Forschungsinformationssystem des BMVI

zurück Zur Startseite FIS

Räumliche und politische Einordnung von Emissionshandelssystemen

Erstellt am: 14.11.2010 | Stand des Wissens: 17.04.2019
Ansprechpartner
Technische Universität Berlin, Fachgebiet Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik (WIP) - Prof. Dr. v. Hirschhausen, Prof. Dr. Beckers

Wie bereits in Synthesebericht Anwendungsbedingungen für Emissionshandelssysteme - Große Unterschiede in den Vermeidungskosten festgestellt, sollte ein Handelssystem für CO2 generell so umfassend wir möglich ausgelegt sein, da nur so größtmögliche Handelsgewinne aus den Zertifikaten zu erwarten sind. Die sich hieraus ergebende idealtypische Reihung des räumlichen Gestaltungsbereiches ist:

Internationales System (weltweit) > multinationales System (z.B. innerhalb der EU) > nationales System (z.B deutschlandweit)

Diese Reihung steht jedoch entgegengesetzt zu den Durchsetzungsbefugnissen der jeweiligen politischen Ebenen. Für die globale Ebene existiert, im Gegensatz zum Nationalstaat, keine hoheitliche Instanz mit umfassender Entscheidungsberechtigung. Auch für Staatenverbünde trifft die fehlende gesetzgeberische Kompetenz in abgeschwächter Form zu, auch wenn die EU hier eine gewisse Sonderstellung einnimmt. Alle Vereinbarungen über den internationalen Klimaschutz, wie z.B. das Kyoto-Protokoll, EU-Richtlinie zum Treibhausgashandel industrieller Anlagen und vor allem das Pariser Klimaschutzabkommen, spiegeln demnach letztlich Kompromisse zwischen den Ansprüchen einzelner Nationalstaaten wieder. Diese berühren stets auch Fragen der Verteilungsgerechtigkeit, die sich z.B. in stark divergierenden Auffassungen über eine Erstverteilung an Zertifikaten für einen weltweiten Emissionshandel zwischen Erster und Dritter Welt äußert. Das erschwert eine Einigung über das Design eines weltweit funktionierenden CO2-Handelssystems, dessen erste Ansätze im Kyoto-Protokoll festgehalten wurden.

Hinzu kommt, dass für Industriestaaten mit relativ hohen Grenzvermeidungskosten für CO2, also die potentiellen Netto-Käufer von Emissionszertifikaten, andere Wege der Emissionsvermeidung interessant erscheinen können, weil sie aus nationalstaatlicher Perspektive kostengünstiger zu realisieren (z.B. über Auflagen, Energiesteuern, etc.) und nicht mit Transferzahlungen an andere Staaten verbunden sind. Mit einem Wegfall potenzieller Käufer sinkt aber der antizipierte Zertifikatspreis für alle Handelsteilnehmer auf dem Zertifikatsmarkt, was sich in einer Verminderung der angebotenen Menge an Emissionszertifikaten niederschlägt. Damit werden die globalen Anreize zur CO2-Reduktion geschmälert, es werden weniger CO2-Emissionen vermieden, als sie unter Einschluss dieser Staaten in das Handelssystem möglich wäre.

Des Weiteren sind multilaterale Vereinbarungen zum Klimaschutz anfällig für Trittbrettfahrerverhalten, sofern durchsetzbare Sanktionsmechanismen bei Nichteinhaltung fehlen. Emissionsreduktionen eines Landes kommen allen anderen beteiligten Staaten ebenfalls zugute, auch wenn von letzteren keine kostenintensive CO2-Vermeidung betrieben wird. So sind selbst innerhalb der EU, deren Mitgliedsstaaten sich im Rahmen des Kyoto-Protokolls auf die gemeinsam zu erreichende achtprozentige Reduktion ihrer Treibhausgase verpflichtet haben, Probleme mit der Einhaltung der nationalen Emissionsminderungsziele erkennbar. Zusammen mit den national eigenständig umzusetzenden EU-Sektorzielen soll mit dem Instrument des EU-ETS sichergestellt werden, dass die EU ihre europäischen und internationalen Treibhausgasemissionsminderungsziele auf kosteneffiziente Weise umsetzen kann [BT18, S.4]. 

Damit wird deutlich, dass auch für den Landverkehrssektor ein europäisch ausgerichtetes CO2-Handelssystem am ehesten die Vorzüge eines weiten räumlichen Geltungsbereiches nutzen könnte, ohne auf die notwendigen Sanktionsmechanismen zu verzichten. Auch eine sich anbietende Anbindung an das vorhandene CO2-Zertifikatssystem für Industrieanlagen spricht für diese europäische Lösung. Ein nationaler Alleingang Deutschlands hingegen ist wegen der zu erwartenden geringeren Handelsvolumina und der bisher erbrachten beträchtlichen nationalen Minderungsleistungen aus Sicht des Verfassers nur zweite Wahl, auch wenn sich ein innerdeutscher Zertifikatemarkt im Verkehr potentiell leichter verwirklichen ließe.
Ansprechpartner
Technische Universität Berlin, Fachgebiet Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik (WIP) - Prof. Dr. v. Hirschhausen, Prof. Dr. Beckers
Zugehörige Wissenslandkarte(n)
Handel mit CO2-Emissionszertifikaten (Stand des Wissens: 10.05.2019)
https://www.forschungsinformationssystem.de/?333632
Literatur
[BT18] Deutscher Bundestag (Hrsg.) Nationale bzw. EU-weite Einbeziehung weiterer Sektoren in das Europäische Emissionshandelssystem , 2018/03/28
[SRU2002] Rat von Sachverständigen für Umweltfragen Umweltgutachten 2002, Berlin, 2002/04/15
Glossar
Treibhausgase Diese in der Atmosphäre sich befindlichen Gase verhindern, dass langwellige Infrarotstrahlung auf direktem Weg von der Erdoberfläche ins Weltall gelangt. Sie verhalten sich wie Glasscheiben eines Treibhauses und heizen die Atmosphäre auf. Natürliche Treibhausgase:
  • Wasserdampf
  • Kohlendioxid
  • Ozon
  • Methan
  • Stickoxid
Vom Menschen gemachte Treibhausgase:
  • FKW
  • HFKW
  • FCKW
  • SF6

Auszug aus dem Forschungs-Informations-System (FIS) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

https://www.forschungsinformationssystem.de/?333553

Gedruckt am Montag, 13. Juli 2020 07:46:53