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Deutscher Rechtsrahmen der Lkw-Maut

Erstellt am: 25.03.2010 | Stand des Wissens: 08.08.2017
Ansprechpartner
Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Institut für Volkswirtschaftslehre (ECON), Prof. Dr. Kay Mitusch

Die deutsche Rechtsgrundlage zur Mauterhebung auf den Bundesfernstraßen basiert auf den europäischen Vorgaben der Wegekosten-Direktiven [1999/62/EGa], und [2006/38/EG]. Gesetzliche Grundlage ist das Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (Bundesfernstraßenmautgesetz [BFStrMG11]). Das Bundesfernstraßenmautgesetz definiert alles Grundsätzliche zur Erhebung von streckenbezogenen Gebühren (Mautpflichtige Fahrzeugkategorien, Mautentrichtung und Mauterstattung, Erhebung und Kontrolle der Maut, Datenlöschung, Mautstatistiken, etc.). Seit dem 19. Juli 2011 wird die Mauthöhe in der Anlage des Bundesfernstraßengesetzes [BFStrMG11] geregelt.

Die Verordnung zur Erhebung, zum Nachweis der ordnungsgemäßen Entrichtung und zur Erstattung der Maut [Lkw-MautV] regelt vorwiegend Technisches in Zusammenhang mit der Gebührenerhebung (manuelles versus automatisches Mauterhebungssystem, Nachweis der ordnungsgemäßen Entrichtung der Maut, Nachweis der Emissionsklasse für im Inland zugelassene Fahrzeuge, Mauterstattung, etc.).

Zusätzlich regelt die Verordnung zur Ausdehnung der Mautpflicht auf bestimmte Abschnitte von Bundesstraßen (Mautstreckenausdehnungsverordnung - [MautStrAusdehnV]) seit 2006 die Erweiterung des mautpflichtigen Straßennetzes auf vereinzelte Bundesstraßen. In einzelnen Fällen kann eine Ausdehnung auf Bundesstraßen zur Vermeidung von Mautausweichverkehren oder aus Gründen der Sicherheit des Verkehrs gerechtfertigt werden.

Seit dem 3. Juli 2012 ist zudem die Verordnung zur Anordnung des Beginns der Mauterhebung auf Abschnitten von Bundesstraßen in Kraft [BStrMautErhebV]. Diese Verordnung definiert den 1. August 2012 als Startzeitpunkt für die Bemautung der im § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Bundesfernstraßenmautgesetz [BFStrMG11] bezeichneten Bundesstraßen.

Seit dem 9. August 2013 ist darüber hinaus die Verordnung zur Regelung der Maut-Knotenpunkte für bestimmte Abschnitte von Bundesstraßen (Bundesstraßenmaut-Knotenpunkteverordnung- BFStrMKnotV) in Kraft. Diese Verordnung gibt den Anfang und das Ende der Mautabschnitte an [BFStrMKnotV].
Ansprechpartner
Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Institut für Volkswirtschaftslehre (ECON), Prof. Dr. Kay Mitusch
Zugehörige Wissenslandkarte(n)
Die LKW-Maut in Deutschland (Stand des Wissens: 08.08.2017)
https://www.forschungsinformationssystem.de/?303240
Rechtsvorschriften
[1999/62/EGa] EU-Richtlinie 1999/62/EG
[2006/38/EG] EU-Richtlinie 2006/38/EG
[ABMG02] Gesetz zur Einführung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen
[BFStrMG11] Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG)
[BFStrMKnotV] Verordnung zur Regelung der Maut-Knotenpunkte für bestimmte Abschnitte von Bundesstraßen (Bundesstraßenmaut-Knotenpunkteverordnung- BFStrMKnotV)
[BStrMautErhebV] Verordnung zur Anordnung des Beginns der Mauterhebung auf Abschnitten von Bundesstraßen (BStrMautErhebV)
[Lkw-MautV] Verordnung zur Erhebung, zum Nachweis der ordnungsgemäßen Entrichtung und zur Erstattung der Maut
[MautHV] Verordnung zur Festsetzung der Höhe der Autobahnmaut für schwere Nutzfahrzeuge
[MautStrAusdehnV] Verordnung zur Ausdehnung der Mautpflicht auf bestimmte Abschnitte von Bundesstraßen
Glossar
Lkw Lastkraftwagen (Lkw) sind Kraftfahrzeuge, die laut Richtlinie 1997/27/EG überwiegend oder sogar ausschließlich für die Beförderung von Gütern und Waren bestimmt sind. Oftmals handelt es sich dabei um Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse zwischen 3,5 und 12 Tonnen. In Einzelfällen kann die zulässige Gesamtmasse diese Werte jedoch auch unter- beziehungsweise überschreiten, sofern das Kriterium der Güterbeförderung gegeben ist. Lastkraftwagen können auch einen Anhänger ziehen.

Auszug aus dem Forschungs-Informations-System (FIS) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

https://www.forschungsinformationssystem.de/?301700

Gedruckt am Freitag, 19. Juli 2019 23:04:11