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Divergierende nationale Zulassungsverfahren für Schienenfahrzeuge

Erstellt am: 01.07.2010 | Stand des Wissens: 01.03.2018
Ansprechpartner
Technische Universität Hamburg-Harburg, Institut für Logistik und Unternehmensführung, Prof. Dr. Dr. h.c. W. Kersten

Genehmigungsprozesse im Schienenverkehr erweisen sich als relativ komplex. Die europaweite Zulassung von nicht angetriebenen Wagen gestaltet sich dabei verhältnismäßig einfach, da ein Großteil gemäß des Regelwerks der Union Internationale des Chemins de fer (UIC, deutsch: Internationaler Eisenbahnverband) konstruiert ist. Die Zulassungsproblematik besteht jedoch bei Triebfahrzeugen. Die geringen Stückzahlen und komplexen Systeme verursachen vergleichsweise hohe Kosten pro Fahrzeug.

Im Zuge der Harmonisierungsbemühungen werden bisherige nationale Zulassungsverfahren zunehmend von Sicherheits- und Interoperabilitätsrichtlinien der Europäischen Union (EU) ergänzt beziehungsweise ersetzt, welche nach Übergangszeiträumen seitens der Mitgliedstaaten umzusetzen sind [Thom02, S. 271]. Die EU widmet sich explizit einer Neuregelung von Zulassungsprozessen für Eisenbahn(teil)systemen, indem diese den nationalen Genehmigungsbehörden (Deutschland: Eisenbahn-Bundesamt) ergänzende Pflichten auferlegt und die Gesamtüberwachung der European Railway Agency (ERA) überträgt [ReMü13, S. 7].
Zusätzlich zur Neureglung der Zuständigkeiten verabschiedete die EU, das in der EU-Richtlinie 2008/57/EGb formulierte Leitmotiv der Cross Acceptance, der gegenseitigen Anerkennung von Zulassungen in einzelnen Mitgliedsländern, das Dokument DV29. Darin ist die Zusammenführung der Sicherheitsrichtlinie Common Safety Method (CSM) und der Technical Specification for Interoperability (TSI) dargelegt, welche zur Harmonisierung der Zulassungsanforderungen beitragen soll [2008/57/EGb, Kap. X Art. 39; 2011/217/EU].

Die protektionistische Haltung einzelner Mitgliedsstaaten und die Komplexität entsprechender administrativer Vorgänge hatten in der Praxis vielfach zu einer deutlich verzögerten Fahrzeuginbetriebnahme geführt. Die Harmonisierung der Zulassungsverfahren zielt daher auch auf eine Beschleunigung entsprechender Verfahren ab, indem diese beispielsweise vorschreibt, dass bereits in einem EU-Mitgliedsstaat zugelassene Fahrzeuge, welche vollständig mit den TSI übereinstimmen, keiner zusätzlichen Inbetriebnahmegenehmigung bedürfen, solange diese in den anderen Ländern auf TSI-konformen Netzen eingesetzt werden. Liegt demgegenüber nach Auslegung der EU-Richtlinie [2011/291/EU] (Interoperabilität "Lokomotiven und Fahrzeuge im Personenverkehr") ein zusätzlicher nationaler Genehmigungsbedarf vor - auch wenn das betreffende Fahrzeug in anderen Staaten der Gemeinschaft eine Zulassung erhalten hat - so ist die jeweilige Sicherheitsbehörde zwingend aufgefordert, innerhalb einer definierten Frist über diese Genehmigung zu entscheiden. Darüber hinaus wird die Einführung neuer nationaler Vorschriften zukünftig seitens der Europäische Kommission überwacht [GöHa09, S. 92 ff.]. Weiterhin soll das "Handbuch Eisenbahnfahrzeuge", welches allen am Prozess Beteiligten einen Überblick, sowie Regeln für bestimmte Situationen liefert, den Zulassungsprozess beschleunigen. Des Weiteren wird mit dem sogenannten "4. Eisenbahnpaket" die Harmonisierung der Zulassungsprozesse und Interoperabilität weiter vorangetrieben [Schu13b, S. 10 f.]. Auch seitens der Politik  wird eine Beschleunigung der Zulassung von Schienenfahrzeugen angestrebt.

