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Konzepte der EU mit Bezug zur Flughafeninfrastruktur

Erstellt am: 09.08.2007 | Stand des Wissens: 23.06.2016
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TU Dresden, Professur für Kommunikationswirtschaft, Prof. Dr. Ulrike Stopka

Das Flughafenpaket der Europäischen Kommission umfasst drei Schlüsselinitiativen. Neben einem Richtlinienvorschlag zu Flughafenentgelten, wird die Kapazität, Effizienz und Sicherheit europäischer Flughäfen diskutiert sowie über die Bodenabfertigungsrichtlinie berichtet. [EuKo07] Liberalisierung des Zugangs zum Markt der Bodenabfertigungsdienste Die am 15. Oktober 1996 verabschiedete Richtlinie 96/67/EG über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft sah nach Artikel 22 einen Bericht über die Anwendung vor. Die von der Kommission in Auftrag gegebene Studie "Zur Qualität und Effizienz der Bodenabfertiungsdienste auf EU-Flughäfen im Ergebnis der Umsetzung der Richtlinie 96/67/EG des Rates" hat u.a. folgende Ergebnisse gebracht:
  • Die Umsetzung der Richtlinie in nationale Rechtsvorschriften erfolgte in den meisten Fällen reibungslos.
  • Bei der Qualität der Bodenabfertigungsdienste sind laut der Beteiligten häufiger Qualitätsverbesserungen festzustellen als Verschlechterungen.
In dem Bericht über die Anwendung kommt die Kommission u.a. zum Entschluss, dass die Richtlinie einen Wettbewerb an zahlreichen Flughäfen eingeführt, einen höheren Preisdruck initiiert und dadurch u.a. zur Verbesserung des Preis-Leistungs-Verhältnis bei Bodenabfertigungsdiensten beigetragen hat, die volle Anwendung der Richtlinie seitens der Behörden zögerlich geschah und dass an wirtschaftlich relevanten Flughäfen der EU eine Umverteilung der Marktanteile erfolgt ist. [KOM821] Kapazität, Effizienz und Sicherheit auf europäischen Flughäfen Start- und Landebahn- sowie die Bodeninfrastruktur bestimmen die Flughafenkapazität. Es wird prognostiziert, dass die Kapazität wegen gravierend steigender Nachfrage zu dem am stärksten limitierenden Faktor im Luftverkehr werden wird. Neben künftig höheren Umwelt- und Sicherheitskosten aufgrund der Überlastung stellt die zu befürchtende Kapazitätskrise eine Gefahr für die Sicherheit, Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit für alle Luftverkehrsbeteiligten dar. Die strategische Vision ist keine Patentlösung dieses komplexen Problems, sondern umfasst einen Aktionsplan für die nächsten Jahre. Er enthält u.a. die Entwicklung und den Einsatz neuer Technolgien (Programm SESAR), konsistenten Ansatz für den Flughafenbetrieb (EGNOS, Galileo), verbesserte Flughafennutzung (CDM). [KOM/0819] Richtlinie für Flughafenentgelte Für die Bepreisung der Flughafeninfrastruktur gibt es keine Rechtsvorschriften. Nicht auf allen EU-Flughäfen werden die Nutzer vor einer Festlegung oder Änderung von Entgelten sowie künftigen Investitionen und deren Notwendigkeit benachrichtigt. Da Flughafenentgelte zwischen 4% und 8% der Betriebskosten größerer EU-Luftfahrtunternehmen ausmachen, haben sie einen erheblichen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit. Derzeit sind die Flughäfen der EU noch überwiegend öffentliches Eigentum, sodass das Interesse der Gewinnmaximierung auf Seiten der Behörden liegt. Die Zahl der privaten Flughäfen in der EU steigend jedoch kontinuierlich. Der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments zu Flughafenentgelten u.a. sieht vor, dass die Richtlinie nur auf Flughäfen angewendet wird, die für den gewerblichen Verkehr geöffnet sind und mehr als 1 Mio. Fluggastbewegungen oder mehr als 25.000 t Luftfrachtaufkommen jährlich aufweisen (Artikel 1). Neben Klärung verwendeter Begriffe (Artikel 2), Diskriminierungsverbot (Artikel 3), Konsultationen (Artikel 4), Transparenz (Artikel 5), Benachrichtigung bei neuer Infrastruktur (Artikel 6), Setzen von Qualitätsstandards (Artikel 7), Entgeltdifferenzierung für maßgeschneiderte Dienstleistungen (Artikel 8), Sicherheitsentgelte (Artikel 9) soll eine unabhängige Regulierungsbehörde einberufen werden, die einen Jahresbericht über ihre Tätigkeit veröffentlicht (Artikel 10). [KOM820]
Ansprechpartner
TU Dresden, Professur für Kommunikationswirtschaft, Prof. Dr. Ulrike Stopka
Literatur
[EuKo07] Europäische Kommission Kommission schlägt wegweisendes Paket von Regeln für Flughäfen vor, 2007/01/24
[KOM/0819] Kommission der Europäischen Gemeinschaften Ein Aktionsplan für Kapazität, Effizienz und Sicherheit von Flughäfen in Europa, Brüssel, 2007/01/24
[KOM820] Kommission der Europäischen Gemeinschaften Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zu Flughafenentgelten, Brüssel, 2007/01/24
[KOM821] Kommission der Europäischen Gemeinschaften Bericht der Kommission über die Anwendung der Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996, Brüssel, 2007/01/24
Glossar
EGNOS
Der European Geostationary Navigation Overlay Service (EGNOS) soll durch die Nutzung zusätzlicher Satelliten und Bodenstationen eine verbesserte Signalverfügbarkeit bei Satellitenvigationssystemen unterstützen.
Galileo Globales Satellitennavigationssystem unter ziviler, europäischer Kontrolle. Es soll weltweit Daten zur Positionsbestimmung liefern. Dabei ähnelt es im prinzipiellen Aufbau dem GPS oder GLONASS.
Flughafenkapazität Dieser Begriff bezeichnet die maximale Zahl von Ereignissen auf einem Flughafen, die sicher und mit zumutbarer Beanspruchung des Personals erreicht werden kann. Diese Ereignisse können Starts, Landungen, Flugzeugbewegungen, abgefertigte Passagiere oder ggf. die Anzahl verfügbarer Standplätze für Flugzeuge auf dem Flughafen umfassen, dessen geringster Wert für die Flughafenkapazität ausschlaggebend ist.
Betriebskosten Betriebskosten sind laufende Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Erbringung von Verkehrsleistungen entstehen. Hierzu zählen bspw. Aufwendungen für Energie, Personal, Trassen- oder Mautgebühren.

Auszug aus dem Forschungs-Informations-System (FIS) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

https://www.forschungsinformationssystem.de/?233483

Gedruckt am Samstag, 4. Juli 2020 16:35:18