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Umweltschutz beim Ausbau von Binnenwasserstraßen: Konfliktfelder und politische Lösungsansätze

Erstellt am: 15.10.2004 | Stand des Wissens: 07.08.2020
Synthesebericht gehört zu:
Ansprechpartner
Technische Universität Hamburg, Institut für Verkehrsplanung und Logistik, Prof. Dr.-Ing. H. Flämig

Dem Bund obliegt die Pflicht zur "Erhaltung eines ordnungsgemäßen Zustandes für den Wasserabfluss und die Erhaltung der Schiffbarkeit der Bundeswasserstraßen" [§8 I WaStrG]. Ausbau und Unterhaltung von Bundeswasserstraßen führen dabei fast zwangsläufig zu ökonomisch-ökologischen Konflikten. Der Bund kommt in einer Studie zur Naturverträglichkeit von Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen an Bundeswasserstraßen zu der Erkenntnis, dass ein grundsätzlicher Zielkonflikt zwischen Naturschutz und den Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes besteht [BUND12a].

Aus Naturschutzsicht ist bei den Binnenwasserstraßen eine Unterscheidung zwischen Flüssen und Kanälen erforderlich. Kanäle stellen als künstlich geschaffene Wasserstraßen gravierende Eingriffe in die Landschaft dar. Dies hat insbesondere für den Landschaftswasserhaushalt (etwa für Bäche und kleine Flüsse) und für das Grundwasser (Anstau, Absenkung) Folgen. Außerdem führt der Bau von Kanälen zu Faunenveränderungen, da verschiedene Flussgebiete miteinander verbunden werden. Belegt ist zum Beispiel die Einwanderung gebietsfremder Tiere über osteuropäische Kanäle und über den Main-Donau-Kanal [BfN09].

Der Ausbau von Flüssen wiederum führt in der Regel zu nachhaltigen und schwer voraussagbaren Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft. Gleiche verkehrsbauliche Maßnahmen können in verschiedenen Gewässern und Auenökosystemen unterschiedliche Auswirkungen haben. Die Nutzung von Flüssen als Wasserstraßen bewirkt Veränderungen der Gewässerbettgestalt, zum Beispiel bei Ausbaggerungen. Auch der Bau von Staustufen beeinträchtigt die ökologische Durchgängigkeit, etwa von Fischen und Gewässerfauna [BfN09].

Das übergeordnete Ziel des Naturschutzes an Bundeswasserstraßen ist die langfristige Wiederherstellung eines naturnahen Zustands des Gewässer-Aue-Systems [BfN09, BUND12a]. Das Bundeswasserstraßengesetz sieht in diesem Zusammenhang vor, dass bei der Unterhaltung der Bundeswasserstraßen die Belange des Naturhaushaltes zu beachten sind [§8 I WaStrG]. Bei Aus- und Neubauvorhaben einer Bundeswasserstraße sind in Linienführung und Bauweise Bild und Erholungseignung der Gewässerlandschaft sowie die Erhaltung und Verbesserung des Selbstreinigungsvermögens des Gewässers zu berücksichtigen [§12 I WaStrG].

Verschiedene politische Instrumente helfen bei der Berücksichtigung von Naturschutzbelangen bei Unterhaltungs-, Ausbau- und Neubaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen. Im Jahr 2000 trat die Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Gemeinschaft (WRRL) mit dem Ziel in Kraft, eine integrierte, harmonisierte Gewässerschutzpolitik in Europa zu erwirken. Die Richtlinie schreibt verbindliche Umweltziele für oberirdische Gewässer und für das Grundwasser vor [BMU11a].

Die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie), eine Naturschutz-Richtlinie der Europäischen Union, hat zum Ziel "wildlebende Arten, deren Lebensräume und die europaweite Vernetzung dieser Lebensräume zu sichern und zu schützen" [mand13]. Die besonderen Erhaltungsgebiete der FFH-Richtlinie bilden mit den Schutzgebieten der Vogelschutzrichtlinie das europäische Schutzgebietssystem Natura 2000 [BfN13].
Die Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) beschäftigt sich in diesem Zusammenhang mit Methoden der Umweltrisikoeinschätzung und der FFH-Verträglichkeitseinschätzung für Aus- und Neubauprojekte an Bundeswasserstraßen [BfG04a]. Diese ergänzen das Bewertungsverfahren der Bundesverkehrswegeplanung um die qualitative Beurteilung raumbezogener Umweltrisiken und -konflikte [BfG04]. Mit der FFH-Verträglichkeitseinschätzung sollen bereits frühzeitig umwelt- und naturschutzrechtliche Konflikte von Bundeswasserstraßenprojekten aufgezeigt werden. Zudem soll festgestellt werden, ob im späteren Planungsprozess eine detailliertere FFH-Verträglichkeitsprüfung oder eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich werden, auf deren Basis Maßnahmen zur Schadensbegrenzung abgeleitet oder die Unzulässigkeit eines Projekts festgestellt werden kann [BMVBS03, S. 15f.].

