Argumente pro und contra Volksabstimmungen
Erstellt am: 25.05.2011 | Stand des Wissens: 21.02.2023
Synthesebericht gehört zu:
Ansprechpartner
Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Institut für Volkswirtschaftslehre (ECON), Prof. Dr. Kay Mitusch
Volksabstimmungen in Form von Volksbegehren und Bürgerbegehren sind mit verschiedenen Vor- und Nachteilen verbunden, die von Befürwortern und Gegnern vorgebracht werden:
Argumente pro Volksbegehren [Marx04, S. 33f.; WeKa, S. 1f.]:
Argumente pro Volksbegehren [Marx04, S. 33f.; WeKa, S. 1f.]:
- Stärkere Identifikation der Bürger mit der Politik.
- Förderung der politischen Zufriedenheit der Bürger.
- Bürger verfügen über einen höheren Sachverstand, weil sie sich für die Abstimmung informieren.
- Volksinitiativen können ein Anstoß für Reformen sein: Eigene Ideen werden zur Abstimmung freigegeben.
- Keine Politik gegen den Bürgerwillen: Politiker achten besser auf die Bedürfnisse des Volkes.
- Weitreichende Entscheidungen für kommende Generationen wie zum Beispiel in der Energiepolitik, Klimaschutz etc. brauchen die Zustimmung einer breiten Basis - dem Volk.
- Akzeptanz politischer Entscheidungen steigt.
- Demagogiegefahr: Stimmungsmache gegen Minderheiten zum Beispiel Abstimmung über Minarettenverbot in der Schweiz
- Ja/nein-Abstimmungen: Gestaltungsmöglichkeit für Bürger nicht vorhanden.
- Viele Wähler sind schlecht informiert.
- Abstimmungsbeteiligung variiert nach Alter, Sozioökonomie und soziale Integration und verfälscht das Abstimmungsbild.
- Volksentscheide sind verglichen mit repräsentativen Entscheidungen zeit- und kostenineffizienter.