Im Rahmen der europäischen Interoperabilitätsrichtlinie werden die Mitgliedsländer gesetzlich zur gegenseitigen Anerkennung bestehender Fahrzeugzulassungen aufgefordert, falls die betreffenden Teilsysteme bislang noch nicht durch einschlägige TSI geregelt sind [2008/57/EGb, Erwägungsgrund 42 Satz 6]. Hierfür haben die einzelnen Länder bi- oder multinationale Checklisten zu erarbeiten, welche die zu zertifizierenden Teilsysteme in drei Kategorien einordnen:
  • Kategorie A: Zertifikat wird ohne Prüfung im jeweils anderen Land anerkannt.
  • Kategorie B: Systemzulassungen müssen im Einzelfall mit der zuständige Behörde des anderen Landes diskutiert werden.
  • Kategorie C: Entsprechende Teilsystemgenehmigungen sind jeweils national einzuholen.
    Praktische Erfahrungen lassen erkennen, dass insbesondere Schnittstellenbereiche zwischen Fahrzeug und Infrastruktur Kategorie C zuzuordnen sind. Über 70 % der definierten Checklistenpunkte lassen sich jedoch unter Kategorie A subsummieren [EBA13a, S. 3/7].
Da die Implementierung der TSI in den Mitgliedsstaaten insbesondere hinsichtlich der Infrastruktur nur schleppend voran kommt, ist es in der Praxis üblich, bi- und multilaterale Cross Acceptance-Verträge zu schließen [HaSc05; TaFo05]. Mit Hilfe der Cross Acceptance-Vereinbarungen können sich kosten- und zeitbezogene Aufwandsreduzierungen um 30 bis 50 Prozent ergeben. Im Falle von Neufahrzeugen können je betroffenem Land Einsparpotenziale in Höhe von bis zu 70 Prozent realisiert werden [Schu09, S. 30 f.; DVZ07j; DVZ06; VDB07].
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Technische Universität Hamburg-Harburg, Institut für Logistik und Unternehmensführung, Prof. Dr. Dr. h.c. W. Kersten
Zugehörige Wissenslandkarte(n)
Spezielle Rahmenbedingungen des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs (Stand des Wissens: 19.09.2018)
https://www.forschungsinformationssystem.de/?337429
Literatur
[DVZ06] o.A. Lokomotiven einfacher zulassen - Deutschland und Frankreich erleichtern Prozedere/Kosten sinken, veröffentlicht in Deutsche Verkehrs-Zeitung, 2006/03/25
[DVZ07j] o.A. Grenzen sollen Schrecken für die Bahn verlieren, veröffentlicht in Deutsche Verkehrs-Zeitung, Ausgabe/Auflage 119/120, Deutscher Verkehrs-Verlag, 2007/10/06
[EBA13a] Eisenbahn-Bundesamt, Hörster, Gerald, Zechner, Ursula (Hrsg.) Vereinbarung über das Verfahren der gegenseitigen Anerkennung der Zulassung für Lokomotiven und personenbefördernde Eisenbahnfahrezeuge , 2013/07/15
[GöHa09] Gödde, Michael W., Dipl-Ing., Hauner, Markus, Dipl.-Ing. Die Richtlinie 2008/57/EG über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der EG, veröffentlicht in ETR, Ausgabe/Auflage 03/09, DVV Media Group GmbH / Hamburg , 2009, ISBN/ISSN 0013-2845
[HaSc05] Dr. Karl-Johann Hartig, , Dipl.-Ing. Edmund H. Schlummer, Thomasch, Andreas, Dr.-Ing. Ohne EU-einheitliche Triebfahrzeugzulassung keine grenzenlose Bahn, veröffentlicht in Eisenbahntechnische Rundschau, Eurailpress Tetzlaff-Hestra GmbH & Co. KG, Hamburg, 2005/12, ISBN/ISSN 0013-2845
[ReMü13] Rees, Dagmar, Müller, Christoph Zulassung soll nicht nur EBA-Sache sein, veröffentlicht in ETR - Eisenbahntechnische Rundschau, Ausgabe/Auflage 2013/1+2, DVV Media Group GmbH, Hamburg , 2013/02, ISBN/ISSN 0013-2845
[Schu09] Schuppe, Axel, Dipl.-Ing. Cross Acceptance - das "Schengen" auf der Schiene, veröffentlicht in Eisenbahn-Ingenieur, Ausgabe/Auflage 01/09, DVV Media Group GmbH / Hamburg , 2009/01, ISBN/ISSN 0013-2810
[Schu13b] Schuppe, Axel Zulassungen von Bahntechnik in Deutschland - Wo liegt die Zukunft?, veröffentlicht in ETR - Eisenbahntechnische Rundschau, Ausgabe/Auflage 2013/1+2, DVV Media Group GmbH, Hamburg , 2013/02, ISBN/ISSN 0013-2845
