlichungen von Richtlinien und Empfehlungen.

Auszug aus dem Forschungs-Informations-System (FIS) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

https://www.forschungsinformationssystem.de/?389154

Gedruckt am Dienstag, 7. April 2020 22:16:34