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Argumente pro und contra Volksabstimmungen

Erstellt am: 25.05.2011 | Stand des Wissens: 04.10.2018
Ansprechpartner
Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Institut für Volkswirtschaftslehre (ECON), Prof. Dr. Kay Mitusch

Volksabstimmungen in Form von Volksbegehren und Bürgerbegehren sind mit verschiedenen Vor- und Nachteilen verbunden, die von Befürwortern und Gegnern vorgebracht werden:

Argumente pro Volksbegehren [Marx04, S.33f.; WeKa, S. 1f.]:
  1. Stärkere Identifikation der Bürger mit der Politik.
  2. Förderung der politischen Zufriedenheit der Bürger.
  3. Bürger verfügen über einen höheren Sachverstand, weil sie sich für die Abstimmung informieren.
  4. Volksinitiativen können ein Anstoß für Reformen sein: Eigene Ideen werden zur Abstimmung freigegeben.
  5. Keine Politik gegen den Bürgerwillen: Politiker achten besser auf die Bedürfnisse des Volkes.
  6. Weitreichende Entscheidungen für kommende Generationen wie z.B. in der Energiepolitik, Klimaschutz etc. brauchen die Zustimmung einer breiten Basis - dem Volk.
  7. Akzeptanz politischer Entscheidungen steigt.

Argumente contra Volksbegehren [Marx04, S. 35ff.; WeKa, S. 2f.]:
  1. Demagogiegefahr: Stimmungsmache gegen Minderheiten z.B. Abstimmung über Minerettenverbot in der Schweiz
  2. Ja/nein-Abstimmungen: Gestaltungsmöglichkeit für Bürger nicht vorhanden.
  3. Viele Wähler sind schlecht informiert.
  4. Abstimmungsbeteiligung variiert nach Alter, Sozioökonomie und soziale Integration und verfälscht das Abstimmungsbild.
  5. Volksentscheide sind verglichen mit repräsentativen Entscheidungen zeit- und kostenineffizienter.
Ansprechpartner
Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Institut für Volkswirtschaftslehre (ECON), Prof. Dr. Kay Mitusch
Zugehörige Wissenslandkarte(n)
Volksbegehren (Stand des Wissens: 04.10.2018)
https://www.forschungsinformationssystem.de/?352438
Literatur
[Marx04] Marxer, Wilfried Wir sind das Volk: Direkte Demokratie - Verfahren, Verbreitung, Wirkung, veröffentlicht in Beitrag Nr. 24/2004, 2004
[WeKa] Weber, Tim, Kampwirth Ralph Die wichtigsten Argumente im Überblick - Pro und Contra Volksentscheid, Berlin

Auszug aus dem Forschungs-Informations-System (FIS) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

https://www.forschungsinformationssystem.de/?352041

Gedruckt am Mittwoch, 22. Mai 2019 10:06:13