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Anforderungen an die zukünftige Finanzierung des ÖPNV

Erstellt am: 28.03.2007 | Stand des Wissens: 18.10.2017
Ansprechpartner
TU Dresden, Professur für Bahnverkehr, öffentlicher Stadt- und Regionalverkehr, Prof. Dr.-Ing. R. König

Das gegenwärtige Finanzierungs- und Fördersystem des ÖPNV ist kaum durchschaubar. Im Laufe der Jahrzehnte ist die ÖPNV-Finanzierung mehr und mehr zu einem komplexen und von Zersplitterung der Zuständigkeiten gekennzeichneten Finanzierungs- und Zuschusssystem geworden. Dies führt zu Fehlanreizen und verhindert in weiten Teilen ein am Kunden orientiertes ÖPNV-System. Die grundlegende Reform der Verkehrsfinanzierung ist eine zentrale Voraussetzung für eine nachhaltige Verkehrs- und Siedlungsentwicklung in den Kommunen.

Um den ÖPNV langfristig zu gewährleisten und seine Finanzierung effizienter zu gestalten, wird eine grundlegende Reform der Finanzierungsinstrumente gefordert, deren Kern eine Bündelung der verschiedenen Finanzierungsquellen ist. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung steht die Finanzierungsquelle Schülerverkehr (§ 45a PBefG) weitgehend zur Disposition. Ein Zusammenlegen der Finanzierungsinstrumente GVFG, RegG, PBefG, ÖPNV-Gesetze der Bundesländer, Ausbildungsverkehr und Schwerbehindertengesetz [SchwbG] erscheint aufgrund der Übertragung der Aufgabenträgerschaft für den ÖPNV an die Kommunen sinnvoll. Die Aufgabenverantwortung sollte mit der Ausgabenverantwortung einhergehen. [DifU04]

Unklar ist, ob es zu einer Aufhebung der bisherigen Trennung von Finanzmittel für den Schienen- und Straßenverkehr kommt, so dass der gesamte ÖPNV aus einer Finanzierungsquelle bedient wird. Im Idealfall führt eine Reform der ÖPNV-Finanzierung zur streng kaskadischen Mittelvergabe vom Bund an die Länder, weiter an die Aufgabenträger und von dort zu den Verkehrsunternehmen. Diese haben dann nur noch zwei wesentliche Ertragssäulen: die Fahrgeldeinnahmen und die vertraglich gesicherten öffentlichen Bestellerentgelte vom Aufgabenträger. [Borr06]

Eine Herausforderung ist die Verteilung der Mittel auf die Aufgabenträger. Ein erster Lösungsvorschlag wird in Brandenburg einem Praxistest unterzogen. Die Finanzmittel werden nach einem Schlüssel verteilt, der sich aus der Fläche, den geleisteten Fahrplankilometern, den kommunalen Eigenmitteln und der Fahrgastanzahl zusammensetzt. Somit soll der Struktur, dem Angebot, dem eigenen Aufwand und dem Erfolg des Aufgabenträgers Rechnung getragen werden. Der gewählte Schlüssel lässt sich allerdings nicht pauschal auf andere Bundesländer übertragen, da beispielsweise Nordrhein-Westfalen eine deutlich heterogenere Struktur in Bezug auf Siedlungsdichte, Wirtschaftskraft, Topografie, Infrastrukturausstattung etc. hat. [Hick08]