Trotz existierender Instrumente zur Berücksichtigung von Naturschutzbelangen bei Bundeswasserstraßenprojekten lassen sich grundlegende ökologisch-ökonomische Zielkonflikte häufig nicht vollständig lösen. Der Bund kommt nach einer Bewertung von 10 exemplarischen Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen an großen Flüssen in Deutschland zu der Erkenntnis, dass die meisten untersuchten Maßnahmen nicht auf die Erreichung der Umweltziele nach WRRL abzielen, sondern auf die bessere Schiffbarkeit beziehungsweise deren Erhaltung. Der nach WRRL zu erzielende gute ökologische Zustand wird derzeit nur an sieben Prozent der deutschen  Flüsse, die als Bundeswasserstraßen genutzt werden, erreicht [BUND12a]. Ursprünglich sollten bis 2015 alle Fließgewässer die von der WRRL vorgegebenen Ziele erreichen. Da dieses Ziel jedoch verfehlt wurde, gilt es nun, die beiden noch folgenden Bewirtschaftungszyklen zu nutzen, um bis spätestens 2027 diese Ziele zu erreichen [UmBA16].
Die Maßnahmenumsetzung für die WRRL wird momentan noch durch die geteilten Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern erschwert. Die beteiligten Akteure erhoffen sich nun durch das Bundesprogramm Blaues Band eine Vereinfachung der Situation, da innerhalb des Programms die Zuständigkeitsregelungen vereinfacht und der rechtliche Änderungsbedarf geklärt werden soll [Uba16d].
Ansprechpartner
Technische Universität Hamburg, Institut für Verkehrsplanung und Logistik, Prof. Dr.-Ing. H. Flämig
Zugehörige Wissenslandkarte(n)
Binnenwasserstraßen (Stand des Wissens: 07.08.2020)
https://www.forschungsinformationssystem.de/?303052
Literatur
[BfG04] BfG, Bundesanstalt für Gewässerkunde (Hrsg.) Methode der Umweltrisikoeinschätzung und FFH-Verträglichkeitsprüfung für Projekte an Bundeswasserstraßen. Ein Beitrag zur Bundesverkehrsplanung. Mitteilungen Nr. 26, Koblenz, 2004/05
[BfG04a] Dir. und Prof. Arndt Winkelbrandt, Matthias Herbert, Dirk Bernotat Mitteilung Nr. 26
Methode der Umweltrisikoeinschätzung und FFH-Verträglichkeitseinschätzung für Projekte an Bundeswasserstraßen
- Ein Beitrag zur Bundesverkehrswegeplanung -, Koblenz, 2004/05
[BfN09] Bundesamt für Naturschutz (Hrsg.) Naturschutz und Bundeswasserstraßen, 2009/07/28
[BfN13] BfN, Bundesamt für Naturschutz (Hrsg.) Natura 2000 - Richtlinien & Grundsätze, 2013
[BMU11a] BMU, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Hrsg.) Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie und ihre Umsetzung in Deutschland, 2011/03/01
[BMVBS03] BMVBS Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Hrsg.) Bundesverkehrswegeplan 2003. Grundlagen für die Zukunft der Mobilität in Deutschland, 2003/07/02
[BUND12a] Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (Hrsg.) Naturverträgliche Bau- und Unterhaltungskonzepte an Bundeswasserstraßen, Berlin, 2012
[mand13] manderbachmedia Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, 2013
[Uba16d] Völker, Jeanette , Mohaupt, Volker, et al. Die Wasserrahmenrichtlinie - Deutschlands Gewässer 2015, 2016/09
[UmBA16] Umweltbundesamt Ökologischer Zustand der Fließgewässer, 2016/11/23
Weiterführende Literatur
[BMVBS12b] Bundesministerium für Digitales und Verkehr (Hrsg.) Erhaltung und Wiederherstellung der ökologischen Durchgängigkeit der Bundeswasserstraßen: Erläuterungsbericht zu Handlungskonzeption und Priorisierungskonzept des BMVBS , BMVBS / Berlin, 2012
[EiFl12] Eisenmann, Jeanette, Fleischer, Petra Möglichkeiten und Grenzen pflanzlicher Ufersicherungen an Wasserstraßen, veröffentlicht in BAWMitteilungen 95/2012, 2012, ISBN/ISSN ISSN 2190-9199
[FlSc11c] Fleischer, P., Schilling, K. Ökologische Umgestaltung der Uferbereiche an Wasserstraßen - alternative Ufersicherungsarten, veröffentlicht in BfG-Veranstaltungen, Ausgabe/Auflage Veranstaltungen 1/2011, BfG/Koblenz, 2011, ISBN/ISSN ISSN 1866-220X
[WaStrG] Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)

Auszug aus dem Forschungs-Informations-System (FIS) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

https://www.forschungsinformationssystem.de/?114599

Gedruckt am Donnerstag, 6. Oktober 2022 16:04:23