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Kommunale Gebührenordnungen für den ruhenden Verkehr

Erstellt am: 25.03.2010 | Stand des Wissens: 06.03.2019
Ansprechpartner
TU Dresden, Professur für Kommunikationswirtschaft, Prof. Dr. Ulrike Stopka

Kommunale Abgaben sind öffentliche Abgaben, welche eine Kommune (Gemeinde, Kreis, Gemeindeverband, gemeindebasierte Verwaltungseinheit) oder ein anderer kommunal geprägter Verwaltungsträger von den Einwohnern beziehungsweise juristischen Personen in ihrem Gemeindegebiet fordern kann und die ihr zufließen. Kommunale Gebühren sind in den jeweiligen kommunalen Gebührenordnungen eindeutig festgelegt und in der "Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbots wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr" geregelt [BKatV].
Seit der Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes STVG 1980 stellen Parkgebühren keine Verwaltungsgebühren, sondern Nutzungsgebühren dar. Das Straßenverkehrsrecht ermächtigt die Landesregierungen, Gebührenordnungen zu erlassen oder diese Ermächtigung weiter zu übertragen. [StVG] Kommunen, welche Maßnahmen des Parkraummanagements eingeführt haben, erheben für einige dieser Regelungen Parkgebühren. Die Sätze hierfür sind in der jeweiligen Gebührenordnung eindeutig bestimmt und können je nach Gebietstyp, Nachfrage und Anbindung mit öffentlichem Verkehr variieren. Für innerstädtisches Parken schwanken die Gebühren zwischen 1,50 EUR und 7,00 EUR pro Stunde. Häufig sind diese Gebiete mit Parkhöchstdauern von 1 bis 2 Stunden kombiniert, um den Umschlag je Stellplatz nochmals zu erhöhen. So kann die Nutzung des Stellplatzangebots weg vom Berufs- und Ausbildungsverkehr hin zu kürzeren Aufenthalten (Erledigungs- und Freizeitverkehre) verschoben werden. Durch die Zusammenarbeit mit privaten Parkhausbetreibern kann weiterer Einfluss auf den Parksuchverkehr genommen werden, wenn ein Großteil der Kapazitäten nicht in kommunaler Hand liegt [BaKl05].
Ansprechpartner
TU Dresden, Professur für Kommunikationswirtschaft, Prof. Dr. Ulrike Stopka
Zugehörige Wissenslandkarte(n)
Parkraummanagement zur Sicherstellung der Parksituation im städtischen Raum (Stand des Wissens: 08.03.2019)
https://www.forschungsinformationssystem.de/?29129
Literatur
[BaKl05] Baier, Reinhold, Dr.-Ing., Klemps, Alexandra, Dipl.-Ing., Peter-Dosch, Christof, Dipl.-Ing. Aktuelle Praxis der kommunalen Parkraumbewirtschaftung in Deutschland , veröffentlicht in Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen, Ausgabe/Auflage Verkehrstechnik Heft V 145, Wirtschaftsverlag NW Verlag für neue Wissenschaft GmbH, 2005/11
Weiterführende Literatur
[Bast05d] Schäfer, Petra K., Boltze, Manfred, Univ.-Prof. Dr.-Ing. Alternative Methoden zur Überwachung der Parkdauer sowie zur Zahlung der Parkgebühren, veröffentlicht in Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen, Ausgabe/Auflage Heft V 119, Wirtschaftsverlag NW Verlag für neue Wissenschaft GmbH Bremerhaven, 2005
[StRe05] Stock, Wilfried, Reiners, Beate Auswirkungen von Parkgebührenreduzierung auf Kurzzeitparker, veröffentlicht in Straßenverkehrstechnik, Ausgabe/Auflage 7, Kirschbaum Verlag GmbH / Bonn, 2005, ISBN/ISSN 0039-2219
[Preu09] Thomas Preuß Erfahrungsaustausch zur Parkraumbewirtschaftung in ausgewählten deutschen Großstädten, 2009/08
[AN05] AN-Euregio-Redaktion Kleingeld überflüssig: Düsseldorf und Köln kassieren Parkgebühren per Handy, veröffentlicht in Aachener Nachrichten, Ausgabe/Auflage Nr. 51, Aachener Zeitungsverlag, 2005/03/02
[Kirch02a] Kirchhoff, Peter Städtische Verkehrsplanung - Konzepte, Verfahren, Maßnahmen, Ausgabe/Auflage 1. Auflage, Teubner Verlag / Wiesbaden, 2002/05, ISBN/ISSN ISBN 978-3-519-00351-9
[BKatV] Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbots wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (Bußgeldkatalog-Verordnung)
[StVG] Straßenverkehrsgesetz (StVG)
[StVO] Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

Auszug aus dem Forschungs-Informations-System (FIS) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

https://www.forschungsinformationssystem.de/?300749

Gedruckt am Dienstag, 20. Oktober 2020 19:30:22