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Eisenbahn-Unfalluntersuchungsstelle des Bundes

Erstellt am: 19.03.2010 | Stand des Wissens: 24.02.2017
Ansprechpartner
Technische Universität Berlin, Fachgebiet Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik (WIP) - Prof. Dr. v. Hirschhausen, Prof. Dr. Beckers

Ausgangsproblematik

Obwohl die Ursachenforschung im Nachgang aufgetretener gefährlicher Ereignisse in erster Linie auf eine Identifizierung etwaiger organisatorischer oder technischer Schwachstellen im bestehenden Sicherheitssystem der Eisenbahn abzielt, um durch adäquate Verbesserungsmaßnahmen aus gleicher Fehlerquelle resultierende neuerliche Unfälle weitestgehend vermeiden zu können, so erlauben entsprechende Untersuchungserkenntnisse doch mitunter einen Rückschluss auf die in rechtlicher Hinsicht zu klärende Schuldfrage. Angesichts dessen besteht die Gefahr einer von unterschiedlichen Interessensgruppen ausgehenden potentiellen Einflussnahme auf den Untersuchungsprozess bzw. auf die hierfür verantwortlichen Personen.

Rechtliche Rahmenbedingungen

Um das Risiko entsprechender Ermittlungsbehinderungen und Interessenskonflikte effektiv reduzieren zu können, schreibt die am 21.06.2004 in Kraft getretene Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit 2004/49/EG vor, eine Untersuchungsstelle einzurichten, welche "organisatorisch, rechtlich und in ihren Entscheidungen von Fahrwegbetreibern, Eisenbahnunternehmen, entgelterhebenden Stellen, Zuweisungsstellen [...] sowie von allen Parteien, deren Interessen mit den Aufgaben der Untersuchungsstelle kollidieren könnten," unabhängig ist [2004/49/EG Artikel 21 (1)]. Darüber hinaus muss eine funktionelle Autonomie ohne Einflussmöglichkeiten seitens des Eisenbahn-Bundesamt (EBA) und der Regulierungsinstitutionen im Eisenbahnsektor gewährleistet sein. Damit die Untersuchungsstelle ihre Aufgaben autark wahrnehmen kann, ist sie mit den hierfür notwendigen Mittel auszustatten. Ihr Personal hat ferner eine Stellung einzunehmen, welche die erforderliche Unabhängigkeit garantiert. [2004/49/EG Arktikel 21 (2)]

Die vorgenannte EU-Richtlinie 2004/49/EG wurde mit dem fünften Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften vom 16. April 2007 sowie der zweiten Verordnung zum Erlass und zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften vom 5. Juli 2007 in deutsches Recht überführt. Vor diesem Hintergrund fand gemäß § 5 Abs. 1 f. des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) am 20. August 2008 die Einrichtung der Eisenbahn-Unfalluntersuchungsstelle des Bundes (EUB) statt. Sie wird durch das beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in Bonn angesiedelte Referat LA 15 geleitet und nutzt zur Durchführung entsprechender Untersuchungen die Mitarbeiter der EBA-Untersuchungszentrale, welche der EUB fachlich unmittelbar unterstellt sind [AEG, §5].

Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind gesetzlich dazu verpflichtet, alle aufgetretenen gefährlichen Ereignisse zu melden und haben, ebenso wie jeweils betroffene Eisenbahnverkehrsunternehmen, der EUB die für eine Untersuchung erforderlichen Informationen vollumfänglich zur Verfügung zu stellen [EUV § 2 Abs. 3 und 4].

Aufgaben der EUB

Das Aufgabenspektrum der EUB erstreckt sich in erster Linie auf Untersuchungen schwerer Unfälle im Eisenbahnbetrieb, zu denen sie jeweils einen Untersuchungsbericht fertigt und veröffentlicht. Neben Zugkollisionen und -entgleisungen mit mindestens einem Todesopfer oder mindestens fünf Schwerverletzten fallen unter diese Definition u. a. auch entsprechende gefährliche Ereignisse, welche einen Schaden in Höhe von nicht weniger als zwei Mio. EUR an Fahrzeugen, Infrastruktur oder Umwelt verursachen  EUV § 2 Abs. 2]. Darüber hinaus zeichnet sich die EUB ebenfalls für eine Untersuchung von gefährlichen Ereignissen verantwortlich, bei denen "hinreichende Anhaltspunkte" dafür bestehen, dass sie zu einem schweren Unfall hätten führen können [AEG, § 5 Abs. 1f]. In allen übrigen Fällen, bspw. Störungen oder leichten Unfällen, sind Untersuchungen zur Ursachenbestimmung optional möglich. [Doll12a, S. 27]

Im Rahmen der Ursachenergründung ist die EUB dazu berechtigt, sog. Sicherheitsempfehlungen auszusprechen. Basierend auf den gewonnenen Erkenntnissen zielen hierin beschriebene Maßnahmen auf eine zukünftige Verhütung vergleichbar gelagerter Ereignisse ab [2004/49/EG Artikel 23 und 25; EUV § 6]. Ende September eines jeden Jahres wird ferner seitens der EUB turnusgemäß ein Jahresbericht veröffentlicht, welcher sämtliche durchgeführte Untersuchungen und ausgesprochene Sicherheitsempfehlungen beinhaltet.
Ansprechpartner
Technische Universität Berlin, Fachgebiet Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik (WIP) - Prof. Dr. v. Hirschhausen, Prof. Dr. Beckers
Zugehörige Wissenslandkarte(n)
Betriebssicherheit im Schienenverkehr (Stand des Wissens: 23.02.2017)
https://www.forschungsinformationssystem.de/?60738
Literatur
[Doll12a] Doll, Hartmut Eisenbahn-Unfalluntersuchungsstelle des Bundes Aufgaben und Organisation der EUB im Detail
, veröffentlicht in Deine Bahn, Ausgabe/Auflage 2012/6, Bahn Fachverlag GmbH, Berlin, 2012/06, ISBN/ISSN 0948-7263
Rechtsvorschriften
[2004/49/EG] Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit
[AEG] Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)
[EUV] Verordnung über die Untersuchung gefährlicher Ereignisse im Eisenbahnbetrieb
Glossar
Eisenbahninfrastrukturunternehmen Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) ist ein Rechtsbegriff des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG). Gemäß § 2 Abs. 1 AEG sind Eisenbahninfrastrukturunternehmen öffentliche Einrichtungen oder privatrechtlich organisierte Unternehmen die eine Eisenbahninfrastruktur betreiben.
Eisenbahn-Bundesamt Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) ist Aufsichts- und Genehmigungsbehörde für die Eisenbahnen des Bundes und Eisenbahnunternehmen mit Sitz im Ausland für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Es nimmt darüber hinaus die Landeseisenbahnaufsicht über die nichtbundeseigenen Eisenbahnen auf Weisung und Rechnung von 13 Bundesländern für diese wahr.
BMVI Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (bis 10/2005 auch BMVBW und bis 12/2013 BMVBS)
Eisenbahnverkehrsunternehmen Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) sind öffentliche Einrichtungen oder privatrechtlich organisierte Unternehmen, die Eisenbahnverkehrsleistungen erbringen. "Eisenbahnverkehrsunternehmen" stellt einen europarechtlichen Begriff dar, welcher durch nationales Recht in Form von § 2 (1) des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) konkretisiert wird.

Auszug aus dem Forschungs-Informations-System (FIS) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

https://www.forschungsinformationssystem.de/?296298

Gedruckt am Mittwoch, 17. Juli 2019 05:01:33