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Politische Realisierung einer Staugebühr

Erstellt am: 18.04.2012 | Stand des Wissens: 28.05.2020
Synthesebericht gehört zu:
Ansprechpartner
Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Institut für Volkswirtschaftslehre (ECON), Prof. Dr. Kay Mitusch

In der Vergangenheit hat sich ein eindeutiger politischer Wille, die Unterstützung der Verwaltung und eine Zustimmung der großen politischen Parteien als förderlich für die politische Akzeptanz herausgestellt [DIW07, S.141, Boltz09, S.9]. Darüber hinaus hängt die politische Akzeptanz von den Verhandlungsmöglichkeiten unter den Politikern ab, die auf verschiedenen Ebenen an dem Projekt beteiligt sind.

Zur Herstellung einer allgemeinen Akzeptanz der City-Maut muss die Politik eine umfangreiche Kommunikation mit der Öffentlichkeit herstellen, indem der Bevölkerung das Verkehrsproblem und die daraus folgenden Ziele der Maßnahme bewusst gemacht werden. Nicht-preisliche Maßnahmen wie zum Beispiel bessere Verkehrsleitsysteme oder Parkraumbewirtschaftungen genießen im Allgemeinen eine höhere Akzeptanz und sollten in dieser Hinsicht vor der Einführung eines Road Pricing genutzt werden. Besteht trotz dieser nicht-preislichen Maßnahmen immer noch ein bedeutendes Stauproblem, sollte klar kommuniziert werden, dass eine City-Maut das einzige Mittel ist, um die Ziele der Stadt zu erreichen. Politiker sollten mit Vertretern der Öffentlichkeit über das Verkehrsproblem und mögliche Maßnahmen sprechen. Ihnen müssen zahlreiche Möglichkeiten gewährt werden, über Änderungen in der Umsetzung zu entscheiden [Harsm11, S. 17]. Darüber hinaus haben die Medien einen großen Einfluss auf die öffentliche Meinung. In Stockholm und Singapur wurde zur Einführung der Straßenbenutzungsgebühren eine umfangreiche Medienkampagne durchgeführt, die die Akzeptanz der Bürger nachweislich erhöhte [wegcenter05, CfIT06].
Ansprechpartner
Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Institut für Volkswirtschaftslehre (ECON), Prof. Dr. Kay Mitusch
Zugehörige Wissenslandkarte(n)
Erhebung von Staugebühren zum Management knapper Kapazitäten (Stand des Wissens: 28.05.2020)
https://www.forschungsinformationssystem.de/?388207
Literatur
[Boltz09] Boltze, M. Einsatz von Instrumenten des Mobility Pricing zur Optimierung von Verkehr und Transport, veröffentlicht in Straßenverkehrstechnik, Ausgabe/Auflage Heft 3, 2009/03
[CfIT06] Commission for Integrated Transport (CfIT), o.A. World Review of Road Pricing Phase 2 , 2006
[DIW07] Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin, Kloas, J.; Voigt, U. Erfolgsfaktoren von City-Maut-Systemen, Ausgabe/Auflage Wochenbericht Nr. 9/2007, 2. Bericht, DIW, Berlin, 2007/09
[Harsm11] Harsman, B. Urban road pricing acceptance , 2011
[wegcenter05] TU Graz, Institut für Straßen- und Verkehrswesen (ISV), Wegener Zentrum für Klima und Globalen Wandel Technologien und Wirkungen von Pkw-Road Pricing im Vergleich, 2005/06
Glossar
City Der in der Stadtforschung und im allgemeinen Sprachgebrauch für die Kennzeichnung des Stadtzentrums meist größerer Städte verwendete Begriff City ist nicht eindeutig, da er im Englischen eine völlig andere Bedeutung hat. Im englischen Sprachgebrauch kann der Begriff City für drei verschiedene Varianten stehen:
  1. allgemein für eine Großstadt,
  2. für eine historische Stadt mit Bischofssitz und Kathedrale,
  3. für eine Stadt mit königlicher Urkunde und zeremoniellen Privilegien.
Der deutsch Begriff der City leitet sich aus der frühen Konzentration von Bürofunktionen in der historischen City of London ab, da sich dort bereits im 18. Jahrhundert mit dem aufkommenden und rasch entfaltenden Banken- und Versicherungswesen der neue Typ des Bürohauses herausbildete, der den Prozess der Citybildung enorm beschleunigte. In erster Linie ist City ein Funktionsbegriff. Die City ist der zentralst gelegene Teilraum einer größeren Stadt mit einer räumlichen Konzentration hochrangiger zentraler Funktionen des tertiären und quartären Sektors.

Auszug aus dem Forschungs-Informations-System (FIS) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

https://www.forschungsinformationssystem.de/?387776

Gedruckt am Sonntag, 25. September 2022 00:53:22