Synthesebericht

Verkehrssteuer (versement transport) in Frankreich

Erstellt am: 28.03.2007 | Stand des Wissens: 12.04.2016
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In Frankreich müssen sich Arbeitgeber mit mehr als neun Beschäftigten im Rahmen der französischen Verkehrssteuer (versement transport) an den Investitions- und Betriebskosten des ÖPNV beteiligen. Im Raum Paris erstatten die Arbeitgeber den Arbeitnehmern zudem die Hälfte der Kosten der ÖPNV-Dauerkarte. Begründet wird die Steuer damit, dass der Nutznießer zahlt. Arbeitgeber und der Einzelhandel ziehen Nutzen aus dem ÖPNV, da er ihnen den Zugang zu einem breiteren Kreis potenzieller Mitarbeiter bzw. Kunden bietet. [UITP03]

Die Verkehrssteuer geht auf einen Bericht der Nationalversammlung von 1973 zurück ("Valleix Report"), der eine gute Verkehrspolitik als wichtigen Bestandteil der Stadtentwicklung hervorhebt. Weiterhin wird in diesem Bericht darauf verwiesen, dass Privatunternehmen vom öffentlichen Verkehr profitieren. Der "Destrade Report", 1982 vom Parlament verabschiedet, machte die Verkehrssteuer verpflichtend. Sie wurde auf alle Mittelstädte ausgedehnt mit dem Ziel, Stadtregionen zu entwickeln, Energie zu sparen und gute Reisebedingungen für die Pendler zu schaffen. Die Höhe der Steuer liegt üblicherweise bei maximal 1 % der Personalkosten, im Raum Paris bei 2,2 %. [ILS00c] Wenn bestimmte große Netz-Infrastrukturinvestitionen beschlossen wurden und diese vom Staat bezuschusst werden (z. B. beim Bau der neuen Straßenbahnen), kann der Steuersatz vorübergehend auf bis 1,75 % erhöht werden [Fritz07]. Die Höhe des maximalen Satzes richtet sich auch nach der Zahl der Einwohner in einer Gebietskörperschaft. Dies führt dazu, dass sich Gemeinden oft zusammenschließen, um in eine höhere Kategorie zu gelangen. Der Festlegung der Höhe der Verkehrssteuer geht häufig eine erhebliche politische Debatte voraus. [UBA03i]

Die Verkehrsbehörden vor Ort können entscheiden, ob das Geld für den laufenden Betrieb oder für Neuinvestitionen verwendet wird. Die wichtigsten Aufgaben der Steuer sind [ILS00c]:
  • den Kommunen Finanzmittel für die Verbesserung des ÖPNV-Netzes zu verschaffen, ohne dass sie auf staatliche Subventionen oder weitere Anleihen angewiesen sind und
  • den Kommunen die Reduktion betrieblicher Defizite zu ermöglichen (durch die Substitution von Haushaltsabgaben durch Steuereinnahmen).
Der "BREEF Report" von 1994 zeigt, dass die versement transport keinen signifikanten Einfluss auf die Arbeitskosten und die Standortwahl eines Unternehmens hat. Diese Unternehmensabgabe stellt ein sehr wirkungsvolles Instrument für die Finanzierung und die Entwicklung des ÖPNV in Frankreich dar. Fast 40 % der Kosten des ÖPNV werden über diese Steuer finanziert. [ILS00c]