Der Internationale Verband für Verkehrswesen (UITP) hat in einem Positionspapier Empfehlungen für die Finanzierung des ÖPNV gegeben. Darin wird kein bestimmtes Verhältnis von finanzieller Unterstützung und Fahrgeldeinnahmen empfohlen. Vielmehr soll das Potenzial zur Erleichterung der Mobilität, Verbesserung des städtischen Umfeldes und zur Vermeidung von sozialer Ausgrenzung mit einer ausreichenden Finanzierung des ÖPNV ausgeschöpft werden. Dazu sind [UITP03]:
  • die ÖPNV-Finanzierung mit externen Mitteln anzuerkennen,
  • der Beitrag des ÖPNV zur Mobilität und Funktionsfähigkeit der städtischen Wirtschaft anzuerkennen,
  • die komplette Bandbreite möglicher Förderquellen in Betracht zu ziehen,
  • Förderquellen (z.B. belastungsabhängige Abgaben), die die Benutzung des privaten Pkw unattraktiv zu machen, bevorzugt einzusetzen,
  • zur Unterstützung von betrieblicher Aufwendungen zweckgebundene Steuern zu bevorzugen.
Die zukünftige Finanzierung des ÖPNV muss den rechtlichen, institutionellen, umweltverträglichen, sozialen und ökonomischen Anforderungen genügen. Folgende Ansprüche werden daher an die zukünftige ÖPNV-Finanzierung gestellt [Bölke05]:
  • Wettbewerbsneutralität (Anforderungen der EU-Marktordnung entsprechen)
  • Bedarfsgerechte Flexibilität
  • Zusammenführen der Aufgaben- und Ausgabenverantwortung beim Aufgabenträger
  • Schaffen von Anreizen für möglichst hohe Verkehrsleistungen des ÖPNV, Kundenzufriedenheit und Kosteneffizienz (Output- statt Inputorientierung)
  • Trennen politischer und unternehmerischer Aufgaben
  • Hohe Transparenz beim Einsatz öffentlicher Finanzmittel
  • Hohe Effizienz der eingesetzten Gelder durch örtlich angepasste Förderstrategien
  • Stärken der kommunalen Selbstverwaltung
Ansprechpartner
TU Dresden, Professur für Bahnverkehr, öffentlicher Stadt- und Regionalverkehr, Prof. Dr.-Ing. R. König
Literatur
[Bölke05] Bölke, Michael, Dipl.-Bw. Innovationspotenziale des ÖPNVs, veröffentlicht in Internationales Verkehrswesen, Ausgabe/Auflage 1+2/2005, 2005
[Borr06] Borrmann, Matthias, Dr. rer. pol., Peistrup, Matthias, Dipl.-Vw. Leere öffentliche Kassen - Wie geht es weiter mit dem ÖPNV?, veröffentlicht in Der Nahverkehr, Ausgabe/Auflage 11/2006, 2006
[DifU04] Lehmbrock, Michael , Becker, Doris , Bracher, Tilmann , et al. Stadtverkehr im Spannungsfeld zwischen Raum-, Sozial- und Wirtschaftspolitik - VERS, Berlin/Köln, 2004
[Hick08] Hickmann, Gerd, Berschin, Felix, Dr., et.al. Bundesland Brandenburg setzt die Reform der ÖPNV-Finanzierung fort, veröffentlicht in Der Nahverkehr, Ausgabe/Auflage 3/2008, 2008
[UITP03] UITP - Internationaler Verband für öffentliches Verkehrswesen Die Finanzierung des ÖPNV-Betriebs, 2003
Rechtsvorschriften
[GVFG] Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - GVFG)
[PBefG] Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
[RegG] Regionalisierungsgesetz (RegG)
[SchwbG] Schwerbehindertengesetz
Glossar
Aufgabenträger
Die Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sind nach dem Regionalisierungsgesetz des Bundes und den Nahverkehrsgesetzen der Länder kreisfreien Städten, Kreisen, Zweckverbänden, Verkehrsverbünden und Bundesländern, die für die Planung, Organisierung und Finanzierung des ÖPNV verantwortlich sind.
Aufgabenträger für den schienengebundenen Personennahverkehr (SPNV) sind die Länder, die diese Aufgaben an Gesellschaften oder Zweckverbände delegieren können.
Pkw
Personenkraftwagen (Pkw): Pkw sind nach der Richtlinie 70/156/EWG Fahrzeuge mit mindestens vier Rädern und dienen der Beförderung von maximal 9 Personen (inklusive Fahrzeugführer). Pkw dürfen nur auf den dafür vorgesehenen Verkehrsflächen geführt werden.
ÖPNV Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV): Nach § 2 des Regionalisierungsgesetzes (RegG) wird ÖPNV definiert als die "allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen." Das ist im Zweifel der Fall, wenn eine Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Verkehrsmittels die gesamte Reiseweite von 50 Kilometer oder die gesamte Reisezeit von einer Stunde nicht übersteigt. Vor dem Hintergrund der verkehrspolitisch geförderten "Multimodalität" wird der ÖPNV zunehmend breiter definiert, indem auch "alternative Bedienformen", Taxen bis hin zu öffentlichen Fahrrädern und öffentlichen Autos als Teil eines neuen individualisierten ÖPNV gesehen werden.
Personenbeförderungsgesetz Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) regelt die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, Oberleitungsbussen (Obusse) oder Kraftfahrzeugen im Linien- bzw. Gelegenheitsverkehr.
Verkehrsleistung Die Verkehrsleistung gibt Auskunft über die Inanspruchnahme von Ressourcen. Als Verkehrsleistung wird die auf eine Zeiteinheit t (zum Beispiel ein Jahr) bezogene Verkehrsarbeit definiert und als Quotient dargestellt. Die Verkehrsarbeit wird dabei als Produkt von Verkehrseinheiten (zum Beispiel Güter, Personen) und der durch diese zurückgelegten Strecke gebildet. In der Verkehrswissenschaft sind die Einheiten Personenkilometer pro Jahr [Pkm/a] bzw. Tonnenkilometer pro Jahr [tkm/a] gebräuchlich.

Auszug aus dem Forschungs-Informations-System (FIS) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

https://www.forschungsinformationssystem.de/?218811

Gedruckt am Dienstag, 19. November 2019 08:17:48