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Die Mediation

Erstellt am: 24.05.2011 | Stand des Wissens: 03.01.2019
Ansprechpartner
Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Institut für Volkswirtschaftslehre (ECON), Prof. Dr. Kay Mitusch

Eine Mediation ist ein freiwilliges, kooperatives und außergerichtliches Verhandlungsverfahren, das im Rahmen privater und öffentlicher Konflikte möglichst frühzeitig eingesetzt wird, um einen gemeinsamen Kompromiss zwischen allen Verhandlungsparteien zu finden [vgl. Geis03, S.7]. Idealerweise müsste die Mediation eines Megaprojekts bereits im Stadium der Ideengenerierung stattfinden, das jedoch noch sehr intransparent abläuft. An dieser Mediation sollten Experten mit verschiedenen und konträren Interessen teilnehmen, da somit die Entscheidungen unter Abwägung aller Interessen erzielt werden. Dadurch kann die Verfahrensdauer verkürzt und damit das Verfahren kostengünstiger gestaltet werden, da Einwände und Klagen im späteren Verfahren größtenteils wegfallen [Zieh01, S.14].

Für das Zustandekommen einer Mediation ist ein ernsthaftes Einigungsinteresse und eine gleichmäßige Machtverteilung erforderlich [Geis03, S.9f.]. Besonders, wenn es bereits zuvor bei einem ähnlichen Projekt starke Auseinandersetzungen mit Projektgegnern gab, wird der Projektträger ein Eigeninteresse verfolgen, eine Mediation mit der Bevölkerung einzuleiten. Das Machtgleichgewicht zwischen Projektgegner und Projektbefürworter kann von politischen Veränderungen abhängig sein. Für den Fall, dass der Großteil der Bevölkerung das Projekt nicht unterstützt, wird die aktuelle Regierung vor einer anstehenden Wahl eine populistische Meinung vertreten und somit das Machtgefüge aus Projektträgern und Regierung schwächen.

Problematisch bei der Mediation ist, dass die Ergebnisse einer Mediation in Deutschland nicht rechtsverbindlich gelten. Inwieweit die Mediationsergebnisse politisch durchgesetzt werden ist unklar. Beispielsweise hatten sich die Teilnehmer beim Mediationsverfahren um eine Landebahn am Frankfurter Flughafen im Jahr 2000 u.a. auf ein absolutes Nachtflugverbot geeinigt. Im Jahr 2007 wurde das absolute Nachtflugverbot von Ministerpräsident Koch wieder gekippt [Welt07]. Nach einigen gerichtlichen Verfahren hat das Bundesverwaltungsgericht schließlich am 4. April 2012 beschlossen, dass ein Nachtflugverbot gilt.

Weitere Integrationsmöglichkeiten der Mediation in das bestehende Recht sind folgende [vgl. OpLa00, S.14f.]:
  1. Baugesetzbuch §4b BauGB: Den Gemeinden steht es in der Bauplanung offen, jemanden Drittes die Moderation des Anhörungs- und Erörterungstermins mit den betroffenen Bürgern, Gemeinden und Fachbehörden zu übertragen.
  2. Raumordnungsgesetz §13 ROG: Bei der Vorbereitung und Erstellung von Raumordnungsplänen werden Absprachen zwischen Gemeinden und Regionen getätigt. Diese Absprachen können mit Hilfe einer Mediation in einem sehr frühen Stadium der Planung erfolgen.
  3. Umweltverträglichkeitsgesetz §5 UVPG: Im Scoping-Verfahren können Dritte und Sachverständige zur Erörterung der Planungsunterlagen und der Ausgestaltung des Umweltverträglichkeitsverfahrens hinzugezogen werden
  4. Erörterungstermin des Planfeststellungsverfahrens §73 (6) VwVfG: Anstelle einer Planungsbehörde können Dritte die Erörterung leiten und eine Mediation integrieren.


Mit zunehmendem Planungsverlauf sinkt die Erfolgswahrscheinlichkeit einer Einigung unter den Mediationsteilnehmern. Daher sollte eine Mediation möglichst nicht erst im Planfeststellungsverfahren erfolgen.
Ansprechpartner
Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Institut für Volkswirtschaftslehre (ECON), Prof. Dr. Kay Mitusch
Zugehörige Wissenslandkarte(n)
Planung und Bewertung von Megaprojekten im Verkehrsbereich (Stand des Wissens: 20.12.2018)
https://www.forschungsinformationssystem.de/?352432
Literatur
[Geis03] Geis, Anna Umstritten, aber wirkungsvoll: Die Frankfurter Flughafen-Mediation , Frankfurt, 2003
[Latz] Latz, R. Anreize zur Implementierung der Mediation in die Unternehmenspraxis, insbesondere bei Großprojekten oder langlaufenden Geschäftsbeziehungen (national/international) zwischen Unternehmen
[Neue01] Neuert, Christian Umweltmediation - Möglichkeiten und Grenzen, Marburg, 2001
[OpLa00] Oppermann, Bettina, Langer, Kerstin Umweltmediation in Theorie und Anwendung, Stuttgart, 2000
[Welt07] Kirchstein, Gisela Koch bricht Versprechen zum Nachtflugverbot, 2007/12/18
[Zieh01] Zieher, Anita Handbuch Umweltmediation - Konflikte lösen mit allen Beteiligten, Wien, 2001

Auszug aus dem Forschungs-Informations-System (FIS) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

https://www.forschungsinformationssystem.de/?351937

Gedruckt am Mittwoch, 22. Mai 2019 20:52:56