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Volksbegehren - Anwendungsfälle

Erstellt am: 25.05.2011 | Stand des Wissens: 04.10.2018
Ansprechpartner
Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Institut für Volkswirtschaftslehre (ECON), Prof. Dr. Kay Mitusch

Zwischen 1946 und 2016 wurden Volksinitiativen bzw. -begehren vor allem im Bereich Bildung und Kultur (88), Demokratie, Staatsorganisation und Innenpolitik (78) und Wirtschaft (47) initiiert (vgl. Abb. 1). Der Verkehrsbereich liegt mit insgesamt 24 Volksinitiativen für diesen Zeitraum im hinteren Feld. Im Jahr 2016 wurde zum Thema Verkehr 1 Volksbegehren oder fakultatives Referendum eingereicht [RehWe17, S.19 ].

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Abb. 1: Themen von Volksinitiativen, -petitionen und -begehren zwischen 1946 und 2016 [Quelle: RehWe17, S.19] (Grafik zum Vergrößern bitte anklicken)

Volksbegehren und Volksentscheide fanden in der Vergangenheit (1946-2016) vor allem in Bayern und Hamburg statt (vgl. Abb. 2). Während in Bayern das Volksbegehren bereits 1946 eingeführt wurde, besteht die Möglichkeit in Hamburg erst seit 1996. [RehWe17].

2016_Histogramm.jpgAbb. 2: Von der Bevölkerung beantragte Volksbegehren und Volksentscheiden je Bundesland zwischen 1946 und 2016 [Quelle: RehWe17, S.16] (Grafik zum Vergrößern bitte anklicken)
In Baden-Württemberg fand am 27. November 2011 ein Volksentscheid zu Stuttgart 21 statt. Das Projekt umfasst den Um- bzw. Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs sowie eine neue Hochgeschwindigkeitsstrecke von Stuttgart Wendlingen. Die Proteste gegen Stuttgart 21 hatten einen erheblichen Einfluss auf den Landtagswahlkampf 2011. Aus den Wahlen ging eine Regierung aus Bündnis 90/Die Grünen und der SPD hervor. Bündnis 90/Die Grünen lehnten Stuttgart 21 ab, die SPD befürwortete es zwar, forderte aber gleichzeitig eine Volksabstimmung. In der Abstimmung, an der sich 48,3% der Wahlberechtigen beteiligten, stimmten 58,9% für eine Fortsetzung von Stuttgart 21 [FaFr12]. Sowohl bei der Wahlbeteiligung als auch bei der Entscheidung gab es signifikante Unterschiede zwischen den Landkreisen. Baden stimmte tendenziell gegen Stuttgart 21 und die Wahlbeteiligung nahm mit der Entfernung von Stuttgart bzw. außerhalb des ehemals württemberg-schwäbischen Gebiets ab [FaFr12].
Am 24. September 2017 wurde in Berlin im Rahmen eines Volksentscheids über den Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel nach Fertigstellung des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) abgestimmt. Nach Auszählung der Wahlbezirke stimmten 56,1% aller Befragten für den Weiterbetrieb und 41,7% aller Befragten gegen den Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel. Auch das Zustimmungsquorum, laut dem mindestens 25% aller Wahlberechtigten dem Volksentscheid zustimmen müssen, wurde mit 991.832 Ja-Stimmen erreicht [Ber17]. Da in dem Volksentscheid jedoch nicht über einen konkreten Gesetzesentwurf abgestimmt wurde, ist das Ergebnis rechtlich nicht bindend. Die rot-rot-grüne Regierung entschied sich im März 2018 gegen die Umsetzung des Volksentscheids [BMP2018].
Ansprechpartner
Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Institut für Volkswirtschaftslehre (ECON), Prof. Dr. Kay Mitusch
Zugehörige Wissenslandkarte(n)
Volksbegehren (Stand des Wissens: 04.10.2018)
https://www.forschungsinformationssystem.de/?352438
Literatur
[Ber17] Volksentscheid Tegel - Amtliches Endergebnis, 2017
[BMP2018] Gudrun Mallwitz Berliner Senat will Tegel-Volksentscheid nicht umsetzen , 2018/03/27
[FaFr12] Matthias Fatke, , Markus Freitag Die direkte Demokratie in Baden-Württemberg und Stuttgart 21, veröffentlicht in Der Bürger im Statt: Der Machtwechsel. Das erste Jahr Grün-Rot, 2012
[RehWe17] Rehmet, Frank, Weber, Tim Volksbegehrensbericht 2017, 2017/03/22

Auszug aus dem Forschungs-Informations-System (FIS) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

https://www.forschungsinformationssystem.de/?352015

Gedruckt am Montag, 24. Februar 2020 06:58:51