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Abbau von Marktzutrittsbarrieren bei Flughäfen

Erstellt am: 12.07.2007 | Stand des Wissens: 23.06.2016
Ansprechpartner
TU Dresden, Professur für Kommunikationswirtschaft, Prof. Dr. Ulrike Stopka

Hohe institutionelle Marktzutrittsbarrieren erschweren den Markteintritt von Flughafenunternehmen. Der Neubau oder wesentliche Erweiterungen eines Flughafens benötigt wegen der Planung und Genehmigung viele Jahre und ist im Ausgang zudem unsicher, da die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung der Genehmigungsentscheidung besteht. Es wurden in den letzten beiden Jahrzehnten eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, den Zeitraum zwischen Planungs- und Baubeginn verkürzen zu können. Mit dem Gesetz zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher und finanzgerichtlicher Verfahren vom 4. Juli 1987 wurde der dreigliedrige Instanzenzug um eine Phase verkürzt. Für Klagen gegen Baumaßnahmen von Flughäfen sind nun direkt die Oberverwaltungsgerichte zuständig. [Mali06] Mit dem Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz (Gesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin) vom 16. Dezember 1991 ist das Bundesverwaltungsgericht für sämtliche Streitigkeiten mit Bezug zur Planfeststellung oder -genehmigung als einzige und letzte Instanz zuständig. Der zweigliedrige Instanzenzug wird damit auf einen eingliedrigen beschränkt. Eine weitere Änderung durch das Gesetz zur Vereinfachung der Planungsverfahren für Verkehrswege ergab die Abschaffung der Notwendigkeit Anlegung und Betrieb von Verkehrsflughäfen nach § 6 Abs. 1 LuftVG vor dem Beginn des Planfeststellungsverfahren genehmigen zu lassen. Das Planfeststellungsverfahren kann seitdem ohne vorherige luftrechtliche Genehmigung begonnen werden. Das Verfahren für den Ausbau des Flughafens Schönefeld hat jedoch trotz dieser Vereinfachungen vier Jahre gedauert. [Mali06] Ein freier Markteintritt von Flughäfen wäre jedoch durch weitere Verbesserungen bei der Verfahrensorganisation nicht möglich. Betroffene einer vorgesehenen Grundstücksinanspruchnahme oder entstehenden Fluglärms sind durch das Grundgesetz abgesichert und verfügen über die Möglichkeit, Rechtsschutz in Anspruch nehmen zu können. Zudem zeigt die Flughafenplanung im Ausland, dass die Verfahrensdurchführung zwar zum Teil schneller verläuft, jedoch auch über mehrere Jahre geht.
Ansprechpartner
TU Dresden, Professur für Kommunikationswirtschaft, Prof. Dr. Ulrike Stopka
Literatur
[Mali06] Robert Malina Potenziale des Wettbewerbs und staatlicher Regulierungsbedarf von Flughäfen in Deutschland, veröffentlicht in Beiträge aus dem Institut für Verkehrswissenschaft an der Universität Münster, Ausgabe/Auflage 158, Vandenhoeck & Ruprecht in Göttingen, 2006, ISBN/ISSN 3-525-85898-1

Auszug aus dem Forschungs-Informations-System (FIS) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

https://www.forschungsinformationssystem.de/?231033

Gedruckt am Dienstag, 21. Mai 2019 03:23:31