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Zweites Eisenbahnpaket der Europäischen Gemeinschaft

Erstellt am: 12.11.2002 | Stand des Wissens: 19.01.2017
Ansprechpartner
Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Institut für Volkswirtschaftslehre (ECON), Prof. Dr. Kay Mitusch

Knapp 10 Monate nach Inkrafttreten des ersten Eisenbahnpakets und ein Jahr vor dessen Umsetzung in nationales Recht wurde von der Europäischen Kommission ein zweites Eisenbahnpaket mit dem Titel "Auf dem Weg zu einem integrierten europäischen Eisenbahnraum" vorgelegt. Das Paket wurde im März 2004 vom Europäischen Parlament verabschiedet. Es beinhaltet Rechtsvorschriften hinsichtlich konkreter Öffnungstermine für den Schienengüterverkehrsmarkt, der Harmonisierung der Sicherheitsbestimmungen, der Einrichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur sowie zur Änderung der bestehenden Interoperabilitätsrichtlinien. Konkret beinhaltet das Paket folgende Richtlinien und Verordnungen:

Richtlinie 2004/49/EG

Die "Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit" in der Gemeinschaft 2004/49/EG ändert die Richtlinien 95/18/EG und 2001/14/EG. Ziel der Richtlinie ist die Entwicklung und Harmonisierung eines gemeinsamen Eisenbahnsicherheitskonzeptes zur Überwindung der Abschottung nationaler Netze und zur Vollendung eines rechtlich und technologisch integrierten Eisenbahnraumes. Zu den Kernmaßnahmen der Richtlinie 2004/49/EG zählen erstens die Schaffung einer für die Sicherheitsüberwachung zuständigen Behörde in jedem Mitgliedsstaat, zweitens die gegenseitige Anerkennung der in den Mitgliedstaaten erteilten Sicherheitsbescheinigungen, drittens die Aufstellung gemeinsamer Sicherheitsindikatoren (GSI) sowie viertens die Festlegung gemeinsamer Regeln für Sicherheitsuntersuchungen.

Richtlinie 2004/50/EG

In der Richtlinie 2004/50/EG werden Bedingungen festgelegt, mit denen die Interoperabilität transeuropäischer Hochgeschwindigkeitsbahnen im gesamten europäischen Schienennetz realisiert werden kann. Die Richtlinie ändert damit die Richtlinien 96/48/EGb und 2001/16/EG. Sie enthält Regelungen hinsichtlich der Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalgebung, der Telematikanwendungen für den Güterverkehr, des Verkehrsbetriebs und der Verkehrsteuerung der im grenzüberschreitenden Güterverkehr eingesetzten Fahrzeuge und der Qualifikation des Personals.

Richtlinie 2004/51/EG

Die Richtlinie 2004/51/EG dient der wiederholten Änderung der Richtlinie 91/440/EWG zur "[...] Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft". Ziel der Änderungen ist es, die Schaffung eines integrierten europäischen Eisenbahnraumes zu beschleunigen. Gemäß der RL 91/440/EWG sollten die Mitgliedsstaaten ab dem 15. März 2008 das Recht haben, grenzüberschreitende Schienengüterverkehre auf allen nationalen Schienenstrecken durchführen zu können. Mit der Richtlinie 2004/51/EG wurde das Öffnungsdatum der nationalen Schienennetze für den grenzüberschreitenden Güterverkehr auf den 1. Januar 2006 vorverlegt. Zusätzlich wurden die Mitgliedsstaaten verpflichtet, ihre Schienennetze für den Güterverkehr zum 1. Januar 2007 vollständig (über grenzüberschreitende Verkehre hinaus) zu öffnen. Im Rahmen des "Vierten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften" aus dem Jahr 2005 wurde die Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt.

Verordnung (EG) Nr. 881/2004

Die Verordnung (EG) Nr.881/2004 setzt die Grundlage "[...] zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur ('Agenturverordnung')". Die Agentur dient als Lenkungsinstrument zur Entwicklung gemeinsamer Standards für Sicherheit und Technik. Darüber hinaus fungiert sie als zentraler Koordinationsstelle für alle beteiligten Akteure.
Ansprechpartner
Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Institut für Volkswirtschaftslehre (ECON), Prof. Dr. Kay Mitusch
Zugehörige Wissenslandkarte(n)
Bahnreform (Stand des Wissens: 07.04.2017)
https://www.forschungsinformationssystem.de/?301385
Weiterführende Literatur
[Schr04] Schröder, Fritz Das zweite EU-Eisenbahnpaket und die Konsequenzen für die europäischen Bahnen, veröffentlicht in Deine Bahn, Ausgabe/Auflage 06, 2004, ISBN/ISSN 0948-7263
[(EG) Nr.881/2004] Verordnung (EG) Nr. 881/2004 [...] zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur ("Agenturverordnung")
[2001/14/EG] Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die [...] Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung
[2001/16/EG] Richtlinie 2001/16/EG
[2004/49/EG] Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit
[2004/50/EG] Richtlinie 2004/50/EG
[2004/51/EG] Richtlinie 2004/51/EG
[91/440/EWG] Richtlinie [...] zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (91/440/EWG)
[95/18/EG] Richtlinie 95/18/EG [...] über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen
[96/48/EGb] Richtlinie 96/48/EG [...] über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems
Glossar
Schienengüterverkehr
Unter Schienengüterverkehr (SGV) wird der Transport von Gütern mit der Eisenbahn verstanden. Diese werden in Güterzügen unter Verwendung (spezieller) Güterwagen befördert. Diese Verkehre können entweder auf gesonderten Güterverkehrsstrecken oder im Mischverkehr, auf gemeinsam durch den Güter- und Personenverkehr genutzten Strecken, realisiert werden. Leistungen des Schienengüterverkehrs werden häufig als Teil einer Logistikkette in logistische Gesamtkonzepte eingebunden.
Eisenbahnpaket Bei den Eisenbahnpaketen (eng. railway packages) handelt es sich um eine Zusammenfassung von Richtlinien und Verordnungen der Europäischen Union, die sich u. a. mit dem Zugang zum Schienengüterverkehrsnetz, der Liberalisierung des Güterverkehrs sowie mit Fahrgastrechten befassen. Bisher wurden vier Eisenbahnpakete erlassen, von denen das erste im Jahr 2001 verabschiedet wurde und das vierte im Januar 2013.

Auszug aus dem Forschungs-Informations-System (FIS) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

https://www.forschungsinformationssystem.de/?19630

Gedruckt am Samstag, 14. Dezember 2019 09:48:52