Politische Realisierung einer Staugebühr
Erstellt am: 18.04.2012 | Stand des Wissens: 12.01.2023
Synthesebericht gehört zu:
Ansprechpartner
Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Institut für Volkswirtschaftslehre (ECON), Prof. Dr. Kay Mitusch
In der Vergangenheit hat sich ein eindeutiger politischer Wille, die Unterstützung der Verwaltung und eine Zustimmung der großen politischen Parteien als förderlich für die politische Akzeptanz herausgestellt [DIW07, Boltz09]. Darüber hinaus hängt die politische Akzeptanz von den Verhandlungsmöglichkeiten unter den Politikern ab, die auf verschiedenen Ebenen an dem Projekt beteiligt sind.
Zur Herstellung einer allgemeinen Akzeptanz der City-Maut muss die Politik eine umfangreiche Kommunikation mit der Öffentlichkeit herstellen, indem der Bevölkerung das Verkehrsproblem und die daraus folgenden Ziele der Maßnahme bewusst gemacht werden. Nicht-preisliche Maßnahmen wie zum Beispiel bessere Verkehrsleitsysteme oder Parkraumbewirtschaftungen genießen im Allgemeinen eine höhere Akzeptanz und sollten in dieser Hinsicht vor der Einführung eines Road Pricing genutzt werden. Besteht trotz dieser nicht-preislichen Maßnahmen immer noch ein bedeutendes Stauproblem, sollte klar kommuniziert werden, dass eine City-Maut das einzige Mittel ist, um die Ziele der Stadt zu erreichen. Politiker sollten mit Vertretern der Öffentlichkeit über das Verkehrsproblem und mögliche Maßnahmen sprechen. Ihnen müssen zahlreiche Möglichkeiten gewährt werden, über Änderungen in der Umsetzung zu entscheiden [Harsm11]. Darüber hinaus haben die Medien einen großen Einfluss auf die öffentliche Meinung. In Stockholm und Singapur wurde zur Einführung der Straßenbenutzungsgebühren eine umfangreiche Medienkampagne durchgeführt, die die Akzeptanz der Bürger nachweislich erhöhte [wegcenter05, CfIT06].
Zur Herstellung einer allgemeinen Akzeptanz der City-Maut muss die Politik eine umfangreiche Kommunikation mit der Öffentlichkeit herstellen, indem der Bevölkerung das Verkehrsproblem und die daraus folgenden Ziele der Maßnahme bewusst gemacht werden. Nicht-preisliche Maßnahmen wie zum Beispiel bessere Verkehrsleitsysteme oder Parkraumbewirtschaftungen genießen im Allgemeinen eine höhere Akzeptanz und sollten in dieser Hinsicht vor der Einführung eines Road Pricing genutzt werden. Besteht trotz dieser nicht-preislichen Maßnahmen immer noch ein bedeutendes Stauproblem, sollte klar kommuniziert werden, dass eine City-Maut das einzige Mittel ist, um die Ziele der Stadt zu erreichen. Politiker sollten mit Vertretern der Öffentlichkeit über das Verkehrsproblem und mögliche Maßnahmen sprechen. Ihnen müssen zahlreiche Möglichkeiten gewährt werden, über Änderungen in der Umsetzung zu entscheiden [Harsm11]. Darüber hinaus haben die Medien einen großen Einfluss auf die öffentliche Meinung. In Stockholm und Singapur wurde zur Einführung der Straßenbenutzungsgebühren eine umfangreiche Medienkampagne durchgeführt, die die Akzeptanz der Bürger nachweislich erhöhte [wegcenter05, CfIT06].