[TaFo05] Task Force for Cross Acceptance of Rolling Stock Guideline for Cross Acceptance of Rolling Stock - DRAFT, 2005/12/05
[Thom02] Thomasch, Andreas, Dr.-Ing. Prüfung und Zulassung von Fahrzeugen in Deutschland und für Europa, veröffentlicht in ZEVrail Glasers Annalen, Georg Siemens Verlag Berlin, 2002/6, ISBN/ISSN 1618-8330
[VDB07] o.A. Europas Zulassungsverfahren für Züge und Lokomotiven verursachen gigantische Kosten, 2007/05/14
Rechtsvorschriften
[2008/57/EGb] Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft
[2011/217/EU] Genehmigung der Inbetriebnahme von strukturellen Teilsystemen und Fahrzeugen gemäß der Richtlinie 2008/57/EG [...]
[2011/291/EU] Technische Spezifikation für die Interoperabilität: Teilsystem "Fahrzeuge" des konventionellen Eisenbahnsystems "Lokomotiven und Fahrzeuge im Personenverkehr"
[BMVBS07a] Memorandum of Understanding on the implementation of approval procedures for rolling stock and cross-acceptance of approval procedures of the competent supervisory authorities
[EBA09] Vereinbarung zur gegenseitigen Anerkennung von Zulassungsverfahren für Lokomotiven und Reisezüge für Hochgeschwindigkeits- und konventionelle Bahnsysteme - Anwendungsleitfaden
[EBO] Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO)
[TEIV] Verordnung über die Interoperabilität des transeuropäischen Eisenbahnsystems
Glossar
Eisenbahnpaket Bei den Eisenbahnpaketen (eng. railway packages) handelt es sich um eine Zusammenfassung von Richtlinien und Verordnungen der Europäischen Union, die sich u. a. mit dem Zugang zum Schienengüterverkehrsnetz, der Liberalisierung des Güterverkehrs sowie mit Fahrgastrechten befassen. Bisher wurden vier Eisenbahnpakete erlassen, von denen das erste im Jahr 2001 verabschiedet wurde und das vierte im Januar 2013.
Common Safety Method Um eine europäische Regelung zur Betrachtung der Sicherheit im Zulassungsprozess zu erreichen, wurde die CSM entwickelt. Die CSM ist Bestandteil eines vereinheitlichten europäischen Zulassungsverfahrens. Sie dient der Überwachung und Kontrolle von Gefährdungen, die durch Änderungen im System bahn entstehen können.
Technical Specification for Interoperability Die Technical Specification for Interoperability (TSI) machen für Teilsysteme bzw. Teile von Teilsystemen der transeuropäischen (Hochgeschwindikgkeits-)Eisenbahnsysteme Vorgaben, um deren grundsätzliche (technische) Eignung sowie die Kompabilität untereinander zu gewährleisten. Dabei handelt es sich um eine unionsrechtliche, technische Vorschrift der Europäischen Kommission.
Eisenbahn-Bundesamt Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) ist Aufsichts- und Genehmigungsbehörde für die Eisenbahnen des Bundes und Eisenbahnunternehmen mit Sitz im Ausland für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Es nimmt darüber hinaus die Landeseisenbahnaufsicht über die nichtbundeseigenen Eisenbahnen auf Weisung und Rechnung von 13 Bundesländern für diese wahr.
Triebfahrzeug
Ein Triebfahrzeug (Tfz) ist ein einzelnes Regeleisenbahnfahrzeug mit einem eigenen Fahrzeugantrieb (Lokomotiven, Triebwagen). Eine Sonderform bilden Triebköpfe, die in einem fest gekoppelten Triebzug zusammen mit antriebslosen Mittel- und Steuerwagen betrieben werden. Lokomotiven kommen normalerweise im Verbund mit gekoppelten Reisezug- oder Güterwagen zum Einsatz. Triebwagen sowie auch Triebzüge werden als gekoppelten Einheiten gleichen Typs in sogenannten Triebwagenzügen eingesetzt. Weitere Tfz sind Kleinlokomotive und selbstfahrende Nebenfahrzeuge.

Auszug aus dem Forschungs-Informations-System (FIS) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

https://www.forschungsinformationssystem.de/?324007

Gedruckt am Dienstag, 20. November 2018 06:29:50