Forschungsinformationssystem des BMVI

zurück Zur Startseite FIS

Gebührenverwendung der Lkw-Maut

Erstellt am: 25.03.2010 | Stand des Wissens: 12.08.2019
Ansprechpartner
Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Institut für Volkswirtschaftslehre (ECON), Prof. Dr. Kay Mitusch

Nach dem §11(1) und (2) des Bundesfernstraßenmautgesetzes ([BFStrMG11]) gilt, dass das Mautaufkommen nach Abzug der Ausgaben für den Straßenbetrieb, die Überwachung und die Kontrolle dem Verkehrshaushalt zugeführt wird. Die zusätzlichen Einnahmen durch die Maut sind zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zu verwenden. Seit dem 1. Januar 2011 werden die Mauteinnahmen ausschließlich für die Straßenverkehrsinfrastruktur eingesetzt. Im Jahr 2017 wurden demnach 8.119 Mio. Euro Mauteinnahmen und Steuermittel in die Verbesserung der Straßeninfrastruktur eingesetzt. Über die VIFG wurden zwischen 2004 und 2017 Mittel von 43.073 Mio. Euro in die Straßeninfrastruktur investiert.([VIFG2019], S. 13ff.). Die Mauteinnahmen werden ausschließlich über die im Oktober 2003 gegründete Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft reinvestiert.
Aufgrund der Unvollständigkeit der Maut, die aktuell auf Lkw konzentriert ist, können die Gesamtkosten für die Bundesfernstraßeninfrastruktur nicht vollständig durch die Maut gedeckt werden. Für einen vollständigen Systemwechsel von Steuer- zur Nutzerfinanzierung auf den Bundesfernstraßen wäre die Einbeziehung aller Fahrzeugkategorien notwendig.
Ansprechpartner
Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Institut für Volkswirtschaftslehre (ECON), Prof. Dr. Kay Mitusch
Zugehörige Wissenslandkarte(n)
Die LKW-Maut in Deutschland (Stand des Wissens: 12.08.2019)
https://www.forschungsinformationssystem.de/?303240
Literatur
[VIFG2019] VIFG (Hrsg.) Geschäftsbericht 2017, 2019/01/01
Rechtsvorschriften
[BFStrMG11] Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG)
Glossar
Lkw Lastkraftwagen (Lkw) sind Kraftfahrzeuge, die laut Richtlinie 1997/27/EG überwiegend oder sogar ausschließlich für die Beförderung von Gütern und Waren bestimmt sind. Oftmals handelt es sich dabei um Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse zwischen 3,5 und 12 Tonnen. In Einzelfällen kann die zulässige Gesamtmasse diese Werte jedoch auch unter- beziehungsweise überschreiten, sofern das Kriterium der Güterbeförderung gegeben ist. Lastkraftwagen können auch einen Anhänger ziehen.

Auszug aus dem Forschungs-Informations-System (FIS) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

https://www.forschungsinformationssystem.de/?301197

Gedruckt am Mittwoch, 5. August 2020 15:23:00